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Bevor die Politik hektisch neue Gesetze beschließt und Befugnisse ausweitet, müssen die Hintergründe der versuchten Anschläge untersucht werden. Es könnte sich bei den Tätern um eine von Al Qaida inspirierte mehr oder weniger unabhängige Terrorzelle handeln. Möglicherweise standen sie aber auch mit den Vorkommnissen im Libanon im Zusammenhang, haben also einen Hisbollah-Bezug. Solange Hintergründe und daraus resultierende Gefahren nicht feststehen, verbieten sich Schnellschüsse des Gesetzgebers.

Der pauschale Ruf nach mehr Videoüberwachung soll über die Versäumnisse der Innenminister bei der Anti-Terror-Datei hinwegtäuschen. Eine Indexdatei zur Vernetzung der Erkenntnisse über islamistisch/terroristische Strukturen in Deutschland muss endlich zeitnah eingeführt werden.

Über ein mehr an Videoüberwachung muss im Einzelfall entschieden werden. Die gegenwärtige Überwachung arbeitet erfolgreich. Die lauten Rufe nach einer Ausweitung sind nicht mehr, als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung und offenbaren die Konzeptlosigkeit einiger Politiker.

Videoüberwachung ist häufig ein teures und stumpfes Schwert. Um Terroranschläge zu verhindern muss in erster Linie in Ausststtung und Personal der Sicherheitsbehörden investiert werden.


Die Attentäter aus Kiel wurden übrigens durch Informationen des lybischen Militärnachrichtendienstes überführt. Verifiziert wurde der Hinweis durch übereinstimmende DNA Spuren vom Tatverdächtigen und am Koffer. Der Videobeweis spielte, wie bereits in London 2005, eine nachrangige Rolle.

Bei der Terrorismusbekämpfung ist ein kühler Kopf gefragt, der Entscheidungen nach der WIRKSAMKEIT und VERHÄLTNISMÄßIGKEIT der Mittel und nicht nach ihrer populistischen Medienwirksamkeit beurteilt. Dafür steht die FDP. Dafür wird sie auch dringend gebracht.

http://www.fdp-fraktion-berlin.de/Pressestelle/index.php?cat=Pressemitteilung_einzel&id=1692

www.libertyfirst.de

Notiz von David: Eine mit den parteiüblichen Phrasen gespickte Presseerklärung.
"Die gegenwärtige Überwachung arbeitet erfolgreich." - Die FDP hatte die Einführung der "gegenwärtigen Überwachung" 2001 abgelehnt, mit ganz gleichen Argumenten, wie sie in dieser Presseerklärung auftauchen: keine Schnellschüsse, erst sorgfältig prüfen, keinen Populismus.
"...muss in erster Linie in Ausststtung (sic!) und Personal der Sicherheitsbehörden investiert werden." - Ein alter Trick der Bundestagsfraktion: es werden hohe Investitionen in die Polizei gefordert, die von den dafür zuständigen Bundesländern finanziert werden müßten. Die Bundestagsfraktion steht dann prima da, denn sie forderte etwas, um das sie sich selbst nicht kümmern muß. In den Bundesländern denkt die FDP aber überhaupt nicht daran, sich diese Forderung energisch zu eigen zu machen. Denn: das schadet dem Image als Steuersenkungspartei. Also bleibt alles beim Alten. Es geschieht nichts.
"...Entscheidungen ... nicht nach ihrer populistischen Medienwirksamkeit beurteilt". Es ist die FDP, die in Fragen der Inneren Sicherheit nach der Medienwirksamkeit - den Präferenzen der Journalisten - argumentiert.
Im übrigen: Jahrein, jahraus predigt die FDP, man dürfe der Entscheidungsfähigkeit des "mündigen Bürgers" durchaus einiges zutrauen. Ist der mündige Bürger aber anderer Ansicht als die FDP - was in Fragen der Inneren Sicherheit eigentlich immer der Fall ist -, warnt die FDP vor Populismus.
"Die Attentäter aus Kiel wurden übrigens durch Informationen des lybischen Militärnachrichtendienstes überführt." - Gemeint ist doch wohl der libanesische?? Im übrigen: ein bemerkenswerter Erfolg des großen Lauschangriffs, einer alten FDP-Forderung?

David,

ja, es war der libanesische und nicht der lybische :-) Militärgeheimdienst. Allerdings handelte es sich nicht um einen "großen Lauschangriff" sondern um eine Telefonüberwachung.

Wie nach den in fast allen Medien postulierten Forderungen nach pauschal mehr Überwachung davon gesprochen wird, dass die FDP mit ihren Forderungen nach kühlem Kopf und entschlossenem Handeln nach den Präferenzen der Journalisten argumentiert, erschließt sich mir nicht.

Die in meinem posting zitierte Presserklärung ist von der Berliner Abgeordnetenhausfraktion (Landtag), nicht von der Bundestagsfraktion. Als Land bestellen und bezahlen wir.

Deutschland wird dann sicherer, wenn nicht jeder möchtegern "Innenpolitker" nach immer drastischeren Maßnahmen ruft, die in der Regel entweder Terrorismus nicht wirksam bekämpfen oder total unfinanzierbar/unzumutbar sind. Oder soll nach den sinnvollen Sky-Marshalls und den unfinanzierbaren Rail-Marshalls jetzt auch noch der Bus-Marshall folgen? Bei der Logig "fordern ohne nachzudenken" wäre das doch der nächste Schritt, oder?

Alex

Notiz von David: "handelte es sich nicht um einen "großen Lauschangriff" sondern um eine Telefonüberwachung" - Wo wird das bestätigt? Das sind Gerüchte in der Presse. In einer Reuters-Meldung von heute heißt es: "Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, der maßgebliche Hinweis zur Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers sei vom libanesischen Geheimdienst gekommen." Das kann durch Telefonüberwachung ermittelt worden sein, durch den Großen Lauschangriff, durch Folter. Probleme damit, Alex?

"Wie nach den in fast allen Medien postulierten Forderungen nach pauschal mehr Überwachung davon gesprochen wird, dass die FDP mit ihren Forderungen nach kühlem Kopf und entschlossenem Handeln nach den Präferenzen der Journalisten argumentiert, erschließt sich mir nicht." - Die SZ präsentiert die Debatte eindeutig im FDP-Sinne. Dito SPIEGEL Online. Dito ZEIT. Dito Tagesschau. Dito Nürnberger Nachrichten. usw., usw. Die Tendenz in den Medien ist - wie immer - gegen ein Mehr an Innerer Sicherheit.

"Als Land bestellen und bezahlen wir." - Einmal abgesehen davon, daß nach mir vorliegenden Berichten das Land Berlin bereits nördlich seiner Finanzmöglichkeiten agiert - wo hätte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus mehr Polizei gefordert? Vielleicht ist es mir nur entgangen, aber eine Schnellsuche bei den parlamentarischen Initiativen zeigt einige erhoffte Sparmaßnahmen durch Privatisierung, ausgeprägtes Mißtrauen gegen Telefonabhörmaßnahmen, sonst aber nichts, was eine massive Ausweitung der Polizei-Präsenz ermöglichen könnte. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

"immer drastischeren Maßnahmen ruft" - das Standard-Argument der FDP seit Christi Geburt gegen die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität im allgemeinen. Es wird selbst bei geringen, vernünftigen Vorschlägen der Eindruck einer sensationellen Verschlechterung der demokratischen Rahmenbedingungen erzeugt. Erinnern wir uns an die hysterische Diskussion um den Großen Lauschangriff Mitte der 90-iger Jahre. Zu einem Zeitpunkt, zu dem nach Meinung der FDP-Rechtsstaatspolitiker der Überwachungsstaat eingeführt wurde, - etwa zu diesem Zeitpunkt kamen die Voraus-Botschafter von Al-Queida zur Standortanalyse nach Deutschland und fanden die Verhältnisse hierzulande paradiesisch. Ein Klasse Ruhe- und Rückzugsraum für geplante Terror-Aktionen. Ermittlungskraft der hiesigen Behörden: praktisch nicht existent.

Aber ich wiederhole mich. Jede - jede! - Diskussion über eine Verbesserung der Inneren Sicherheit wird von der FDP geführt, als stünden die Nazis vor der Tür. Offensichtlich muß erst wirklich etwas Schreckliches passieren, um die Liberalen zur Vernunft zu bringen. Der Preis für diesen Erfahrungsgewinn ist natürlich immens - aber er wird ja von anderen gezahlt.

David,

ich weiß nicht ob Du Dir schon mal www.libertyfirst.de angeschaut hast. Ich denke nicht, dass man mir eine Verharmlosung des Islamismus und des islamistischen Terrorismus vorwerfen kann.

Du unterschätzt die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Die
Versäumnisse in den 90er jahren waren eher symptomatisch für den Umgang mit dem Islamismus in westlichen Demokratien. Ich empfehle Dir z.B. "American Jihad-The Terrorists Living Among Us" von Steven Emerson als Lektüre.

Die Politik im Abgeordnetenhaus hatte immer zum Ziel, die Sicherheitsbehörden in Lage zu versetzen ihren Job zu machen. Dies spiegelt sich auch im aktuellen Wahlprogramm wieder.


Trotzdem ist es auch eine grundsätzliche Frage, wie man mit dieser Bedrohungslage umgeht.

Nachfolgend einige grundsätzliche Überlegungen von mir:

Eine verantwortungsvolle Innenpolitik muss die Freiheitsrechte der Bürger sichern und durch weitere geeignete Maßnahmen die Sicherheit verbessern.
Freie Gesellschaften mit staatlich garantierten Menschen- und Bürgerrechten sind Bestandteil des Feindbildes islamistischer Terroristen.

Wenn sich also liberale Demokratien derart in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie sich selbst ihrer Freiheiten berauben, um vermeintlich etwas mehr Sicherheit zu erreichen, arbeiten sie selbst in die Hände der Terroristen. Durch die Drohung mit – und tatsächlich ausgeführten Anschlägen sollen Regierungen dazu gezwungen werden, außenpolitisch umzusteuern. Dieser Logik des Terrorismus dürfen wir uns nicht beugen. Freiheit, Vielfalt und Toleranz sind Zielscheiben des islamistischen Terrorismus. Diese Werte gilt es zu verteidigen.

Denn klar ist: Absolute Sicherheit vor Terrorismus und Kriminalität gibt es weder in freiheitlichen Demokratien noch in Überwachungsstaaten oder Diktaturen.

In Deutschland besteht ein Vollzugsdefizit bestehender Gesetze, welches dringend behoben werden muss. Grund dafür ist die unzureichende personelle und technische Ausstattung in den sensiblen Bereichen der Sicherheitsbehörden. Zudem müssen Kommunikations- und Kooperationsprozesse zwischen den Sicherheitsbehörden auf Länder-, Nationaler- und Europäischer Ebene dringend verbessert werden.

Vor der Einrichtung neuer gesetzlicher Befugnisse für die Sicherheitsbehören muss deshalb sichergestellt werden, dass durch die Behebung von Vollzugsdefiziten die Polizei und der Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, bestehende Befugnisse erst einmal auszuschöpfen.

Der Grundsatz lautet: Wer mit Sicherheitsmaßnahmen Freiheitsrechte einschränken will, hat den Beweis anzutreten, dass diese Maßnahmen:
zwingend erforderlich und geeignet sind, die Gefahr auch zu beseitigen.

Einige konservative Sicherheitspolitiker folgen der Auffassung, vollkommene Sicherheit würde erst dann entstehen, wenn die Bürgerrechte soweit abgeschliffen sind, dass der Staat seine Bürger endlich ungehindert schützen kann.

Die umfassende Freiheitsgarantie des Grundgesetzes ist jedoch kein kostspieliger oder gar hochgefährlicher Luxus. Das Grundgesetz ist gerade kein Schönwetterkonstrukt, das man in stürmischen Zeiten abholzen darf. Es ist vielmehr die Lehre aus der totalitären Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten. Unsere Republik ist 60 Jahre sehr gut damit gefahren und hat vielen Gefahren trotzen können.


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