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Comments

I'm so happy that Medienkritik's ZDF action has finally found some resonance in the German press. Good for DeutschlandRadio for publishing this fine article.

Yes. They hate him more than Reagan. I wonder if the hate him more than FDR.

Aktuelles Magazin der Bundesrechtsanwaltskammer:

Rechtsstaat und Terror
...
Von der Willkür a la USA ist man hierzulande weit entfernt. Man denke nur an den Folterskandal in US-Gefängnissen im Irak. So etwas erscheint im Rechtsstaat Bundesrepublik undenkbar.
...
Und nach den Terrorangriffen vom 11. September - wie es auch Bob Woodward beschreibt - stimmten einige führende Mitglieder dafür, sofort den irak anzugreifen. Sie glaubten weiterhin, obwohl es inzwischen viele Indizien für das Gegenteil gab, dass Terrorismus in diesem Ausmaß nicht ohne staatliche Unterstützung möglich wäre. die Argumente, dass es eine historisch begründete Feindschaft zwischen islamistischen Gruppen und einem säkularen Diktator wie Saddam gab, wurden nicht gehört.
...
Aber nicht nur Gerichte, sondern auch Rechtsanwälte tragen Verantwortung. Deshalb rief Professor Nolte die deutsche Anwaltschaft auf, zu den Irrwegen der amerikanischen Terrorismusbekämpfung nicht zu schweigen, sondern Flagge zu zeigen.
...
Annette Wilmes, Berlin

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Offensichtlich hat Frau Wilmes den Report der 9/11-Kommission nicht gelesen. Es gab Kontakte zwischen Irak und Al Kaida. Wie kann sie hier von historisch begründeter Feindschaft reden?

Sie kann sagen was sie will weil, erstens, die Deutschen keine Ahnung haben was die 911 Komission festgestellt hat(die Medien haben nichts berichtet) und zweitens, weil sie, wie alle anderen Gestörten, zum Kampf gegen die "Willkür a la USA" berufen ist. So einfach ist das.

From Newsweek: "More likely would have been the exact opposite, since actual polls give John
Kerry a majority in Germany comparable with Kim Jong Il's in North Korea."

I'm curious who has a higher positive rating among the German people: Kim Il Jong or George Bush? Probably Kim..... ;)

Let's make it a 4-way race. Add Saddam Hussein and Gerd Schorder to the race. I'm willing to bet that Kim wins, followed by Saddam and then Schroeder. Bush last of course.....

so what's your point?
You and other conservative wackos would vote for your messiah Bush instead.

What a surprise

Question...... is there a problem with being a conservative?

Hey there, Mr. Anonymous,

I agree, there are a good many conservative "wackos" out there, as well as liberal, libertarian, socialist, anarchist, etc. . . "wackos" of every stripe and color who toe the party line without thinking or reflecting. And each group has their own respective "messiah", which apparently must only means the most prominent and powerful person who approximately follows each respective "-ism" (there are a good many reasons why the dreaded "Bush" is no true conservative at all). But I have to ask you, how does espousing a point of view, and voting for the particular pol who expresses it, in any way "whacko-ism"? What kind of modus operandi is that? If you want to discuss the merits of socialism versus a free-market society, or any number of other issues where us "wacko" conservatives would find ourselves at odds with a more liberal-minded person, fine. I may think liberals and socialists and anarchists and atheists (and lions and tigers and bears) are out to lunch on a lot of different issues, but on the whole, most people believe what they do in good faith and it profits no one to play the name-calling game. I am an American, and I will be voting for Bush. If I and the myriad other Americans out there who do so are by default "wackos", then all I can say is God Bless America, wackos and all.

so what's your point?
You and other conservative wackos would vote for your messiah Bush instead.

That Germans would vote for Pol Pot before Bush. They'd vote for Hitler ahead of Bush. No, wait, I didn't mean that exactly.... :-0

What's a 'conservative wacko'? Are you calling me a Branch Davidian? ;0

I think the idea that Kerry will ease frictions and improve European attitudes toward America is a fiction. Dollars to doughnuts (or Berliners, if you prefer) says that if Kerry is elected, the left-leaning Continental media will start referring to him as "the self-confessed war criminal and President of the USA" as soon as he does something they don't like -- a more supportable charge based on his own words than their current "Bush=Hitler" tripe.


Ausland
23.08.2004 19:04 Uhr


Kommentar

Amerikas rechter Weg

Guantanamo, Abu Ghraib – die Namen werden an US-Präsident Bush haften bleiben. Sie stehen für das Versagen einer Regierung, die auszog, das Böse zu bekämpfen, und dabei selbst zu üblen Methoden griff. Von Stefan Ulrich


So schnell und brutal wird Propaganda selten entlarvt. Am 28.April behauptete ein Vertreter der Bush-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof: US-Soldaten foltern nicht.

In Kriegszeiten wie diesen müsse das hohe Gericht das schon der Regierung glauben. Noch am selben Abend wurden die Richter eines Schlechteren belehrt.

Der Sender CBS strahlte Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak aus. Zu sehen war, wie amerikanische Soldaten irakische Häftlinge quälten. Die Fotos dürften den Supreme Court beeindruckt haben.

Er urteilte später, Gefangene auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo hätten das Recht, ihre Inhaftierung anzufechten. Die Richter widerlegten damit – wenigstens diesmal – einen Satz Spinozas, der George Bush gefallen könnte: „Jeder hat so viel Recht, wie er Gewalt hat.“

Guantanamo, Abu Ghraib – die Namen werden an Bush haften bleiben. Sie stehen für das Versagen einer Regierung, die auszog, das Böse zu bekämpfen, und dabei selbst zu üblen Methoden griff; einer Regierung, die antrat, die Demokratie zu verteidigen – und den Rechtsstaat angriff; einer Regierung, die Menschenrechten predigte und Menschenrechte missachtete.

Guantanamo und Abu Ghraib könnten aber auch für die Selbstheilung Amerikas stehen: Vor einem Militärgericht in Mannheim begann am Montag die Anhörung von Polizisten aus Abu Ghraib.

Und vor einer Militärkommission in Guantanamo startete das Verfahren gegen die ersten Häftlinge.

Der genaue Blick offenbart jedoch, wie weit der Weg zurück noch ist. Zwischen Militärgericht und Militärkommission klafft ein Graben. Während die folterverdächtigen Wärter aus Abu Ghraib mit einem fairen Verfahren rechnen können, wird dies den terrorverdächtigen Häftlingen aus Guantanamo verweigert.

Das letzte Wort hat der Präsident

Zu viele Rechte werden ihnen vorenthalten. So können die Entscheidungen der Kommission nicht vor einem Zivilgericht angefochten werden. Das letzte Wort hat allein der Präsident.

Unter Folter erpresste Geständnisse dürfen womöglich verwendet werden. Und die Ankläger werden gegenüber den Verteidigern bevorzugt. Erstere erhalten vollen Zugang zu Geheimdienstinformationen, letztere nur auf Antrag und im Einzelfall. Waffengleichheit sähe anders aus. ´

Die von George Bush eingesetzten Sonderkommissionen demonstrieren so, wie schwer sich die Regierung mit dem Rechtsstaat tut. Der Präsident sieht sich als Oberbefehlshaber eines Landes im Weltkrieg des Terrors.

Da fordert er freie Hand und sprengt die Ketten aus Paragrafen. Beispiel Weltstrafgericht: Seit Jahren bekämpft Washington das Tribunal mit kuriosem Furor. Staaten, die es unterstützen, werden erpresst.

Beispiel Irak-Krieg: Das völkerrechtliche Gewaltverbot ignorierend, marschiert die US-Armee in Bagdad ein.

Beispiel Guantanamo: Seit etwa zwei Jahren werden dort Hunderte angeblicher Terroristen im rechtlichen Niemandsland gehalten. Die Bush-Regierung nennt sie „unrechtmäßige Kombattanten“ und entzieht sie so den Schutzvorschriften für Kriegsgefangene.

Bevor der Supreme Court einschritt, wollte Washington die Männer auf unbestimmte Zeit aus dem Verkehr ziehen – ohne Beistand durch einen Anwalt und ohne richterliche Überprüfung. So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen.

Beispiel Abu Ghraib: Ausgerechnet in Saddam Husseins altem Folterverlies misshandelten Soldaten der Befreier die Iraker – offenbar, um die Erniedrigten geständnisfreudiger zu machen.

Einspruch, kann die Bush-Regierung sagen: Dies waren Verbrechen von Einzeltätern, dahinter steckte kein System. Ob das zutrifft, mögen die in Mannheim begonnenen Verfahren zeigen. Schon jetzt aber lässt sich sagen, dass unter Präsident George Bush ein Klima entstanden ist, in dem das Recht nicht gedeihen kann.

So dürfen Regierungsbeamte Papiere erstellen, in denen über die Zulässigkeit von Folter schwadroniert wird. Und der Präsident selbst nutzte seine diesjährige Rede zur Lage der Nation zu Attacken gegen das Recht.

Grundsätze des Rechtsstaats missachtet

Die Reihe ließe sich verlängern, und sie zeigt: Hier werden Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. Eine Gruppe neo-radikaler Ideologen versucht offenbar, die Herrschaft des Rechts durch eine Herrschaft der Rechten zu ersetzen. Hierzu soll ein rechtsfreier Raum geschaffen werden, in dem der Präsident unkontrolliert agieren kann.

Legitimiert wird das mit der Entscheidung der Wähler. Der Wählerwille aber ist nicht alles im Konzept der westlichen Demokratie. Er wird durch die Menschenrechte und das Prinzip der Gewaltenteilung begrenzt.

Das missachten Populisten von Peron über Bush bis Berlusconi. Auf dem Boden ihrer Verfassungen stehen sie damit nicht. Schon John Locke wusste: „Wo das Gesetz endet, beginnt die Tyrannei.“

Doch wer, wenn nicht die Wähler, könnte die maßlos Mächtigen stoppen? Eine Antwort haben die neun Richter des Supreme Court gegeben. Sieben von ihnen wurden von republikanischen Präsidenten ernannt.

Dennoch entschieden sie in den Fällen der „unrechtmäßigen Kombattanten“, dass auch George Bush Recht und Gesetz untersteht. Amerika-Verächter mögen daher bedenken: Es gibt noch Richter in Washington.

(SZ vom 24.8.2004)

http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/559/31528/index.html/ausland/artikel/802/37765/article.html

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Wollen wir uns da noch wundern?

Der französische Rechtsstaat ist durch "Vorbeugehaft" offenbar nicht in Gefahr. Niemand sorgt sich über "rechte" Tendenzen in Frankreich:

"Pariser Staatsanwaltschaft macht kurzen Prozess

Die vier im Juli repatriierten Guantánamo-Häftlinge mit französischer Staatsangehörigkeit sitzen in einer Art Vorbeugehaft

VON HANS-HELMUT KOHL (PARIS)

Neidvoll schaut nicht nur das deutsche Innenministerduo Schily/Beckstein nach Frankreich angesichts des "Tatbestandes", der reichte, die vier im Juli aus dem US-amerikanischen Lager Guantánamo entlassenen französischen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu schicken. Die "Vereinigung von Übeltätern in Verbindung mit einer terroristischen Unternehmung", so die wörtliche Übersetzung des Vorwurfs, ist nichts anderes als die Legitimierung einer Art Vorbeugehaft, wie die Tageszeitung Le Monde dieser Tage analysierte. ..."

http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=491979


Gleiches Thema wie in der Süddeutschen oben: Balance zwischen Rechtsstaat und Sicherheit. Wie immer schlägt man nur auf die USA ein.

Conservatives believe that government is a necessary evil. We don't believe there is anything inherently good about it. If I would say anything against George Bush, it is that he has expanded government beyond what I would consider prudent and reasonable.

A woman in a hot air balloon realized she was lost.
She lowered her altitude and spotted a man in a boat below. She shouted to
him, "Excuse me, can you help me? I promised a friend I would meet him an
hour ago, but I don't know where I am."

The man consulted his portable GPS and replied, "You're in a hot air balloon, approximately 30 feet above a ground elevation of 2346 feet above sea level. You are at 31 degrees, 14.97 minutes north latitude and 100
degrees, 49.09 minutes west longitude.

She rolled her eyes and said, "You must be a Republican."

"I am," replied the man. "How did you know?"
"Well," answered the balloonist, "everything you told me is technically correct, but I have no idea what to do with your information, and I'm still lost. Frankly, you've not been much help to me."

The man smiled and responded, "You must be a Democrat."

"I am," replied the balloonist. "How did you know?"

"Well," said the man, "you don't know where you are or where you're going. You've risen to where you are, due to a large quantity of hot air. You made a promise that you have no idea how to keep, and you expect me to solve your problem. You're in exactly the same position you were in before we met, but, somehow, now it's my fault."
A woman in a hot air balloon realized she was lost.

What is really sad for ZDF or astonishing for David is that MedienKritik gets so many more readers than the ZDF site that this site's readers can completely manipulte the poll.
Congratulationns!

First let me say that I am of direct German descent, my great grandfather having immigrated to the U.S. from Darmstadt. We are proud of our German heritage. I have business partners in Germany [strangely also from Darmstadt] that I like and admire. But.....

My feeling is that the vast majority of modern Germans are woefully and sadly ignorant of what the U.S. is really like. Americans are classifeid as insular, self absorbed and lacking in knowledge of events in Europe. However, when we have first time German [or other European visitors for that matter]I find exactly the opposite to be true. As I am learning from this fine website, a good deal of that ignorance comes from the lack of fair, honest and balanced journalism in Europe.

Nächste Sechser-Gesprächsrunde zur Atomkrise abgesagt

Nordkorea vergleicht Bush mit Hitler

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veröffentlicht: 23.08.04 - 08:34


Der nordkoreanische Führer Kim Jong II vergleicht Bush mit Hitler. Bush stelle Hitler in den Schatten und begehe im Irak und anderswo Völkermord, erklärte Nordkorea am Montag. Der US-Präsident habe "eine friedliche Welt in eine beispiellose Hölle" verwandelt. Die nächste Verhandlungsrunde über sein umstrittenes Atomprogramm hat das kommunistische Land zudem abgesagt.
Grund sei die "feindselige Haltung" Washingtons gegenüber der Regierung in Pjöngjang. Angesichts dieser Politik sehe Nordkorea keine Veranlassung mehr, weiter an den Verhandlungen teilzunehmen. Ein von KCNA zitierter nordkoreanischer Außenamtssprecher kritisierte Bush mit äußerst harschen Worten: Bush sei ein "Idiot" und "Tyrann" schlimmer als Adolf Hitler. Dem US-Präsidenten fehle jegliche menschliche Moral. Seine Politik habe eine "friedliche Welt in eine in der Geschichte beispiellose Hölle verwandelt, die von einem Teufelskreis von Terrorismus und Krieg geplagt wird."

http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/59099

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Das klingt so vertraut. Ob Europa mal nachdenkt, wohin das führt, wenn seine Rhetorik mit der eines Diktators übereinstimmt? Im Krieg der Worte stehen Nordkorea und Europa auf einer Seite. Wie hat man sich aufgeregt, als Rumsfeld die Unterstützungshandlungen Deutschlands in einem Atemzug mit Libyen genannt hat. Dieser böse Rumsfeld. Dabei hat er nur die Wahrheit gesagt, und es ist viel schlimmer, als Rumsfeld damals geahnt hat. Offene Feindschaft gegen die USA ist in Zeitungsforen längst Mainstream. Man wird beschimpft, wenn man deren Ansichten nicht teilt. Noch nennen sie sich "Kritiker". Aber zwei Jahre Hetze in Zeitungen zeigen Früchte. Außerdem greift die Propaganda jetzt überall. Gestern hatte ich diesen Artikel aus dem Magazin der Rechtsanwaltskammern gepostet. Man ruft auf, gegen die "Zustände" in den USA nicht länger zu schweigen! Was sagen denn US-amerikanische Rechtsanwälte dazu?


Ein DEUTSCHER SOLDAT hat gefoltert, mißhandelt oder was?:

Feldwebel wegen Misshandlung von Soldaten verurteilt
Neustadt - Ein Bundeswehr-Hauptfeldwebel ist wegen der Quälerei von Untergebenen zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Richter Harald Zimbehl vom Amtsgericht Neustadt (Region Hannover) sah es gestern als erwiesen an, dass der Angeklagte Soldaten im Fliegerhorst Wunstorf in 35 Fällen misshandelt und in elf Fällen entwürdigend behandelt hatte. Der Angeklagte war geständig. Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte auf eine sechsmonatige Bewährungsstrafe plädiert.


Der Hauptfeldwebel hatte seine Untergebenen unter anderem geschlagen, geboxt oder gekniffen. Einem der jungen Männer drehte er den Arm um, drückte ihn auf den Boden und sagte: "Jetzt wische ich mit dir den Boden." Einen anderen fesselte er an einen Laborwagen. Richter Zimbehl sagte, die Vorwürfe seien besonders schwer wiegend, weil es sich bei dem Angeklagten um einen Vorgesetzten handele. Durch das Geständnis des 42-Jährigen konnte der Prozess erheblich verkürzt werden: 35 der 37 geladenen Zeugen mussten nicht vor Gericht erscheinen.


Der Direktor des Amtsgerichts, Michael Giers, sagte nach der Verhandlung, die Taten des Hauptfeldwebels hätten absoluten Ausnahmecharakter. "Obwohl wir hier einen sehr großen Bundeswehrstandort haben, kennen wir so etwas nicht." Es gebe keinen vergleichbaren Fall, sagte auch der Wehrdisziplinaranwalt Hans Gabbert. Im nun folgenden Disziplinarverfahren reicht der Strafkatalog von einem Verweis über Gehaltskürzungen bis zur Entlassung. Hätte das Amtsgericht den Hauptfeldwebel zu mindestens zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt, wäre er automatisch seinen Job los gewesen. dpa


Artikel erschienen am Di, 24. August 2004

http://www.welt.de/data/2004/08/24/323335.html

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Struck sagte, deutsche Soldaten foltern nicht.
Die deutsche Rechtsanwaltskammer schreibt: "Man denke nur an den Folterskandal in US-Gefängnissen im Irak. So etwas erscheint im RECHTSSTAAT BUNDESREPUBLIK undenkbar."

Und heute dieser Artikel über die Mißhandlungen durch einen VORGESETZTEN. Allerdings sind das Mißhandlungen, Folterungen liegen automatisch nur dann vor, wenn US-Soldaten involviert sind.

Dieser Artikel wird - kaum beachtet, von wenigen gelesen - in der Versenkung verschwinden. 1 Bericht gegen 1000000 Berichte über Abu Ghraib. Abu Ghraib, das ist auf fast jeder website jeder Zeitung verfügbar. Dieser Artikel erreicht lediglich wenige. Deshalb denken Deutsche wie Struck und die Rechtsanwaltskammer, Deutschland ist gut, die Amis sind böse. Sie kennen einfach die Fakten nicht, weil ihnen die Medien ein falsches Bild liefern.

Wie sollen Deutsche von diesen Mißhandlungen erfahren, wenn die Medien es nicht verbreiten?

Daß man allerdings meint, deutsche Soldaten seien unfehlbar, der deutsche Rechtsstaat so viel besser, daß hat mit dummer Arroganz zu tun. Ein deutscher Soldat foltert nicht?

Daß die Journalisten nur Stimmen sprechen lassen, daß es sich um einen absoluten Einzelfall handelt, ist ebenfalls nur Propaganda. Im Falle der USA haben unsere Medien nur spekuliert und Menschen zitiert, die sagten, das sei alles System, von oben angeordnet.

Wenn man stets alles Schlechte vermutet, ist Journalismus nichts anderes als Propaganda.

Der Feldwebel hat einen Soldaten an einen Laborwagen gefesselt. Leider keine Fotos vorhanden.

Und DIE WELT kommentiert nur Abu Ghraib: Die Glaubwürdigkeit der USA sind angeklagt! Ob Herr Alexander den deutschen Fall kennt?


Abu Ghraib
Kommentar
von Dietrich Alexander

Abu Ghraib - das wird noch sehr lange ein Synonym für eine der schwersten Krisen der US-Armee bleiben. Was dort geschehen ist, muss aufgeklärt werden und Konsequenzen zeitigen. Doch bereits der armeeinterne Bericht zu Folterungen und Erniedrigungen von Gefangenen in 16 US-geführten Militärgefängnissen hatte "keine systemimmanenten Verfehlungen festgestellt". Also: Die Misshandlungen Schutzbefohlener haben psychisch gestörte Subalterne zu verantworten, die ihre Sadomaso-Fantasien auslebten. Es habe keine von "oben" angeordnete oder auch nur geduldete Praxis gegeben. Das US-Militärgericht, das nun seine Voranhörungen von vier beschuldigten Militärpolizisten in einer US-Kaserne in Mannheim begann, wird kaum zu einem anderen Urteil gelangen.


Das käme dann einer Absolution der gesamten US-Militärführung oberhalb des Feldwebels Ivan Frederick gleich, des höchsten in die Misshandlungen involvierten Dienstgrades. Offiziere und Generäle aber haben in Abu Ghraib ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sie gehören mit auf die Anklagebank. Menschenunwürdige Zustände, von untergeordneten Dienstgraden zugelassen und forciert, liegen immer auch im Verantwortungsbereich der militärisch übergeordneten Instanz. Abu Ghraib ist die Folge von systemimmanenten Fehlern und sollte entsprechende Reformen zur Folge haben. Denn das System krankt an der mangelnden Qualität seines Personals, das Disziplin, Fürsorgepflicht sowie die Genfer Konventionen nicht als Eckpfeiler einer Rechtsstaatsarmee, sondern als zu vernachlässigenden Luxus in Kriegszeiten betrachtet. Die Glaubwürdigkeit der USA und die ihrer Gerichtsbarkeit stehen in Mannheim auf dem Spiel. Genau wie in Guantánamo, wo sich die ersten vier Terrorverdächtigen vor einer US-Militärkommission verantworten müssen - zweieinhalb Jahre nach ihrer Inhaftierung.


Artikel erschienen am Di, 24. August 2004




DIE WELT gibt auch Barry Rubin eine chance, seine Sicht zu repräsentieren (Über die Romantisierung der Gewalt unter Arafat):


"Das Problem ist Folgendes: Selbst wenn zukünftige Palästinenserchefs jene Fragen lösen wollten, die einem Frieden mit Israel im Wege stehen, wird das viel schwieriger, als es für Arafat gewesen wäre. Unter Arafats langer Herrschaft wurden Generationen von Palästinensern indoktriniert, dass nur ein totaler Sieg annehmbar sei. Tatsächlich hat Arafat, jenseits der Tagespolitik, den intellektuellen und psycho-politischen Stil der palästinensischen Bewegung geprägt, der dogmatisch und kompromisslos ist. Daher ist Arafats Vermächtnis eine politische Kultur, in der ein Anführer verheerende Taktiken, Strategien oder Ergebnisse als Sieg darstellen kann und dem das auch abgenommen wird. Es wird also niemals ein politischer Preis für die Weiterführung von Kriegen bezahlt, die nicht gewonnen, oder für Forderungen, die nicht erfüllt werden können.


Die Billigung grenzenloser Gewalt wird einer der katastrophalsten Aspekte in Arafats Vermächtnis sein. Viele Bewegungen haben im Lauf der Geschichte Gewalt angewandt, aber nur wenige haben sie so gründlich gerechtfertigt und romantisiert.


Dieses Problem wird sich nach Arafats Tod nicht erledigen. Wie soll jemand mit weniger Legitimation als Arafat diese Gewalt beenden? Ganze Gruppen - wie Hamas, Islamischer Dschihad, die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden der Fatah - und ihre Anführer verdanken ihre Macht ihrer Bereitschaft, Israelis zu töten. Diese Bereitschaft wurde zum ultimativen Maßstab politischer Tugend. Jede Bemühung der palästinensischen Sicherheitsbehörden, diese Gruppen niederzuschlagen, würde zu noch viel mehr Gewalt führen.


Arafats Weigerung, ideologisch Partei zu ergreifen, trug entscheidend dazu bei, eine Illusion von einer angeblichen palästinensischen Einheit zu schaffen, in der sich alle in einem einzigen palästinensischen Kampf engagieren. Arafat ist es gelungen, diesen Konsens herzustellen, indem er die Eigenstaatlichkeit zu einem Selbstzweck abwertete und die politische Einheit auf dem Mythos einer idealisierten palästinensischen Gesellschaft aus der Zeit vor 1948 aufbaute, die es auf Grundlage des "Rechts auf Rückkehr" und der Beseitigung Israels "wieder zu erschaffen" gilt.


Diese Ziele, das lässt sich voraussagen, werden nie erreicht werden, aber sie wurden auch nie einer "Beendigung der Besatzung" untergeordnet, und deshalb bilden sie den Kitt des palästinensischen Nationalismus. Unter den heutigen polarisierenden Umständen wird die Suche nach einem neuen Palästinenserchef wahrscheinlich Jahre dauern. Während dieses Interregnums sollten wir uns auf Stillstand, Anarchie oder Bürgerkrieg gefasst machen.


Barry Rubin ist Direktor des Global Research im International Affairs Center, Herausgeber der "Middle East Review of International Affairs" und Koautor des Buches "Yassir Arafat: A Political Biography".


© Project Syndicate, Übersetzung: Helga Klinger-Groier


Artikel erschienen am Di, 24. August 2004

Theil´s Artikel trifft den Nagel auf den Kopf - die Erwartungen, die hierzulande von den Medien geschürt werden, ein Wahlsieg Kerry´s werde "alles zum Guten" wenden, sind teilweise nicht nur weltfremd, sondern absurd.

Eine Prophezeihung: sollte Kerry wirklich gewinnen, wird in der deutschen Medienwelt bald die Erkenntnis (und damit: die grosse Enttäuschung) einsetzen, dass Kerry wieder Erwarten amerikanische Interessen nach Aussen genauso resolut vertritt wie dessen Vorgänger. Im Ton zwar anders, aber in der Sache nicht. Anfänglich wohlwollende "Hofberichterstattung" wird sich zu dem altbekannten "schuld sind die Amis" drehen.

Immerhin wird der Antiamerikanismus, um den es hier ja eigentlich geht, meiner Ansicht nach einfacher zu identifizieren sein, weil er sich nicht mehr hinter der "Person Bush" verstecken kann.

Theil´s Artikel trifft den Nagel auf den Kopf - die Erwartungen, die hierzulande von den Medien geschürt werden, ein Wahlsieg Kerry´s werde "alles zum Guten" wenden, sind teilweise nicht nur weltfremd, sondern absurd.

Eine Prophezeihung: sollte Kerry wirklich gewinnen, wird in der deutschen Medienwelt bald die Erkenntnis (und damit: die grosse Enttäuschung) einsetzen, dass Kerry wieder Erwarten amerikanische Interessen nach Aussen genauso resolut vertritt wie dessen Vorgänger. Im Ton zwar anders, aber in der Sache nicht. Anfänglich wohlwollende "Hofberichterstattung" wird sich zu dem altbekannten "schuld sind die Amis" drehen.

Immerhin wird der Antiamerikanismus, um den es hier ja eigentlich geht, meiner Ansicht nach einfacher zu identifizieren sein, weil er sich nicht mehr hinter der "Person Bush" verstecken kann.

Off-Topic: Spörl lässt Bush abermals auf 25 Prozent absacken:

Ein Heiligenschein für Kerry

Von Gerhard Spörl, Washington

Die Kampagne von Vietnam-Veteranen gegen Herausforderer John Kerry ist für George W. Bush zum Desaster geworden. Der Präsident distanzierte sich vom umstrittenen Spot der dubiosen "Swifties".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,314710,00.html

Ich frage mich, woher die SPIEGEL-Redakteure ihre Weisheit nehmen.

Downer,

ich habe Ray auch schon auf den neuen "Bush-Messer" hingewiesen. Es ist noch prickelnder: Spörl behauptet, der "Bush-Messer" sei UNVERÄNDERT bei 25%. Der Artikel von letzter Woche steht generalüberholt (nun 25%) im Archiv und ist im Original (50%) nur noch über google bei gmx.de zu finden. Ich habe das Vorgehen in meinem Blog dokumentiert und hoffe, daß Ray oder David auch etwas dazu schreiben werden. Hier wird - mal völlig unabhängig vom Inhalt, der mal wieder Riesen-Tobak ist - die Vergangenheit gefälscht wie im "Ministerium für Wahrheit" in "1984". Ich finde das beängstigend.

Genau. Ich hatte am August 20, 2004 um 11:04 Uhr hier in diesem Blog geschrieben:

"Spörl lässt den Bush-Messer wieder bei 50% hochschießen:


Hoffen auf den richtigen Swing

Von Gerhard Spörl, Washington

Gibt Ohio den Ausschlag oder ist es Florida? In den Swingstaaten, in denen Republikaner und Demokraten sich seit jeher Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, wird sich zeigen, ob George W. Bush US-Präsident bleibt oder John Kerry ihn ablöst.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,314113,00.html


Kommentiert von: Downer | August 20, 2004 11:04 vorm.
"

http://www.google.de/search?q=cache:5RexJ2GvD4sJ:medienkritik.typepad.com/blog/2004/08/but_what_about_.html+%22Gibt+Ohio+den+Ausschlag+oder+ist+es+Florida%22&hl=de

Der Bush-Messer wurde also nachträglich von SPIEGEL-Online manipuliert.

Now it's official: Germany has gone off the rails.

Socialism? - Let's try it another time!

The New York Times agrees.

Also, wenn ich mich erinnere, was für eine Empörung Frank Patalong damals vom Stapel gelassen hat gegen die "konservative Klick-Guerilla", die Online-Votings manipuliert, nur weil David dazu aufgerufen hat, für Bush zu stimmen, dann kann ich mich nur fragen, was Spiegel Online wohl dazu würde, wenn jemand, der ihnen nicht gefällt, heimlich, still und leise den Inhalt seiner Berichterstattung maßgeblich ändert und so tut, als habe er nie etwas anderes gesagt. Könnte man das nicht sogar LÜGE nennen? (Um hier mal SPONs Lieblingsvokabel ins Spiel zu bringen.)

Der Artikel von Stefan Theil (Deutschlandradio) über den US-Wahlkampf ist wirklich großartig. Warum erscheinen solche Artikel nicht auch einmal in bürgerlichen Zeitungen wie der WELT oder der FAZ? Politisch unkorrekt? Komme mir manchmal vor wie in der DDR...

I find it incredible that a professional journalist would pen an entire article demystifying the "baffling results" of an online poll. Allow me to sum up Mr. Theil's incisive analysis: (1) The German people support John Kerry for the American presidency (2) online polls ARE NOT SCIENTIFIC. These stunning revelations qualify as news in the German media? They're not just biased, David, they're idiots.

Umm, I think you missed the point of the article, Elizabeth, big time.

Daniel Rodriguez, how do say "sore loser" in German?

Hmmm.

1. The Republicans will continue to control both Houses of Congress.

So even if Kerry wins the Presidency it won't avail him all that much. In order to get budgets passed, cabinet members and judges nominated and to get laws passed Kerry would have to deal with a pretty hostile Republican Congress. The term in America for this is "gridlock". Two opposing political parties balanced against each other and ideologically incapable of cooperation.

2. Even if Kerry wins the Presidency he'll be overwhelmed.

The Democratic Party is completely controlled by special interests. Many of whom are in opposition to one another. Additionally a great many special interests will be expecting great rewards from a President Kerry that he won't be able to fulfill. This is why the Democratic Convention was so boring. Everyone was on their best behavior in the expectation, of a Kerry win, that the political and economic windfalls would be shared. Problem is that, with Congress controlled by Republicans, the windfalls will be few.

So expect special interest groups to start hammering a President Kerry relentlessly. They'll be even harsher on Kerry than on Bush. Bush may be evil to them, but an ideological traitor is something else entirely.

3. Regardless of who is elected President, Germany is screwed.

Basic attitudes to Europe have changed in America. America has always shifted in cycles. Ranging from complete international engagement to complete isolationism. I think that America is heading towards isolationism again. If it weren't for terrorism we'd probably be well on our way there. Bush was elected primarily as an isolationist president who declared that world wide military intervention was wrong.

In any case expect the troop withdrawl plans to be revised upwards and the shift of forces to be even greater than before. Frankly American participation in NATO at that point might even be suspect. I personally believe that NATO is outmoded and worthless, primarily because America is the only treaty member that takes it's responsibilities seriously. I doubt we would formally exit NATO. Instead I expect requests for use of American assets, particularly in-flight refueling and heavy airlift transportation, under the aegis of NATO will be denied. Restructuring and a lack of available assets will be used as the dodge. But the message will be very very clear.

After all. With 9/11 America formally invoked Article 5 of NATO. Which basically activated NATO itself to defend all NATO member nations. So instead of having a crowd of allies to help us and give us at least moral support. We had a crowd of "allies" all telling us we're evil, imperialistic bastard who can go f**k ourselves.

Shows what a worthless piece of crap NATO is doesn't it? And the wonder of it all is that Article 5 is still invoked. It just hasn't accomplished anything.

When you need us, we'll be remembering that don't you worry.

Ed:

I don't see America becoming isolationist, but I agree that Germany is screwed. European reaction to the War on Terror opened a lot of Americans eyes to the reality that Europe isn't really an ally and hasn't been for a long time. Further, France and Germany now appear to be competitors if not outright idealogical enemies.

Even though there have been disagreements in the past, the American public always assumed that we could count on European support when the chips were down(sort of a lesser "special relationship"). That assumption is gone now, and won't be coming back.

Europe as a whole will no longer be the emphasis of American foreign policy. Instead we'll strengthen our relationships with Britain, Poland, Italy, Romania, etc... and leave the rest of Europe to it's own devices. Nato will become a passive organization, basically just a commitment by the U.S. to come to Europe's aid if another catastrophe happens there.

I expect the U.S. will look for another pre-eminant treaty organization though(ala Nato), one that reflects the current challenges and attitudes of the world. I have no idea what it will look like, but I expect it will be made up of nations from all around the world including a lot of the nations currently allied in the War on Terror.

"My feeling is that the vast majority of modern Germans are woefully and sadly ignorant of what the U.S. is really like."

I think far more Americans know something about Germany than the reverse. I don't think too many Germans take holidays in the US, while many US citizens live and vacation in Germany. I lived and worked in Stuttgart for several months in 2001 and have visited Germany on vacation several times. That is not conclusive by any means, but it is more than most Germans have to work with. I think German immigrants may have a better idea because they may have family living in the US.

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