(English translation at end of post)
Die offizielle Feier zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober in Magdeburg sollte nach dem Willen der Bundesregierung eine Reihe von Botschaften übermitteln. Nach der Stellungnahme auf der Site der Bundesregierung waren dies:
- in den letzten 13 Jahren wurde auf dem Weg zur Einheit vieles erreicht, aber ein langer Weg liegt noch vor uns;
- die deutsche Einheit ist als Prozeß der europäischen Integration zu verstehen;
- Deutschland ist bereit, weltweite Verantwortung zu tragen.
In der Rede von Bundeskanzler Schröder werden interessante Akzente gesetzt, die den anti-amerikanischen Kurs der Bundesregierung einmal mehr unterstreichen. Für Schröder - dessen Partei (SPD) im Wahlkampf 1990 vor einer baldigen Wiedervereinigung warnte - waren für die Wiedervereinigung ursächlich:
- Europa ("wir erinnern uns heute aber auch daran, dass Deutschlands Freiheit und Einheit nur im europäischen Kontext gelingen konnten");
- die Freiheitsbewegungen in Ost-Europa ("...wäre nicht möglich gewesen ohne die friedliche Revolution in Mittel- und Osteuropa von 1989. Ohne das Zerschneiden des Stacheldrahts an der ungarischen Grenze, ohne die Solidarnosc-Bewegung in Polen, ohne die samtene Revolution in Prag.").
Schröder findet kein Wort des Dankes an die Adresse der USA. Der jahrzehntelange Schutz Deutschlands - und speziell Berlins - durch amerikanische Soldaten findet ebensowenig Erwähnung wie die politische Unterstützung der Wiedervereinigung durch die amerikanische Regierung im Jahre 1990: es war schließlich der damalige US-Präsident Bush sen., der gegen den Widerstand von Francois Mitterand und Maggie Thatcher das Projekt der Wiedervereinigung durchsetzte.
Aber Schroeder verzichtete in seiner Rede nicht nur auf ein Wort das Dankes an die langjährigen amerikanischen Bündnispartner - er kritisierte sogar indirekt, für jeden verständlich, die Irak-Politik der US-Regierung:
"Und dort, wo wir überzeugt waren, dass die angenommene Bedrohung die Gefahren und Konsequenzen eines Krieges nicht rechtfertigt, haben wir den Mut gehabt, Nein zu sagen."
Geschickt weist Schröder im direkten Kontext dieser Äußerung darauf hin, daß "wir" keinem "Hurra-Patriotismus" folgen, sondern "einer Politik der Prävention und des Engagements für Sicherheit".
"Für diese Politik finden wir Partner und große Übereinstimmung in der Europäischen Union, in der NATO und, wie ich erst in der vergangenen Woche wieder erfahren habe, auch in den Vereinten Nationen."
Jedem Zuhörer ist bewußt, von wem Schröder sich mit diesen Äußerungen absetzen möchte: von den USA, deren Politik angeblich diese "große Übereinstimmung" nicht findet. Anti-Amerikanismus ist für die jetzige Bundesregierung der Stützpfeiler einer Strategie, die auf eine größere Rolle in der internationalen Politik abzielt. Dies wird auch deutlich in einer (englischsprachigen) Analyse der "Deutschen Welle" - dem offiziellen Sprachrohr der Bundesregierung für das Ausland - zum Tag der deutschen Einheit:
"Germany's confidence in international politics is growing.
Germany's clear opposition to Washington's plans for war in Iraq served as a poignant example of this growing confidence. It showed a tenor that, at least in its openness, wouldn't have been imaginable earlier. That's also a byproduct of reunification, a process that has increased the international community's expectations of Germany just as much as it has changed its domestic social structure.
The more these demands increase, so must Germany's reliability and consistency, especially when it comes to issues like Berlin's role in the European Union or maintaining the German-French friendship. The importance of these tasks haven't decreased. They remain of equal importance as the integration of Germany.
The one thing the relationships have in common is this: There is no fixed terminus -- it's a process that will be a lasting challenge."
Eigentlich hätten die Redner nach Schröder diese Agenda unterstreichen sollen. Einer aber spielte nicht mit: der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, der die Festrede hielt. Kertész kritisierte mit deutlichen Worten die Irak-Politik - Deutschlands!
Aus einem Bericht der FAZ:
"Kertész beklagte zugleich die Zerstrittenheit Europas über den Irak-Krieg. Es sei dabei vermutlich "in seine alten Strukturen zurückgefallen". Plötzlich habe der irakische Diktator vergessen lassen, wer Freund und wer Feind sei. Es sei zu "lächerlichen Wortschlachten" gekommen zwischen Befürwortern und Gegnern des Krieges. Kertész verwies in dem Zusammenhang darauf, daß die osteuropäischen Staaten an der Seite der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gestanden hätten. Polen und Tschechien könnten sich eben besser an München erinnern als manche Westeuropäer. Dabei, sagte Kertész, sei der Kampf gegen den Terrorismus, der ein Kampf zwischen Gut und Böse sei, für Europa ebenso wichtig wie für Amerika. Pazifismus sei keine Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus."
Die Kritik von Kertész an der Irak-Politik Deutschlands wird in den deutschen Medien zitiert - allerdings nicht hervorgehoben, sondern eher im Text längerer Darstellungen versteckt. Es ist interessant, daß nicht eine deutsche Publikation, sondern die "Neue Zürcher Zeitung" den vollen Text der Festrede von Kertész zum Tag der deutschen Einheit veröffentlicht hat. Es gibt für die Bush-Hasser Michael Moore oder Susan Sontag normalerweise keine Schwierigkeiten, in deutschen Zeitungen veröffentlicht zu werden...
(Nachtrag: Detlef (vgl. Kommentare) weist mich darauf hin, daß die FAZ Sonntagszeitung die Rede von Kertész doch in voller Länge veröffentlicht hat.)
Reuters Deutschland zitiert die Kritik mit einem Satz: "Der als Festredner geladene ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz kritisierte, Westeuropa habe im Streit mit den USA über den Irak-Krieg vergessen, wer seine Verbündeten seien."
Ein wenig ausführlicher ist dpa: "Kertész - Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz - verteidigte den militärischen Kampf gegen den Terrorismus und kritisierte Deutschlands Rolle im Irak-Krieg. «Ich bin überzeugt, dass der Pazifismus keine angemessene Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus darstellt.» Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Irak-Krieg abgelehnt."
Die WELT verzichtet völlig auf die Kritik Kertész: "Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész würdigte bei seinem Auftritt als Festredner in Magdeburg die Deutsche Einheit als Ereignis von unschätzbarem Wert. Der lange und konfliktbeladene Prozess der Vereinigung sei eine Generalprobe für die europäische Einheit."
Die - nur online erscheinende - Netzeitung ist wohl die einzige Publikation, die der Rede von Kertész einen eigenen Beitrag widmet: "Kertesz kritisiert Haltung Deutschlands zu Irak".
Die deutsche Außenpolitik hat ihre Koordinaten eindeutig pro-französisch und anti-amerikanisch ausgerichtet. Gegendruck kann und muß kommen von Amerika und von den osteuropäischen Staaten, die aus ihrer Vergangenheit um die Gefahren terroristischer Regime wissen. Und beide - die USA ebenso wie Osteuropa - haben ihre eigenen schmerzhaften Erfahrungen mit der Großmannssucht deutscher Politik gemacht...
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