« Stern: "America is Destroying the West" | Main | Hessische Landtagswahl: Medien in "Kill Koch"-Rausch »

Comments

Das polemische an diesem Wahlkampf, den Herr Koch da betreibt, ist dass es sich bei dem Kriminalitätsproblem eben NICHT um ein Ausländerproblem handelt.
Was Roland Koch in diversen Fernsehdebatten übrigens selbst bestätigt hat.
Stattdessen handelt es sich um ein soziales Problem, ein Problem mit Jugendlichen, die in schlechten sozialen Verhältnissen leben und deshalb eher zu Gewalt neigen (natürlich ist das ganze nicht wirklich so einfach).
Indem Roland Koch in diesem Zusammenhang immer wieder auf ausländische Jugendliche hinweist betreibt er eine billige, demagogische und polemische Schmierkampagne. Schön, wenn das auch die konservative Presse so wahrnimmt.

Die ganze Sache hat aber auch zwei Seiten. Roland Koch hat durchaus das Verdienst, dieses Thema in die öffentliche Debatte eingebracht zu haben, auch und gerade wenn das nicht allen gefallen hat. Andererseits sitzt Herr Koch gerade bei dem Thema ein wenig im Glashaus, da es seine Regierung war, die in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Richterstellen gestrichen hat. Das hat dazu beigetragen, dass ausgerechnet Jugendstrafverfahren in Hessen so lange dauern wie in keinem anderen Bundesland. Aber natürlich: Auch, wenn Koch sich im Wahlkampf einigermaßen populistisch verhalten hat, auch wenn der Schuss für ihn nach hinten losging, hoffe ich für Hessen auf gar keinen Fall, dass nun die SPD-Linke Ypsilanti Ministerpräsidentin wird.

Ist es nicht sinnvoll im Wahlkampf Dinge anzusprechen, die die Leute bewegen und die man verbessern will? Was spielt es für eine Rolle, ob Koch in der Vergangenheit Richterstellen gekürzt hat?
Ich will nicht Partei für ihn ergreifen, weil ich mir nicht sicher bin, ob er an den Zuständen etwas ändern würde, aber es könnte doch immerhin sein, dass er Fehler der Vergangenheit erkannt hat und diese nun ausmerzen will. Ob höhere Jugendstrafen nun sinnvoll sind ist ein anderes Thema.
Im übrigen hat die Koch-Regierung wohl einiges für Integration getan. So gibt es in Hessen ja die Deutschkurse für Migrantenkinder, die bei ihrer Einführung ebenfalls für einen Aufschrei gesorgt haben (Zwangs-Germanisierung). Diese Kurse zeigen mittlerweile Wirkung, nämlich in der Form, dass nun mehr Migrantenkinder aufs Gymnasium oder die Realschule gehen, als zuvor.

Koch hat nicht nur von allgemeiner Jugendkriminalität gesprochen, sondern insbesondere auch die Intensivtäter gemeint. Und da ist ist es auffallend, daß der Anteil Jugendlicher mit Migrationshintergrund WEIT höher ist, als es die soziale Lage erwarten lässt, d.h. deutschstämmige Jugendliche in ähnlicher sozialer Situation (Prekariat, Dauerarbeitslosigkeit usw.) sind weit weniger gefährdet, in die Intensivtäterschaft abzurutschen. Das haben inzwischen sogar auch eher links stehende mit dem Problem befasste erkannt (Sozialwissenschaftler und -pädagogen) und erklären ethnischen Ursachen als verantwortlich, z.B. unterschiedliche Erziehungspraktiken, andere Männlichkeitsbilder usw.

Ich empfehle "ulix" darüber hinaus mal einen Blick in die Immigrationsgesetze z.B. der USA. Dort werden eine Reihe Gründe angegeben, weswegen Immigranten, die nicht US-Bürger sind, aber UNBEGRENZTE Aufenthaltserlaubnis in den USA haben, diese Erlaubnis entzogen werden kann. Einer der Gründe ist, ein kriminelles Delikt mit 1 Jahr oder mehr Gefängnis begangen zu haben. Geradezu HARMLOS gegen das, was Koch für Deutschland vorschlagen wollte... na ich denke, dann werden die US Immigrationsgesetze wohl auch billiges demagogisches polemisches rassistisches ausländerfeindliches Nazi-Gedankengut enthalten, wenn das so ist :D ... Wer nicht langsam merkt, wie lächerlich diese ganzen Rassismus- (welche Rasse verunglimpfte Koch eigentlich?) und sonstigen Vorwürfe sind, dem ist nicht zu helfen.

P.S. Nur noch mal eine Anmerkung am Rande: Der letzte betet es nun herunter (natürlich als vermeintliche "Entschuldigung"), was auch schon der Jährliche Kriminalbericht schreibt: "Ausländer gehören überwiegend den Bevölkerungsgruppen an, die auch bei Deutschen erhöht kriminell werden". Ich widerspreche dem ja nicht, und Koch wird es ja auch nicht tun. Aber daraus kann man direkt eine Reihe anderer Schlüsse ziehen:

"Ausländer gehören überwiegend den Bevölkerungsgruppen an, die auch bei Deutschen in erhöhtem Masse die sozialen Netze in Anspruch nehmen" Was sagen uns die Meinungsmacher dazu? "Es gibt keine Einwanderung in die sozialen Netze" (Nur mal nebenbei, jeder vierte langzeitarbeitslose Hartz IV Empfänger in D ist Staatsbürger eines anderen Landes, also Ausländer)

"Ausländer gehören überwiegend den Bevölkerungsgruppen an, die auch bei Deutschen keine oder nur sehr geringe Beiträge ins Rentensystem zahlen" Was sagen uns die Meinungsmacher dazu? "Wir brauchen doch die Einwanderer, diese finanzieren uns die Renten im alternden Deutschland"

Es ist wirklich nicht besonders schmeichelhaft für einen mündigen Bürger, andauernd für so blöd gehalten zu werden...

The comments to this entry are closed.

Mission

The Debate

Blog powered by Typepad

February 2021

Sun Mon Tue Wed Thu Fri Sat
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28