(English version at end of posting)
Wenn es eine Anschuldigung an die Adresse der US-Regierung gibt, die sich leicht für die Aufnahme in die Kategorie "Kompletter Schwachsinn" qualifiziert, so ist es die angebliche Mißhandlung der Gefangenen auf Guantanamo. SPIEGEL ONLINE, stern.de und andere haben verschiedentlich das Los der armen Heiligen beklagt, die dort gefangen gehalten werden. Der deutsche Innenminister Otto Schily sagte, es handele sich um einen Verstoß gegen "elementare Grundsätze" des Völkerrechts. Das sollte man gegenüberstellen den Tatsachen, wie sie von Botschafter Pierre-Richard Prosper, Office of War Crimes Issues, US-Außenministerium, in einem Briefing zu "Guantanamo-Gefangenen und andere Fragen zu Kriegsverbrechen" am 13. Februar 2004 präsentiert wurden.
Wie Sie wissen, war die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren in den Prozeß der Internierung, Befragung und Untersuchung von Al Queida- und Taliban-Terroristen involviert, die in den Kämpfen gefangen genommen worden waren. Es war ein aufwendiger Prozeß, ein Prozeß mit verschiedenen Überprüfungsstufen, die sich auf die Gefahr bezogen, die diese Individuen darstellten, auf die Durchsetzung unserer gesetzlichen Interessen und auf die Geheimdienst-Interessen, die wir haben könnten.
Als Teil dieser Bemühungen luden wir Länder, von denen Gefangenen in Guantanamo sind, ein, sich zu beteiligen, hierher zu kommen zum Lager, um zu helfen. Es sind ungefähr 44 Länder in Guantanamo repräsentiert. Viele dieser Länder haben das Lager zu verschiedenen Gelegenheiten besucht, um ihre Staatsangehörigen zu besuchen und bei den Bemühungen zu helfen. Es war eine effiziente Bemühung der Zusammenarbeit in diesem wirklichen Krieg gegen den Terror.
Als Ergebnis dieser Bemühungen waren wir in der Lage, bei verschiedenen Gelegenheiten, weitere Angriffe zu vermeiden, die Sicherheit von Bürgern überall in der Welt durch Begrenzung einer Bedrohung zu verbessern, und wir waren in der Lage, mehr zu lernen über die Aktivitäten von Al Queida.
Man muß darauf hinweisen, daß die Gefangenen zu allen Zeiten Gesundheitsversorgung und menschliche Behandlung erhielten.
Im Rahmen dieses Prozesses haben wir Fortschritte gemacht. Wir lösten viele der Fälle. Seit dem Beginn der Bemühungen konnten wir einen Abschluß bei ungefähr 92 dieser 650 Fälle erreichen. In den meisten dieser 92 Fälle wurden diese Individuen in ihr Heimatland gesandt für die Freilassung.
In einer Handvoll anderer Fälle wurden die Personen zurück in ihre Länder zur Untersuchung, Gefangennahme oder Verurteilung gesandt. ... In der nahen Zukunft erwarte ich mehr von dieser Art Fälle... sowie unmittelbarer Entlassungen.
Wir sind jetzt an einem Punkt in Guantanamo, wo wir in einer Phase kommen, die es uns erlaubt, eine signifikante Zahl der Gefangenen zurück in ihre Heimatländer zu senden, vorausgesetzt, ein ausreichendes Einverständnis mit diesen Ländern ist erreicht.
Wenn wir Erfolg haben und ein Einverständnis oder eine Vereinbarung mit diesen Ländern erreichen, und ein Gefühl, daß irgendeiner Gefahr von Seiten dieser Gefangenen in geeigneter Weise begegnet wird, dann wird die Folge für die Leute in Guantanamo sichtbar sein...
Ich muß aber hinzufügen, daß trotz dieser Bemühungen, bei denen wir eine deutliche Veränderung der Zahl der Leute (in Guantanamo) erwarten, es einige Gefangenen gibt, die in Guantanamo verbleiben werden. Es wird Gefangenen geben, die eine erhebliche Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen und die internationale Gemeinschaft, und als Ergebnis müssen sie durch uns gefangen gehalten werden oder verurteilt durch die Vereinigten Staaten.
Wir hoffen, die Zahl dieser Gefangenen wird gering sein. Die verbleibenden Fälle werden unter Überprüfung bleiben in einem Prozess, der dem Gefangenen erlaubt, sich zu äußern, einem Prozess, bei dem wir seinem Heimatland einen Input erlauben, und einem Prozess, der regulär sein wird, so daß wir eine begründete Entscheidung über die Zukunft eines bestimmten Gefangenen treffen können. ...
Bezüglich des Rechtsschutzes, der Rechtsschutz, der gewährt wird, ist der, der von der Genfer Konvention gestützt wird, von der Haager Konvention, und dem Kriegsrecht. Und das heißt, sie werden menschenwürdig behandelt.
Sie erhalten natürlich dreimal täglich Nahrung, mit kulturell angepaßten Nahrungsmitteln. Es gibt ein volles Angebot medizinischer Leistungen, von Zahnbehandlung, Augenpflege bis hin zu rekonstruktiver Chirurgie, soweit notwendig. Man ruft sie zum Gebet und sie können auch bei Bedarf selbst beten. Sie können trainieren, duschen, usw.
Sie erhalten keine juristischen Berater, denn das Recht, das hier angewendet wird, ist Kriegsrecht, und nach Kriegsrecht kann man jemanden Gefangen halten ohne in einen rechtlichen Vorgang einzutreten.
Trotzdem erkennen wir die verschiedenen Interessen von draußen: unsere Interessen und die Interessen der internationalen Gemeinschaft. Und das ist der Grund, warum wir - obwohl wir das Recht haben, diese Leute gefangen zu halten, während der Konflikt anhält - entschieden, voranzugehen und den Prozeß vorantreiben und sie entweder nach Hause zur Freilassung schicken oder zur Untersuchung, oder wir treten in ein Kriminalverfahren ein. Und natürlich, nachdem man in ein juristisches Verfahren eintritt, werden wir das Recht auf einen Anwalt gewähren und sie werden ein rechtsstaatliches Verfahren haben. ...
Was uns erlaubt, sie zu halten, ist das Kriegsrecht. Solange ein Konflikt anhält, können wir sie festhalten. Wenn der Konflikt endet, müssen wir sie entweder vor ein Gericht stellen oder freilassen. Das ist das Gesetz.
Im Moment sind wir noch im Krieg. Das Ausmaß an Gewalt und Feindseligkeiten ist so, daß sie dem Niveau eines bewaffneten Konfliktes entspricht. Das ist ein wesentlicher Punkt, den man erkennen muß.
Wenn man auf das Netzwerk von Al Queida schaut, muß man auf die gegenwärtigen und die historischen Verhältnisse schauen. Wir erinnern uns alle an den 11. 9. 01, wo ungefähr 3000 Menschen in 90 Minuten getötet wurden, die aus 90 verschiedenen Ländern stammten. Wir erinnern uns daran. Das ist ein Niveau an Gewalt, daß nicht nur das Gewissen schockiert, sondern das auch dem Niveau eines bewaffneten Konfliktes entspricht.
Aber wenn wir auch auf die Vorgänge vor dem 11. September schauen, sahen wir zahllose Aktionen wo hunderte von Menschen getötet wurden, in Bezug auf den Bombenanschlag auf die USSS Cole, die Bombardierung der US-Botschaften in Kenia und Tansania, den Anschlag auf das World Trade Center in 1993, und andere Aktivitäten.
Ein wichtiger Punkt, den man hervorheben sollte, ist, daß seit dem 11. September die Feindseligkeiten angehalten haben. Wir können, z.B., mindestens 15 größere Anschläge nennen, Gewalttätigkeiten, Kriegshandlungen, die von der Al Queida gegen die internationale Gemeinschaft durchgeführt wurden, wobei ca. 1500 Menschen entweder verletzt oder getötet wurden. Sie kennen einige dieser Anschläge, etwa den Anschlag in Bali, wo hunderte starben, den Anschlag in der Türkei, und anderwo.
Wenn man also auf alle diese Anschläge schaut, ihre systematische Natur, das Ausmaß an Gewalttätigkeiten, die nicht nur im einzelnen, sondern auch im gesamten durchgeführt wurden, ist die einzige mögliche Schlußfolgerung, daß es sich um einen Krieg handelt. Das sind nicht gewöhnliche kriminelle Handlungen, Straßenkriminalität von gewöhnlichen Kriminellen.
Das stellt die Tatsachen klar.
Naja, besser erwartet man keine Gesinnungsänderung bei deutschen Journalisten...
Nachtrag: Hier finden sich noch einige weitere interessante - englischsprachige - Ausarbeitungen zum Thema:
We'll keep trying to separate Guantánamo facts from fiction
The Guantánamo detainees: A reply to Lord Steyn
Let military rules apply while the war goes on
Danke für den Hinweis: Erik Svane
English version
Guantanamo: The Facts
If there is one accusation by the German media hurled at the U.S. government that easily qualifies for inclusion in the category "complete idiocy", it is the alleged mistreatment of the Guantanamo detainees. SPIEGEL ONLINE, stern.de and others have repeatedly complained about the plight of the poor saints held captive there. German interior minister Otto Schily said, "basic principles" of international law were violated. Contrast this with the facts as presented by Ambassador Pierre-Richard Prosper, Office of War Crimes Issues, U.S. Department of State, at a briefing on "Guantanamo Detainees and Other War Crimes Issues," Feb. 13, 2004.
As you know, for the past two years the United States Government has been involved in a process of detaining, questioning and investigating al-Qaida and Taliban terrorists that have been captured on the battlefield. It has been an involved process, a process with many layers of review focusing on the threat that these individuals pose, our law enforcement interests and intelligence interests that we may have.
As part of this effort, we invited countries who have nationals in Guantanamo to take part, to travel to the base to help. There are approximately 44 countries represented in Guantanamo. Many of these countries have visited the base on numerous occasions to visit their nationals and help in the effort. It has been an effective effort of collaboration in this actual war on terror.
As a result of this effort, we have been able to prevent, on occasion, further attacks, to increase the safety of citizens throughout this world by containing a threat, and were able to learn more about the al-Qaida operation.
It should be pointed out that at all times the detainees were provided with healthcare and treated humanely.
In conducting this process, we have made progress. We've resolved many cases. Since the beginning of this effort, we have been able to reach a conclusion on approximately 92 of the 650 cases. In most of these 92 cases, the individuals were sent back to their home country for release.
In a handful of other cases, the individuals were sent back to their country for investigation, detention or prosecution. ... In the near future, I expect to see more of these types of cases transfer back for investigation and prosecution, as well as more outright releases.
Today, we find ourselves at a point where in Guantanamo, we are moving into a phase of the efforts which will now allow us to send a significant number of the detainees back to their home country, provided adequate understanding is reached with these countries.
If we are successful in reaching an understanding or agreement with these countries, and reach a level of comfort that any threat their detainees may pose will be properly managed, then the impact on the Guantanamo population will be visible, and we expect to see a decrease that will be noticeable.
But I must add, despite these efforts where we expect to see significant movement in the population, there will be some detainees that will remain in Guantanamo. There will be detainees who pose a significant threat to the United States and the international community, and as a result, must be detained by us or prosecuted by the United States.
We hope that the number of these detainees will be small. The cases that remain will remain under review in a process which will allow the detainee to appear, a process which will allow his home country to have input, and a process which will be regular so that we can make an informed decision as to the future of the particular detainee. ...
Regarding the legal protection, the legal protection that they are being afforded is what is provided for by the Geneva Conventions, The Hague Conventions, the laws of war. And what that is, is that they are being treated humanely.
They are obviously getting fed three times a day with culturally appropriate food. They have a full range of medical care from dental work, eye care, to reconstructive surgery as appropriate. They are called to prayer and have the ability to pray on their own time. They are able to exercise, shower, and so on.
They are not provided counsel because the laws that apply here are the laws of war, and the laws of war allow one to be detained without moving into a legal process.
That having been said, we recognize the various interests out there: both our interests, and the interests of the international community. That is why, while we have the authority to hold these people while this conflict continues, we decided to go ahead and move forward with the process and either send them home for release or investigation, or move ourselves into a criminal process. So you're seeing this moving on a parallel track. And, of course, once they move into a legal process, the right to counsel will attach and they'll have the due process of the law. ...
What allows us to hold them is the laws of war. As long as there's a conflict underway, we can hold them. If the conflict ends, then unless we put them through a criminal process, we must release them. That is the law. ...
Right now we are still in this war. The level of violence or hostilities are such that they reach the level of an armed conflict. This is an important point that needs to be recognized.
When you look at the al-Qaida network, we must look at it through the current and historical lens. We all recall what happened on September 11th, where approximately 3,000 people were killed in 90 minutes coming from 90 different countries. We remember that. That's a level of violence that not only shocks the conscience, but rises towards the level of armed conflict.
But if we also look at events preceding September 11th, we saw numerous actions where hundreds of people were killed related to the bombing of the USS Cole, the bombing of the U.S. embassies in Kenya and Tanzania, the bombing of our World Trade Center in 1993, and other acts.
An important point to note is that since September 11th the hostilities have continued. We can, for example, catalogue for you at least 15 major events that were committed, acts of violence, acts of war, committed by al-Qaida against the international community, where approximately 1,500 people were either injured or killed. You know some of these events, such as the Bali bombing, where hundreds lost their lives, the bombings in Turkey and elsewhere.
So when you look at all these acts, the systematic nature of the attacks, the level of the violence that is perpetrated not only with the individual attacks but in its entirety, the only conclusion that can be drawn is that this is a war. These are not ordinary crimes, street crimes being committed by ordinary criminals.
This sets the record straight.
Well - don't expect any change of mind among German journalists...
Update: Here is some more interesting material on Guantanamo:
We'll keep trying to separate Guantánamo facts from fiction
The Guantánamo detainees: A reply to Lord Steyn
Let military rules apply while the war goes on
Hat tip: Erik Svane
Das schwammige Marketinggedöhns von offizieller Seite zu Guantanamo mit einem naiven "Das stellt die Tatsachen klar" zu kommentieren, ist lächerlich genug ("Tatsachen"? Was für Tatsachen?!). Warum beziehen Sie aber nicht mal die Aussagen von Ex-Gefangenen, wie sie in Ihrem Lieblingsmedium Spiegel Online nachzulesen sind, in Ihr menschenrechtsverachtende Weltbild mit ein?
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,290235,00.html
Alles erlogen? Linksterroristische Propaganda? Die sollen mal froh sein, daß sie mit dem Leben davongekommen sind? Ach so, na dann ...
Posted by: Manfred Müller | March 12, 2004 at 04:43 PM
Die Ex-Gefangenen fragen? Das halte ich für reichlich naiv. Warten Sie mal ab. Mich beschleicht der Verdacht, die waren dort nicht auf Urlaub im Feriencamp, aber das ist nur Spekulation. Wir werden sehen. Zunächst einmal werden wir uns an den Interviews der meist bietenden Zeitungen erfreuen können.
Posted by: Gabi | March 12, 2004 at 05:01 PM