(Von Paul13)
Die Zeit
Verteidigungsminister Rumsfeld war ein wenig vorsichtiger als Mrs Rice, schließlich hatte er vor einem Gremium zu sprechen, in dessen Augen seine Feldherrnqualitäten und seine Urteilskraft nicht mehr ganz unbeschädigt glänzen.
Tatsächlich? Na, dann möchte ich mal denjenigen von den Herren in diesem Gremium sehen, der mit einer Ministreitmacht von ganzen vier Divisionen die hochgerüstete Regionalmacht Irak binnen drei Wochen fast ohne eigene Verluste besiegt hätte. Ich kann mich auch nicht erinnern gehört zu haben, daß besagte Herren mit ihrer ach so großen Urteilskraft Rumsfeld vorher einen derartigen Erfolg zugetraut hätten.
[...] Der Präsident wird viele Male Freiheit, Demokratie und Recht preisen. Guantánamo wird er dabei nicht erwähnen.
Das kann er schon deswegen nicht machen, weil er dann seine Gastgeber desavouieren würde. Am Ende würde sich nämlich jemand erinnern, mit was für Methoden die Bundesregierung im "deutschen Herbst" 1977 gegen die RAF vorgegangen ist, nur weil sie ein paar Dutzend Menschen ermordet hatte und nicht ein paar tausend wie die Kollegen von der al-Qaida. Wo wir gerade dabei sind: Wie hieß damals eigentlich noch gleich der verantwortliche Bundeskanzler?
Er wird auch kaum seine entscheidend wichtige Erklärung der »Nationalen Sicherheitsstrategie der USA« vom 17. September 2002 vortragen und seinen dort dokumentierten Willen, ohne Rücksicht auf das Angriffsverbot der UN-Charta präventive Kriege zu führen und für alle Zukunft die militärische Vorherrschaft der USA zu beanspruchen.
Die Welt zu retten ist der schmutzigste Job der Welt. Aber einer muß ihn ja schließlich tun.
Der Präsident wird vielmehr stillschweigend an diesen Prinzipien festhalten, zu denen er sich moralisch legitimiert und sogar von Gott beauftragt glaubt.
Moralisch legitimiert ist er mit Sicherheit. Von Gott beauftragt eher nicht, allerdings auch nicht weniger als beispielsweise Jesus Christus. Wobei ich mich anders als bei Jesus oder den Blues Brothers nicht daran erinnern kann, daß Bush sein Handeln damit begründet hätte, daß er im Auftrag des Herrn unterwegs sei.
[...] Neu ist die Einsicht, dass die USA zwar mit Hilfe technologisch hoch überlegener Distanzwaffen einen anderen Staat besiegen, ihn aber nicht dauerhaft besetzen und regieren können.
Also an dieser Erkenntnis ist nun wirklich nichts neues mehr. Wann waren wir denn das letzte Mal Verteidigungsminister?
Diese Einsicht gilt nicht nur für den Irak, sondern ähnlich für Iran oder für Nordkorea.
Im Falle von Iran und Nordkorea, wo es derzeit vor allem darum geht, deren Zugriff auf die Bombe zu verhindern, wär das doch schon mal was. Immerhin gut zu wissen, daß wenigstens Helmut Schmidt seinen Ruf nicht auch dadurch ruiniert, daß er in den Chor der "Fachleute" einstimmt, die selbst die Fähigkeit der USA bestreiten, solche Schurkenstaaten militärisch schlagen zu können.
Im Falle Iraks ist die Erkenntnis neu, dass ohne diplomatische Hilfen aus Europa und ohne zusätzliche Manpower der »willigen« europäischen Verbündeten ein Rückzug der amerikanischen Truppen sehr schwierig wird.
Wieso das denn jetzt? Wenn die irakische Armee wieder stark genug ist, gehen die Amerikaner ganz von alleine. Dazu brauchen sie nun wahrlich nicht den Segen der Europäer. Die sollen brav ihre Schecks ausfüllen und ansonsten ihren Fehler einsehen und hinfort lieber die USA diplomatisch unterstützen als ihre Gegner. Das wär doch schon mal ein Anfang.
Denn inzwischen ist der Irak das wichtigste Aktionsfeld für islamistische Terroristen aus vielerlei Ländern geworden. Hinter der amerikanischen Charme-Offensive vis-à-vis Europa verbirgt sich das Ersuchen um Hilfe.
Also Herr Schmidt! Das können sie doch nicht wirklich glauben, oder? Denken Sie wirklich, die USA brauchen deutsche Panzergrenadiere oder französische Fremdenlegionäre, um mit ein paar durchgeknallten Islamofaschisten fertig zu werden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die USA haben die irakischen Wähler gebraucht, und die haben den Terroristen eine vernichtende Niederlage beigebracht. Der Rest ergibt sich schon.
[...] Natürlich liegen Befriedung und Normalisierung im Irak mindestens ebenso sehr im europäischen wie im amerikanischen Interesse.
Vielleicht liegen sie im europäischen Interesse. Aber ganz gewiß nicht in dem ihrer Politiker. Denn ein amerikanischer Erfolg im Irak würde bedeuten, daß man von Anfang an auf der falschen Seite gestanden hat. Meinen Sie wirklich, daß ein Weltenlenker wie Jacques Chirac da dran ein Interesse hat? Ich dachte eigentlich, Sie kennen ihn ein bißchen.
[...] Andererseits wissen die europäischen Regierungen, dass Demokratie im westlichen Sinne bisher kaum irgendwo im arabischen Raum funktionstüchtig existiert. Deshalb stehen sie dem erklärten Ziel einer »Demokratisierung des Mittleren Ostens« mit gehöriger Skepsis gegenüber.
Die wissen das nicht, die glauben das zu wissen, das ist ein großer Unterschied. Denn in Afghanistan, Irak und Palästina sieht's ja schon mal recht gut aus. Und auch in den Nachbarstaaten tut sich was, seit die US-Marines unruhig mit den Füßen scharren, für den Fall, daß sich da nichts tun sollte. Die Theorie, daß diese Wilden da unten demokratieunfähig seien, ist eindrucksvoll widerlegt worden und steht jetzt als das da, was sie schon immer war: Neokolonialistisches Wunschdenken größenwahnsinniger Politiker und deren latent rassistischer Wähler.
Die Europäer haben aber ein vitales Interesse daran, den vor einem Jahrzehnt von Samuel Huntington vorhergesehenen clash of civilizations zwischen dem Westen und dem Islam zu vermeiden.
Nur wieso sie glauben, ihn zu vermeiden, indem sie bedingungslos vor ihm kapitulieren, wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.
Und sie wissen, dass Amerika von einem solchen clash weit weniger in Mitleidenschaft gezogen würde und dass man deshalb von Amerika nur geringe Rücksicht auf religiöse, kulturelle und politische Konsequenzen erwarten kann.
Es erschüttert mich jetzt schon ein bißchen, wenn ein angesehener "elder statesman" wie Sie auf seine alten Tage noch anfängt, peinlichen Kulturrelativismus zu propagieren.
[...] Als der Nordatlantikpakt 1949 geschlossen wurde, ging es um den militärisch bedrohlichen Gegner Sowjetunion. Seit deren Auflösung ist ein anderer möglicher militärischer Feind nicht zu erkennen.
Na, dann warten wir einfach mal ab, bis die Mullahs die Bombe haben. Da findet sich der schneller wieder, als wir "Verteidigungsfall" sagen können.
[...] Der Pakt hat keineswegs die Aufgabe, über seine geografisch definierten Grenzen hinaus Freiheit und Demokratie zu verbreiten; ebenso wenig verpflichtet er die vertragschließenden Staaten zur Mitwirkung.
OK, das wäre auch nicht realistisch, wenn in der NATO einschlägig bekannte Länder wie Frankreich oder Griechenland mitmachen. Aber es steht auch nicht im NATO-Vertrag drin, daß man ein lobenswertes Ziel wie die Verbreitung von Freiheit und Demokratie behindern muß.
[...] Bis in die späten 1990er Jahre waren nicht nur China und Russland, sondern vornehmlich alle mit den USA verbündeten und befreundeten Staaten eine multilateral operierende Strategie der USA gewohnt: Amerika führte, jedoch in kooperativer Weise und unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regeln.
Mit anderen Worten Realpolitik vom feinsten. Die Quittung gab's dann per Luftpost am 11. September 2001. Und da die USA sie zugestellt bekamen, sollte man etwas mehr Verständnis dafür haben, daß die darob ein wenig vergrätzt sind.
Nahezu alle Staaten der Welt haben ein vitales Interesse daran, dass diese Praxis wiederhergestellt wird – aber erzwingen kann das keiner.
Nicht die Staaten, nur deren Herrscher. Soviel Zeit muß sein. Und ich höre gern, daß man allmählich offiziell zur Kenntnis nimmt, daß der Schutz der Diktaturen in der Welt sich nicht mehr zufriedenstellend sicherstellen läßt. Alleine dafür hat sich's schon gelohnt.
Der Präsident wird es sehr schwer haben, seine Verbündeten davon zu überzeugen, dass er keine Hegemonie anstrebt.
Was immer er anstrebt, das Ergebnis wird tatsächlich eine Hegemonie sein, und zwar die der Demokratie. Und das ist auch gut so, um mal einen Ihrer Parteigenossen zu zitieren.
In einem wichtigen Punkte stimmen die meisten Staaten der Welt heute mit den USA und mit Bush überein: Es soll keine Verfügungsgewalt über atomare Waffen in die Hände zusätzlicher Staaten gelangen, schon gar nicht in die Hände von staatsfrei handelnden Terroristen.
Mit Verlaub, Herr Schmidt, aber da haben Sie was falsch verstanden. Wenn morgen Schweden oder Neuseeland Atomwaffen haben, ist das nichts, was dem amerikanischen Präsidenten schlaflose Nächte bereiten würde. Selbst beim Iran wäre das grundsätzlich kein größeres Problem als bei beispielsweise Indien. Der entscheidende Punkt ist, ob es sich bei den Staaten, die Atomwaffen besitzen, um zivilisierte Demokratien handelt, oder um unzurechnungsfähige Terrorregime, deren Verantwortliche glauben, 72 Jungfrauen vernaschen zu dürfen, nachdem sie im Führerbunker verglüht sind.
Gegen die weitere Verbreitung atomarer Waffen haben die USA jedoch keine erfolgversprechende Strategie.
Und ob sie die haben! Sie heißt "globale Demokratisierung". Und es wäre ausgesprochen nett, wenn sich die Europäer endlich daran beteiligen würden.
Hoffnung gäbe es vielleicht dann, wenn die vom Nichtverbreitungs-Vertrag privilegierten Atomwaffenstaaten mit wirksamer Selbstbeschränkung ein Beispiel gäben.
Das ist ein Vorschlag, der in einer Welt der Ali Khameinis und Kim Jong Ils ungefähr so sinnvoll ist, wie den Westmächten 1934 einseitige Abrüstung vorzuschlagen, um Hitler von der Aufrüstung abzuhalten. Für jemanden, der den II. Weltkrieg noch am eigenen Leib erleiden mußte, ist das ehrlich gesagt erstaunlich naiv.
[...] Wie groß oder wie gering auch immer die Divergenzen bei nüchterner Betrachtung bleiben, die amerikanische und die europäischen Nationen stehen einander näher als viele andere Völker und Staaten. Wir sind einander durch die Aufklärung und durch unser ethisches Erbe verbunden. Das amerikanische Fernsehpublikum muss diesen elementaren Zusammenhang aus Anlass dieses Besuches spüren können. Es muss gleichzeitig verstehen können: Wir Europäer wollen keine Vasallen sein, wir wollen unsere Würde bewahren.
Bei allem Verständnis für Kinder, die sich in einem gewissen Alter von ihren Eltern lösen wollen, aber wer wie ein Erwachsener behandelt werden will, sollte sich auch so verhalten. Und so wie wir den diversen Diktatoren von Saddam bis Khameini in den A... kriechen, haben wir definitiv keine Würde mehr, die wir verlieren könnten.
