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Was sind Kulturgüter gegen Menschenleben? Die Massengräber werden gerne ignoriert, wenn man auf die irakischen Schätze hinweist. Aber ich
möchte auch noch einmal daran erinnern, daß auch ohne Irakkrieg unschätzbare Kulturgüter vernichtet worden wären und zwar durch Saddam Hussein selbst:

aus FAZ vom 20. März 2003:

....Und wenn man am Anfang des Krieges schon Gedanken an die Zeit danach wagt, so ist darin der Wunsch enthalten, daß es dann keine Plünderungen der Museen und Ausgrabungen mehr geben möge und daß das von Saddam Hussein betriebene Staudammprojekt am oberen Tigris nicht verwirklicht wird. Mit dessen Fertigstellung würden Assur und das gesamte assyrische Kernland für immer in den Fluten eines Stausees versinken.

MICHAEL SIEBLER

http://www.faz.net/s/RubCA12B6317DEB4C529D30003651B91EA2/Doc~EDA6C1568508E47BDA544B348D80EF43E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Schon 1000x gesagt, aber immer wieder finden sich hier Leser ein, die lieber Saddam Hussein an der Spitze des Iraks sähen, deshalb wiederhole ich mich hier. Die in diesem Papier aufgeworfenen Probleme und Fragen werden von den Irakkriegsgegnern unbeantwortet gelassen. Schröder hatte auch nicht mehr zu bieten, als daß die Deutschen nicht Gewehr bei Fuß stehen, wenn die USA rufen. Daß man sich jetzt tüchtig am Schüren des Amerikahasses beteiligt und sich über irakischen Haß gegen die amerikanische "Besatzung" freut, ist unverantwortlich.

Zur Deutsch-Irakischen Gesellschaft und zur Deutsch-Arabischen Gesellschaft (Möllemann war ihr Präsident) gibt es ein lesenswertes Papier des Mannheimer Friedensplenums, die sich gegen den Irak-Kongreß in Berlin am 1./2.11.2002 wenden, weil sie eine unkritische Haltung gegenüber Saddam Hussein sehen:


http://www.frieden-mannheim.de/Dokumente/02-10-15%20Erklaerung%20zum%20Irak-Kongress.doc


Hans Branscheidt von medico international schrieb zu diesem „Solidaritätsflug“:

„Die Tournee gilt einem Regime, dem die Vereinten Nationen vollendeten Völkermord nachgewiesen haben. Es geht nun um die profitable Wiederanknüpfung an die alten blutigen Ge-schäfte zweier Golfkriege. Schon in den 80er Jahren boomten die deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen: mit der Liefe-rung von Giftgas und Militärtechnologie verdienten deutsche Firmen, unbehindert von der damaligen Bundesregierung an einem wahrhaftigen Bombengeschäft, dem im Irak Hundert-tausende von Zivilisten bei gezielten Giftgaseinsätzen und Vernichtungskampagnen zum Opfer fielen.
Offenbar hoffen die alten Akteure auf ihre neue Chance: Jür-gen Möllemann, Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft (DAG), dringt schon seit geraumer Zeit auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen zu Bagdad.
In einem weiteren Umfeld assistieren bekennende Nationalso-zialisten wie Horst Mahler, Rechte und Deutschnationale wie Franz Schönhuber, Alfred Mechtersheimer und Jörg Haider, die durchaus berechtigt in ihrem Saddam Hussein seit langem wieder einen Diktator identifizieren, mit dem sie sich in ihrem blinden Hass gegen die USA und das „Weltjudentum“ ver-bunden fühlen.
Bedauerlicherweise sind auch Teile der Friedensbewegung und des antiimperialistischem Spektrums in diesem Zusam-menhang aktiv. Verheerenderweise glauben sie, durch eine Kooperation von deutscher Industrie und Saddam Hussein lasse sich das Leid der irakischen Bevölkerung, die unter ei-nem 10-jährigen Embargo und der Unterdrückung der Sad-dam Diktatur leidet, beheben. Sträflich missachtet wird dabei die warnende Stimme der irakischen Opposition und der Kur-den, die seit Jahren das Embargo bekämpfen, zugleich aber nachweisen, dass die Lage der Menschen im Irak unter der Herrschaft Saddam Husseins sich nicht bessern kann.
Tatsächlich sind Hunderttausende von Menschen seit Beginn der Herrschaft der Baath-Partei (1968) im Irak ermordet worden. Sie alle sollen unerwähnt sein und ohne Beachtung soll bleiben, dass der Irak die Last der Sanktionen bewusst auf die Zivilbevölkerung abgewälzt hat und zugleich in der Tradition der 80er Jahre (Halabja, Anfal) ganze Landstriche etwa im Süden des Landes entvölkert und ökologisch vernich-tet hat. Systematisch wurden bis in die neueste Zeit diejenigen kurdischen Gebiete, die im Zugriffsgebiet des Regimes stehen „arabisiert“ und ihre Bewohner vertrieben. Allein im vergan-genen Jahr ließ Saddam Hussein 600 Frauen öffentlich wegen „Unzucht“ enthaupten. Regelmäßig werden die Gefängnisse des Landes in Kampagnen gesäubert, denen etwa 1998 an ei-nem Tag (!) zweitausend Menschen zum Opfer fielen.
Kein Wort über die Herrschaftspraxis des Regimes ist von diesen „Embargogegnern“ zu vernehmen, die jedoch gleich-zeitig ungezwungen die Sanktionen der Vereinten Nationen als „US-Genozid“ anprangern.
Jetzt wollen solch illustre Formationen nach Bagdad fliegen, um ein „Zeichen gegen das Embargo“ zu setzen. Dabei werden sie als Gäste der irakischen Regierung im teuersten Hotel Bagdads nächtigen und ihre Aktion wird von der irakischen Regierung propagandistisch zutreffend als Solidarität mit dem Diktator gewertet.“


...
Tatsächlich sind Hunderttausende von Menschen seit Beginn der Herrschaft der Baath-Partei (1968) im Irak ermordet worden. Sie alle sollen unerwähnt sein und ohne Beachtung soll bleiben, dass der Irak die Last der Sanktionen bewusst auf die Zivilbevölkerung abgewälzt hat und zugleich in der Tradition der 80er Jahre (Halabja, Anfal) ganze Landstriche etwa im Süden des Landes entvölkert und ökologisch vernich-tet hat. Systematisch wurden bis in die neueste Zeit diejenigen kurdischen Gebiete, die im Zugriffsgebiet des Regimes stehen „arabisiert“ und ihre Bewohner vertrieben. Allein im vergan-genen Jahr ließ Saddam Hussein 600 Frauen öffentlich wegen „Unzucht“ enthaupten. Regelmäßig werden die Gefängnisse des Landes in Kampagnen gesäubert, denen etwa 1998 an ei-nem Tag (!) zweitausend Menschen zum Opfer fielen.
Kein Wort über die Herrschaftspraxis des Regimes ist von diesen „Embargogegnern“ zu vernehmen, die jedoch gleich-zeitig ungezwungen die Sanktionen der Vereinten Nationen als „US-Genozid“ anprangern.

Was uns empört und für die Ziele der Friedensbewegung schädlich ist, dass der Irakkonflikt auf die Frage des Em-bargos und des drohenden Krieges reduziert wird und kein kritisches oder ablehnendes Wort zur menschenver-achtenden Diktatur im Irak gefunden wird. Zu den Verbrechen im Irak und der Tatsache, dass vier Millionen Menschen aus dem Land fliehen mussten, ist kein Wort zu finden.


Die politische Situation ist im Irak nach dem Einmarsch von Saddams Truppen in Kuwait im Jahre 1990 und der Einmischung der USA sehr kompliziert geworden. Der Irak wird von einem brutalen und diktatorischen Regime beherrscht. Die Liste der Verbrechen Saddams ist lang. Die (unvollständige) Chronik des Schreckens:

 1980-88: Angriffskrieg gegen den Iran mit ca. 1 Mil-lion Toten.
 1988: Im Rahmen der sogenannten Anfal-Offensive wurden 180.000 Kurden ermordet oder zum Verdursten in die Wüste verschleppt.
 1988: Giftgas-Angriff auf die Kurden-Stadt Halabja mit 5.000 Toten.
 1990: Einmarsch in Kuwait.
 1991: Niederschlagung des Volksaufstandes. 150.000 Tote.
 1992: Zwangsumsiedelung von 600.000 Marsch-Arabern, um die Opposition, die unter ihnen arbeitete, zu schwächen.
 1997 ff.: Hinrichtung von ca. 4.000 politischen Ge-fangenen. Enthauptung von ca. 1.000 Frauen aus opposi-tionellen Familien unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Prostitution.
 2000: Laut amnesty international wurden neue Stra-fen, wie z. B. Hinrichtung durch Enthauptung oder das Herausschneiden der Zunge, z. B. wegen Verleumdung des Präsidenten, eingeführt.
 2000: Ethnische Säuberung: Vertreibung kurdischer Familien aus Kirkuk, Khaniqin, und anderen Distrikten, als Teil eines Programms zur Zwangsarabisierung der Kurden.

Saddams Regime hat ohne Not zwei verheerende Kriege gegen Iraks Nachbarn geführt. Ein weiterer Krieg, den das Regime derzeit führt, ist ein Krieg im Innern gegen das irakische Volk. In diesem Krieg werden irakische Männer, Frauen und ihre Kinder gefoltert, vergewaltigt und ermordet. In den meisten Fällen werden die Opfer beschuldigt, gegen das Regime und für Demokratie zu arbei-ten. Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. amnesty in-ternational und die UNO-Menschenrechtskommission, haben dies wiederholt bestätigt.

Zu diesen Verbrechen darf die Friedensbewegung nicht schweigen, wenn sie sich mit dem Irak-Konflikt beschäftigt. Die Welt ist komplizierter geworden. Es gibt nicht nur die Farben schwarz oder weiß. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Deswegen muss sich die Politik der Friedensbewegung auch gegen das Regime in Bagdad wenden.

Wir fordern die Veranstalter des Berliner Kongresses auf sich zu unserer Kritik und unseren Fragen zu äußern:

1. Wer ist eigentlich Veranstalter und wer Unterstützer des Kongresses? Warum arbeitet man mit der Deutsch-Irakischen und Deutsch-Arabischen Gesellschaft zusam-men?
2. Wie finanziert sich dieser Kongress? Welche finan-zielle Unterstützung leistet die Deutsch-Irakische Gesell-schaft und die Deutsch-Arabische Gesellschaft?
3. Warum werden Protagonisten des Bagdader Regimes als Referenten eingeladen?
4. Warum spielen die Verbrechen des irakischen Re-gimes im Programm des Kongresses keine Rolle bzw. wa-rum wird dazu offensichtlich geschwiegen?

Mannheim, den 21. Oktober 2002

gez. Mathias Kohler
für das Friedensplenum

SPD Berlin Berlin, den 25. Juni 2001
Fachausschuss für Internationale Politik
Projektgruppe „Naher Osten“

Memorandum

zur politischen Lage im Irak

...
I. Der Irak und die UNO

Die UN-Sanktionsmaßnahmen haben ihr indirektes politisches Ziel, das Regime von Saddam Hussein zu überwinden bzw. entscheidend zu schwächen, eindeutig verfehlt. Durch die Abschottung des Volkes von der Außenwelt, die der Diktator zynisch für seine Propaganda im Innern ausnutzt, ist der Aufbau einer unabhängigen, demokratischen Zivilgesellschaft als Träger einer politischen Alternative praktisch ausgeschlossen. Viele der früher gutsituierten Angestellten in Staat und Wirtschaft sind heute verarmt, und haben – sofern sie nicht auswandern können – keine andere Wahl, als sich mit dem Regime zu arrangieren. Auf der anderen Seite gibt es die Wenigen, die durch die Günstlingswirtschaft und das korrupte System sehr reich geworden sind, und deshalb an einer Änderung des Systems nicht interessiert sind
....

Durch die Variierungsmöglichkeit der Ölfördermengen kann das Regime das Handelsvolumen beliebig steuern und bei den Engpässen den schwarzen Peter der UN zuschieben (die sog. Öl-Waffe). Das irakische Volk bleibt natürlich ahnungslos, niemand kann die wahren Gründe für Versorgungsengpässe erforschen. Offiziell argumentiert die irakische Regierung, dass dieses Programm nur als Instrument zur Kostendeckung der UN-Aktionen dient und nicht der Bevölkerung des Irak zugute kommt – und das ist im Prinzip sogar richtig.


...

Eine Revolution, vermittelt durch die irakische Auslandsopposition der Kurden oder Schiiten, halte ich für ausgeschlossen. Das würde die Kooperationsfähigkeit dieser Gruppen und ein gemeinsames Konzept voraussetzen, was beides nicht ersichtlich ist.


....

. Sollte der Westen weiterhin nicht verhandlungsbereit sein, besteht die Gefahr einer revisionistischen Politik und der Erhöhung des Störpotentials (!!!!) im Rahmen der Politik des Nahen Ostens.

Weiterhin werden den alten strategischen Allianzen mit dem Osten hohe Priorität eingeräumt. Vor allem die bilateralen Beziehungen zu Russland und China werden gepflegt, also zu Ländern, die ihrerseits daran interessiert sind, durch besondere Beziehungen mit den sog. „rogue states“ die Politik des Westens einzudämmen oder zu stören.

... So haben die Irakis mit einer russischen Ölfirma jüngst Dienstleistungsverträge abgeschlossen.

Die Erneuerung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen der irakischen Regierung. Die Deutschen haben nach wie vor einen ausgezeichneten Ruf in diesem Land, wenngleich kleine Zugeständnisse, wie das nunmehr anstehende Geschäft mit der Opel AG (Lieferung von 9.000 PKW über Tunesien) das Eis noch nicht brechen können. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Beziehungen aus früheren Zeiten und der Abhängigkeit der Industrie von deutschen Produkten (Ersatzteile etc.) halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer Verbesserung in den deutsch-irakischen Beziehungen der Bundesrepublik eine relativ einflussreiche Stellung zufallen könnte.

Zu prüfen wird sein, inwiefern hierbei moralische Kategorien im Wege stehen dürfen...

.“). Deshalb sollte das Angebot, inoffizielle Gespräche auf unterer Ebene zu führen, durchaus ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Das sollte nicht per se von einem Bedingungskatalog abhängig gemacht werden, der im Einklang mit den Grundsätzen der bisherigen Irak-Politik steht (Demokratisierung, Abrüstung etc.). Das könnte man sicherlich gut begründbar nachschieben...

Fraglich ist aber, wie sich eine derartige Tauwetterpolitik in den gesamteuropäischen bzw. transatlantischen Kontext einbinden ließe...
. Dennoch sollte der Versuch nicht ungenutzt bleiben, die sog. „Tauben“ in Washington zu unterstützen und auf eine Entspannung hinzuwirken. Aber auch die besonderen Beziehungen zu Russland könnten hierbei genutzt werden...

Schlussbemerkung:

Der Westen muss sich klar werden, dass im Falle des Beibehaltenes der jetzigen Politik der Hauptverlierer auf absehbare Zeit nach wie vor das irakische Volk sein wird. Deshalb darf man schon fragen, inwiefern diese „moralische“ Politik wirklich moralisch ist. In jedem Falle sollte die Bundesrepublik ihren maximalen Einfluss geltend machen, damit sich in Washington nicht die sog. „Falken“ durchsetzen und eine neue Runde der militärischen Konfrontation eingeleitet wird. Letzteres wäre die kostspieligste und unvernünftigste Variante.


Berlin, den 25. Juni 2001


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