Medienkritik Online

Bomber reagieren auf Bomben

(Von Paul13)

Tageszeitung

Gegen den islamischen Terrorismus helfen keine militärischen Maßnahmen. Mehr Sicherheit brächte nur das Ende der Besetzung Iraks, Afghanistans und Palästinas

Kaum ist man mal ein paar Tage außer Haus, schon tazzen die Mäuse auf den Tischen. Zum Glück gibt es aufmerksame Leser, die einen auf die gröbsten Schnitzer in der veröffentlichten Meinung hinweisen. Denn so etwas wie dieses Machwerk kann nicht unwidersprochen bleiben.

Tony Blairs Antwort auf die Angriffe auf London waren charakteristisch. Flankiert von George W. Bush und Jacques Chirac, stellte er zivilisatorische Grundsätze ins Zentrum: Die Barbaren würden "unsere Zivilisation" angreifen, so lautete seine Interpretation der Ereignisse. Keine andere Erklärung wurde für nötig gehalten.

Wieso auch? Wenn ein vorsätzliches Massaker an unbeteiligten Zivilisten wie das in London nicht barbarisch ist, was denn dann?

Warum zielten diese Barbaren nicht auf Paris oder Berlin? Warum auf Madrid und London? Könnte es sein, dass diese schrecklichen Akte etwas mit dem anhaltenden Krieg im Irak zu tun haben, wo "zivilisierte" Eroberer sich nicht einmal die Mühe machen, die Opfer unter den irakischen Zivilisten zu zählen?

Erstens sagt es viel über den eigenen politischen Standort aus, wenn man den Sturz einer Diktatur als Eroberung statt als Befreiung ansieht, zweitens bemühen sich die Alliierten wenigstens, zivile Opfer zu vermeiden statt wie ihre Gegner deren Zahl möglichst zu maximieren, und drittens wußte ich bisher nicht, daß die Website iraqbodycount.net von al-Qaida betrieben wird, um die unverhältnismäßig hohe Zahl an zivilen Opfern von Terroranschlägen im Irak anzuprangern. Aber man lernt ja nie aus.

Zudem ist es nicht das erste Mal, dass London von Organisationen angegriffen wurde, die in Opposition zur britischen Regierung stehen. Erinnert sich jemand heute noch an den Umgang mit Irland?

Ist das nicht da gewesen, wo die britische Regierung die bedingungslose Kapitulation erklärt hat, wie ein geprügelter Hund sämtliche Truppen aus Nordirland zurückzog und dann demütig die siegreiche IRA bat, wenigstens einen Teil der protestantischen Kollaborateure am Leben zu lassen? Daraufhin sind, wenn ich mich recht erinnere, die Leute von Sinn Fein scharenweise in die Kirche gelaufen, ließen sich die Beichte abnehmen, und beschlossen fortan bessere Menschen zu werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, helfen sie auch heute noch alten Omas über die Straßen von Belfast.

In der letzten Phase des Konflikts zielte die IRA auf die britische Insel: Fast hätte sie damals Margaret Thatcher und ihr Kabinett in die Luft gesprengt, als die im Grand Hotel in Brighton zu einer Konferenz der Konservativen Partei weilte und eine Bombe im Tagungshotel hochging. Einige Monate später wurde eine Rakete auf die Downing Street Nr. 10 abgefeuert, den Amtssitz der Regierungschefin. Und auf Londons Finanzviertel wurde damals ebenfalls ein Anschlag verübt, was große Sachschäden verursachte.

Die Identität der Organisation, die diese Terrorakte ausführte oder ihre Forderungen auf diese Weise unterstreichen wollte, war kein Geheimnis. All dies passierte, obwohl es die Möglichkeit einer "Haft ohne Anklage" gab. Und es geschah trotz der ganzen anderen Gesetze, die vom Unterhaus zur Abwehr von ebendiesem Terrorismus verabschiedet worden waren.

Ohne diese Gesetze hingegen hätte die IRA sicherlich die Waffen abgegeben und sich auf passiven Widerstand beschränkt. Sind ja eigentlich nette Kerle, die den andersgläubigen Iren nur deswegen die Kniescheibe rausschießen müssen, weil das böse Albion so infam ist. Ich bin beeindruckt. Noch besser kann man seine eigene Argumentation eigentlich kaum ad absurdum führen als der Autor dieses TAZ-Artikels.

Die Attentäter, deren Bomben am 7. Juli in Londons öffentlichen Verkehrsmitteln explodierten, sind dagegen anonym. Zwar gibt es inzwischen Bekennerschreiben im Internet, von denen noch nicht genau zu sagen ist, ob sie echt sind. Doch es wird in jedem Fall angenommen, dass die verantwortlichen Gruppen oder Individuen mit al-Qaida in Verbindung stehen. Doch Genaues wissen wir einfach nicht. Und al-Qaida ist nicht die einzige existierende Terrororganisation. Sie hat Rivalen innerhalb der muslimischen Diaspora.

Und? Macht ein freier Wettbewerb auf dem Markt des Terrorismus irgendeinen Unterschied in der Bewertung der Tat selber?

Auf seiner Website machte der Economist gestern den Interpretationsvorschlag: "Es ist nicht unmöglich, dass eine Gruppe von Antikapitalisten oder Globalisierungsgegnern die Explosionen verursachte, zeitlich abgestimmt mit dem G-8-Treffen." Aber ich glaube, dass das auszuschließen ist.

Ganz auszuschließen wäre das bei einer Bewegung mit einem derartig hohen Gehalt an rechts- und linksradikalem Gedankengut zwar nicht, aber im konkreten Fall ist dies zugegeben eher unwahrscheinlich. Nicht zuletzt weil die Eitelkeit der erwähnten Klientel kaum unwidersprochen ließe, wenn sich andere mit den eigenen Anschlägen brüsteten.

Es gibt in der Bewegung für globale Gerechtigkeit keine Strömung, die davon ausgeht, dass es irgendeinen Sinn macht oder das Recht gibt, Zivilisten anzugreifen

Das hingegen ist schon ziemlich weit hergeholt. Diese Bewegung ist ja gerade deswegen ins Gerede gekommen, weil in ihren Kreisen auch ausdrücklich gegen Zivilisten gerichtete Terrorakte nur zu gerne als legitimer Widerstand gerechtfertigt werden. Zumindest solange sie Juden treffen. Sich so an "die Bewegung" ranzuschleimen ist im übrigen peinlich. Und zwar für beide Seiten.

Es ist deshalb sicher anzunehmen, dass die Ursache der Bombenattacken in London vor zwei Tagen in der - sowohl politisch wie auch militärisch - großzügigen Unterstützung liegt, die New Labour und ihr Premierminister für die US-Kriege in Afghanistan und Irak aufbringen.

Dem würde ich hingegen durchaus zustimmen. Nur würde ich andere Schlüsse daraus ziehen. Denn die Ursache der deutschen Bombenattacken auf London lag ebenfalls an der Unterstützung, die Großbritannien und sein Premierminister für Polen und Frankreich aufbrachten. Die hätte man natürlich auch unterlassen können. Hat man aber nicht. War das jetzt ein Fehler?

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone hatte stets viele Argumente gegen eine britische Kriegsbeteiligung ins Feld geführt. Er war vorausschauend, als er an Blair appellierte, den Krieg im Irak nicht zu unterstützen: "Ein Angriff auf den Irak wird die Weltöffentlichkeit spalten und die Sicherheit und den Frieden überall gefährden. London als eine der großen Städte der Welt hat bei einem Krieg viel zu verlieren. Demgegenüber hat die Stadt durch eine Unterstützung von Frieden, internationaler Zusammenarbeit und globaler Stabilität viel zu gewinnen."

Deswegen sind wir ja auch froh, daß Ken Livingstone nur heute Bürgermeister von London ist und nicht bereits vor 65 Jahren. Ist zwar immer noch schlimm genug, aber wenigstens müssen die Engländer deswegen nicht zur Strafe auch gleich noch Marschmusik hören und Sauerkraut essen.

Das Ziel der Bomber dürfte gewesen sein, London zum Erliegen zu bringen, während Bush und Blair in einem fernen schottischen Außenposten den G-8-Gipfel veranstalteten (oder war es gar als eine warnendes Signal an das Olympische Komitee gemeint?).

Was? Sollte an der Theorie mit dem französischen Geheimdienst tatsächlich was dran sein?

Doch die Mehrheit der Londoner wie auch der Bewohner des übrigen Landes waren mehrheitlich gegen den Krieg im Irak. Tragischerweise mussten solche Menschen die Anschläge über sich ergehen lassen und den Preis zahlen sowohl für die Wiederwahl Blairs als auch für die Fortsetzung des Krieges. Oder, wie der angesehene englische Schriftsteller John Lanchester kürzlich über New Labour schrieb: "Was das Verhältnis von New Labour zu Amerika angeht, so ist es nur mit dem Ineinander-verkeilt-Sein von Hunden während des Geschlechtsakts zu vergleichen, die in dieser Situation unmöglich voneinander zu trennen sind."

Es geht doch nichts über eine ausgefeilte Argumentation, die Faktoren wie Faschismus, Diktatur, Massengräber, Folterkammern, Judenhaß, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen etc. in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen weiß. Weswegen ich jetzt auch nicht näher darauf eingehen werde, inwieweit gewisse angesehene Schriftsteller mit gewissen weniger angesehenen Diktatoren verkeilt sind.

Seit dem 11. September habe ich immer wieder gesagt, dass der "Krieg gegen den Terror" unmoralisch und kontraproduktiv ist. Denn er billigt den Gebrauch von Staatsterrorismus - Bombardierungen, Folter, unzählige getötete Zivilisten in Afghanistan und Irak - gegen Islamoanarchisten, deren Zahl klein ist, die aber dennoch eine tödliche Reichweite entwickelt haben.

Wie bitte? Ich dachte immer, das wären Soldaten gewesen, die den II. Weltkrieg gewonnen hätten. Und jetzt erfahre ich, daß es Terroristen waren, die den Adolf aus seinem Führerbunker gebombt haben? Respekt! Da sage noch mal jemand was gegen die langhaarigen Bombenleger, die damals in der Normandie gelandet sind.

Die Lösung damals wie heute muss auf politischem und nicht auf militärischem Terrain gesucht werden. Die britische Elite hat dies im Fall von Irland sehr wohl verstanden. Sicherheitsmaßnahmen, eilig durchs Parlament gebrachte Antiterrorgesetze, die Einführung von Personalausweisen sowie Einschränkungen der Freiheiten der britischen Bürger werden das Problem nicht lösen. Wenn sie überhaupt etwas bewirken, werden sie junge Muslime in Richtung sinnloser Gewalt drängen.

Ganz wichtig, Personalausweise! Angesichts solch demütigender Zumutungen bleibt jungen Muslimen gar nichts anderes übrig, als zu sinnloser Gewalt zu greifen. Deswegen haben wir ja auch diese schrecklichen Terrorwellen in Deutschland, wo sich junge Muslime zu tausenden in die Luft sprengen, weil sie es einfach nicht ertragen können, einen Personalausweis mit sich führen zu müssen. Kann man verstehen. Muß man aber nicht.

Die wirkliche Lösung liegt in der schnellen Beendigung der Besetzung des Iraks, Afghanistans und Palästinas.

Klar. Die Amis räumen Irak und Afghanistan, setzen die Taliban und Saddam Hussein wieder ein, und plötzlich meinen Bin Laden & Co. "Ey, cool, Dubya, dann können wir ja Freunde sein. Ihr laßt uns hier wieder in Ruhe unsere Frauen steinigen und Ungläubige ermorden, und dafür sprengen wir keine U-Bahnen mehr in Euren Großstädten. Darauf einen Doppel-Whopper mit Käse!" Klingt glaubwürdig, zumal die in den späten 90er-Jahren begonnenen Planungen für 9/11 bekanntlich ja nur eine Reaktion auf die Jahre später stattfindenden Interventionen im Irak und in Afghanistan waren.

Was Palästina angeht, liegt die Sache sogar noch etwas komplizierter. Denn da müßte man sich erst mal darauf einigen, was man überhaupt unter Palästina versteht. Sofern nicht Hamas und Hisbollah kürzlich überraschend und von den Medien völlig unbemerkt eine totale Kehrtwende gemacht haben und ihre Mitglieder jetzt mit "Juden? Find ich gut!"-Buttons auf dem Palituch rumlaufen, ist nach der Logik der TAZ erst dann Ruhe, wenn die zionistischen Besatzer von Tel Aviv wieder in Brooklyn oder im russischen Ghetto sitzen. Das kann aber dauern. Da werden wir mit dem Zorn der jungen Muslime wohl noch ein Weilchen leben müssen, selbst wenn Otto Schily die Personalausweise morgen wieder einsammelt.

Nur weil über diese drei Kriege nur sporadisch berichtet wird und sie den meisten Bürgern Europas nur wenig bedeuten, heißt dies nicht, dass die Wut und Bitterkeit, die die Kriege in der muslimischen Welt und ihrer Diaspora verursachen, unbedeutend sind.

Nur sporadisch? Na, da bin ich aber mal gespannt, über welche Kriege mehr berichtet wird. Etwa den Vernichtungskrieg in Darfur, der regelmäßig hunderttausende von Demonstranten auf die Straße treibt? Den Krieg Kim Jong Ils gegen das eigene Volk, der unzählige Nordkorea-Solidaritätsgruppen aus dem Boden sprießen ließ? Gar der afrikanische Weltkrieg im Kongo, der mehrere Millionen Menschenleben kostete und es anders als Abu Ghureib bekanntlich immer wieder auf die Titelseiten westlicher Nachrichtenmagazine schafft?

Politiker aus dem Establishment haben wenig Kontakt mit der Jugend, und dies trifft insbesondere auf die arabische Welt zu. Solange westliche Politiker ihre Kriege führen und ihre Kollegen in der muslimischen Welt schweigend zuschauen, werden junge Menschen von Gruppen angezogen werden, die immer wieder Racheakte durchführen.

Tja, sowas kommt eben von sowas. Hätte die CIA nicht vor über tausend Jahren den Koran gefälscht und Generationen unschuldiger Muslime so in Wissenschaftsfeindlichkeit, Frauenverachtung, Barbarei und Despotie getrieben, müßten sich heute nicht Myriaden junger Muslime mitsamt ihren Personalausweisen in israelischen Restaurants, britischen U-Bahnen und amerikanischen Wolkenkratzern in die Luft sprengen.

Zu Beginn des G-8-Gipfels wies Tony Blair darauf hin: "Armut ist die Ursache für Terrorismus." Dies war ein recht fortschrittlicher Gedanke für einen so reaktionären Politiker wie ihn.

Wenn Tony Blair bereits reaktionär ist, was sind dann erst die üblichen arabischen Despoten, ganz zu schweigen von deren islamistischen Gegnern? Und als was könnte man dann den Autor dieses TAZ-Artikels bezeichnen?

Aber so ist es in der Realität nicht. Die Hauptursache für diese Gewalt ist die Gewalt, die den Menschen in der muslimischen Welt angetan wird. Die Bombardierung unschuldiger Menschen in Bagdad, Dschenin und Kabul ist genauso barbarisch wie die in New York, Madrid oder London.

Schon bei Baghdad und Kabul wird das ganze lächerlich, denn niemand hat dort so viele Menschen ermordet wie die Diktaturen, die die USA dort glücklicherweise zum Teufel gejagt haben. Daß aber in der TAZ jemand im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von London allen Ernstes das Wort "Dschenin" in den Mund nehmen darf, ohne daß sofort die Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Autor aufgekündigt wird, ist ein Armutszeugnis.

Und solange das nicht anerkannt wird, wird der Horror weitergehen.

Hm, wenn wir uns damit in Zukunft einen Horror wie diesen TAZ-Artikel ersparen könnten, sollten wir vielleicht tatsächlich in Erwägung ziehen das anzuerkennen.

TARIQ ALI

Tariq Ali? Tariq Ali… Ist das nicht der Tariq Ali, der sich seit Jahren für die Demokratie in den arabischen Ländern einsetzt? Der in Talkshows so engagiert für die Anpassung des Islam an die liberale Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts streitet? Der so energisch für die Menschenrechte unterdrückter Muslime kämpft? Den nichts so sehr aufregt wie der Massenmord durch Gewaltherrscher, die mit ihren Untaten den Namen des Islam in den Dreck ziehen? Dessen Unterschrift deshalb auf keiner Liste fehlt, die den Sturz arabischer Tyrannen fordert? Nein, da muß ich ihn wohl verwechselt haben, der ist's wohl eher nicht...

Stiff Upper Lip

(Von Greg B. Grabinski)

Der Massenmord in London zeigte uns eines: Es gibt Sachen, die werden sich einfach nie ändern. Niemand erwartet, dass die Terroristen plötzlich nicht mehr auf feigste Weise Zivilisten aller Couleur umbringen. Dies taten und tuen sie überall auf der Welt: Jerusalem, Tel Aviv, New York, Madrid, Baghdad, Istanbul, London, Bali, Islamabad sind leider nur einige Beispiele unter vielen. Erstaunlich - oder eben doch Buisness as usual - waren die bekannten Refelxe in unserer westlichen Welt.

Noch bevor vollends klar war, was geschehen war, wusste AP was los war. Beziehungsweise wusste, wer wusste, was los sein würde: Die Juden selbstverständlich. Diese wurden nämlich von Scotland Yard informiert. Das zumindest berichtete - wenn ihr sie jetzt noch nicht liebt, dann werdet ihr es jetzt tun - eine anonyme Quelle aus der israelischen Botschaft der Nachrichtenagentur (Korrektur eine knappe halbe Stunde später). Jedenfalls ist dies alles andere als verwunderlich, denn inzwischen haben wir es ja verstanden. Wenn die Juden es nicht sind, dann wissen sie wenigstens alles darüber und können ihre Leute aus der Gefahrenzone begeben.

Genauso zu erwarten, genauso traurig sind die Reaktionen in bestimmten Milieus für welche die Meinungsseiten des Guardian und der taz wohl als Sprachrohre gelten dürfen. Dort lautete der Konsensus »Sowas kommt von sowas«. Die beiden erwähnten Zeitungen präsentieren die Lösung, welche ihre Leserschaft und die Kreise, in welchen diese ihr Unwesen treibt, als die einzig Richtige ansehen: »Mehr Sicherheit brächte nur das Ende der Besetzung Iraks, Afghanistans und Palästinas«. Natürlich. Wir hatten wirklich nichts anderes erwartet.

Interssant ist es, dass hier einen Schritt weiter gegangen wird als in dem vermutlichem Bekennerschreiben, in welchem bloss der Abzug aus Afghanistan und dem Irak gefordert wird. Aber sehen wir doch einmal von diesem kleinem Detail ab, denn langsam wird es doch zu eintönig, dass immer und immer wieder dieselben den Konflikt im Heiligen Land erwähnen, wenn irgendetwas, sei die Londoner U-Bahn oder die Kaffeemaschine, aus der Bahn gerät.

Was würde denn passieren, wenn man den Wünschen der taz, des Guardians, Matthias Bröckers’ und der Terroristen nachgeben würde? Mehr Blutvergiessen.

Afghanistan ist ziemlich ruhig, dort hätte ein Abzug der Allierten wohl nicht so verheerende Auswirkung, aber er würde das Land zurück ins Choas stürzen, in welchem es Jahrzehnte lang gelebt hatte. Der Irak hingegen würde zu dem werden, was sich wohl viele insgeheim gewünscht haben und sich noch wünschen: Ein Desaster, ein islamischer Gottesstaat, welcher vielleicht Afghanistan mit hineinreissen würde. Wir bekämen die Taliban zurück, nur schlimmer, grösser und mächtiger. Zumindest zu diesem Zeitpunkt, in ein paar Jahren wird dies, dank der fortschreitenden Truppen- und Polizistenausbildung, wahrscheinlich anders aussehen. Ein Ende der Besatzung Palästinas, was wohl mit »Juden ins Meer« gleichzustellen ist, denn mit weniger werden sich die Terroristen kaum zufreiden geben, ist nun hoffentlich keine Option. In einem solchen Fall müsste man wohl auf eine von Michael Moore ausschliesslich in der englischsprachigen Ausgabe von Downsize This! propagierte Idee zurückgreifen: Den Juden Bayern geben.

Eine solche Reaktion ist - Blair sei dank! - nicht nur unwahrscheinlich, sondern wäre auch tödlich für uns. Es ist pure Naivität zu glauben, dass von der Region eine geringere Gefahr ausginge, überliesse man sie Leuten wie bin Ladan, Sarkawi, der Hamas oder Saddam Hussein. Glauben die Leute, die einen Abzug fordern, ernsthaft daran, dass diese Herren dann einfach bei sich zu Hause bleiben würden? Kann sich denn niemand mehr an die Demos der radikalen Muslime (welche wohl mindestens 13% der britischen Muslime ausmachen, denn so viele wünschen sich weitere Angriffe auf Amerika) in London erinnern, welche verkündeten, dass der Islam die Welt beherrschen werde? Gibt es auch nur einen einzigen Grund warum die Herrn in den dann nicht mehr besetzten Gebieten moderater sein sollten, nachdem wir ihnen gezeigt haben, dass wir erpressbar sind, dass unsere Werte verhandelbar sind?

Da hilft alles insistieren auf die Tatsache, dass London und Madrid Hauptstädte der »Kriegstreiber« sind nichts. Gerade Spanien ist das beste Beispiel, dass Appeasement nicht funktioniert, eben weil die Anschläge ziemlich wenig bis gar nichts mit der Militärpräsenz im Irak oder Afghanistan zu tun hatten. Mittlerweile ist ja bekannt, dass die Planung von 3/11 noch im Jahre 2000 begann. Auch wurden nach dem spanischem Truppenabzug Anschläge auf das Santiago Bernabeu sowie auf den Justizpalast verhindert, nicht etwa durch durch das Appeasement, sondern durch Geheimdienste. Die Anschläge in Istanbul passen auch ganz und gar nicht ins Bild, war die Türkei doch ein erklärter Gegner des Irak-Krieges. Schliesslich 9/11, da war noch niemand ausser Saddam in Zweistromland und in Afghanistan terrorisierten die Taliban die Bevölkerung und züchteten Scharen von Gotteskriegern.

Selbst die personifizierte Unschuld, Jaques Chriacs Frankreich, wurde nicht verschont. Sein Fehler hatte nichts mit dem Irak-Krieg zu tun, noch mit Palästina, noch mit Afghanistan zu tun. Das »Vergehen« war das Festhalten an unseren Werten. Für die Entlassung der zwei im Irak festgenommenen französischen Journalisten, forderten die Terroristen nichts weniger als die Aufhebung des Verbotes vom islamischem Kopftuch für die Mädchen in der Schule. Plötzlich halfen alle Beteuerungen, dass man gegen den Krieg gewesen sei nichts. Das Problem war, dass Frankreich nicht bereit war, das Symbol der Unterdrückung der Frau in den Schulen zu zulassen.

Hier liegt der Kern des Konfliktes: Unsere Werte. Es ist vielleicht ein wenig altmodisch oder gar pathetisch so davon zu sprechen, aber unsere Werte, im Grunde nichts anderes als unser Lebenstil, stehen auf dem Spiel. Dies wollen diese Terroristen uns nehmen. Sie glauben, dass Islam die Welt beherrschen soll. Sie glauben, dass Frauen in Burkas gehören, mir wird beim Gedanken an meine Freundin mit einem aufgezwängtem, islamischem Kopftuch übel. Sie glauben, dass Frauen ihren Männern gehören, ich wundere mich täglich über mein Glück, dass meine Angebetene mit mir sein will. Sie glauben an Geschlechtertrennung überall, ich will meine Freundin in die Arme nehmen. Sie glauben, Frauen seien Menschen zweiter Klasse, ich nicht. Sie verlangen Bärte von den Männern, ich aber will keinen, denn »er kratzt«, sagt sie. Sie glauben, jeder müsse sich kleiden wie sie, ich aber hänge an meinen Kuhshorts und der Diversität. Sie glauben, jeder müsse fünfmal in Richtung Mekka beten, ich glaube, dass dies soll, wer will. Sie wollen alle Juden ins Meer werfen, ich nicht. Sie glauben, wir sollen wie sie glauben, ich glaube, dies steht jedem frei. Dies sind nur einige der Sachen, welche nicht nur mich, sondern - das will ich hoffen - uns alle von ihnen unterscheiden.

Diese Sachen sind nicht verhandelbar. Ein Eingehen auf ihre Forderungen wäre aber der Beginn der Verhandlungen. Und der Beginn vom Ende.

Ein Drama

(Von Markus Oliver)

Der Stern schreibt über die Terri Schiavo. Diese bedauernswerte Frau, deren Leben in die Hände von Politikern und Richtern gelegt wurde. Deren Schicksal offensichtlich sowohl von Republikanern, als auch von Demokraten und NGOs für politische Agitation missbraucht wird. Deren Leid und Schmerz die Familie von Terri Schiavo zerreist. Ehemann gegen Eltern und Bruder um das Leben oder Sterben. Ein Horror, wie man ihn sich nicht schlimmer vorzustellen mag. Auch der Spiegel und die FAZ schreiben über diesen nicht enden wollenden Alptraum. Der Rheinische Merkur schreibt allgemein über Gott im Gehirn – Eine klare Ansage, wo der Standpunkt dieser Redaktion ist -. In die Eintracht der anderen stimmen auch die TAZ und die Frankfurter Rundschau mit ein. Die TAZ titelt „Bumerang für die Konservativen“, obwohl ein konservativ besetztes Richtergremium unter William Rehnquist gerade der Terri Schiavo das Sterben ermöglicht hat. Hier offenbaren sich zum einen das linke Vorurteil von den kalten und rücksichtslosen Konservativen und zum anderen die fundamentale Unkenntnis der TAZ von der Besetzung des amerikanischen obersten Gerichtshofes. Kapitalismus und innere Werte wie christliche Spiritualität werden als überkommen dargestellt und mit rücksichtsloser politischer Agitation gleichgestellt. Es zeigt sich jedoch gerade am Streit um das Leben der Terri Schiavo, welche politische Überzeugung für das Leben der Menschen die erträglichere Alternative anbietet. Wenn es den Konservativen wirklich um Dinge wie Profitgier und bloßen Eigennutz gehen würde, hätte man die Zwangsernährung von Terri Schiavo längst beendet. Der Kampf um Terri Schiavo ist ein Beispiel dafür, dass eine liberale (besser: libertäre) oder konservative Überzeugung ganz und gar nicht lebensfeindlich ist. Eigentumsrechte und Freiheitsrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Und sie können sogar soweit gehen, dass man einen Menschen selbst in diesem Zustand noch am Leben erhalten will, auch mit den damit verbundenen Kosten. Ehrlicherweise muss ich an dieser Stelle gestehen, dass das Verhalten der Regierung Bush in meinen Augen eine Katastrophe darstellt. Durch populistische Maßnahmen, unter Missachtung der Gewaltenteilung, versuchen die Republikaner Wähler zu halten. Mit dieser Verhaltensweise wird der politischen Linken unnötig der Ball zugespielt. Schließlich war es ein konservatives Richterkollegium, das diesen Bestrebungen unter Rückbesinnung auf ur-amerikanische Werte wie Selbstverantwortung und persönliche Freiheit Einhalt gebot. Der tiefe humanistische Kern der Neocons kommt nun erst durch erzkonservative Richter wieder zur Geltung. Trotzdem wäre es fehlplaziert, von einer Niederlage der Republikaner zu sprechen. Die Republikaner haben sich lediglich selbst kontrolliert. Bei dieser Geschichte haben die Demokraten – wie so oft - keine Rolle gespielt, es waren Republikaner in der Regierung und Republikaner im Gericht. Ob Demokraten und andere linke Gruppierungen diese Größe gehabt hätten, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls scheint die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Demokraten der Linken wie ein Stachel im Fleisch zu sitzen. Was geschieht mit der Linken, wenn Bush die Freiheitsrechte der Bürger weiter stärkt und der allgemeine Wohlstand gerade durch die Selbstverantwortung der Bürger zunimmt? Was wird dann aus den ganzen linksintellektuellen Besserwissern, die von ihrer Hände Arbeit noch nie gelebt haben und von einer Position in „verantwortlicher Stelle“ abhängig sind?

Die politische Linke wird aus diesen Gründe der politischen Rechten wohl nie Attribute wie „Humanität“ zugestehen. Die Linken müssen nun einmal im Rahmen einer staatlichen Ordnung erforderlich sein, alles was den Gemeinsinn stärkt und von der tiefen christlichen Spiritualität und dem freien Bürgertum abweicht ist folglich human, alles andere wird von links schlichtweg als asozial angesehen. Es ist eine Tragik in dieser Geschichte, dass Terri Schiavo beinahe das Opfer gerade der Überzeugung geworden wäre, die eigentlich ihren Schutz und die Freiheit ihres Geistes sichern sollte. Gerade konservative und vor allem liberale Werte – nämlich das freie Bürgertum und christliche Religiösität – haben mehr Menschlichkeit bewiesen, also alle linken ideologischen Staatstheorien zusammen. Das wahre Ausmaß und den Horror linker staatlicher Allmachtphantasien kann man heutzutage noch in Kuba und Nord-Korea erleben. Das sind Staaten in denen Bürgerrechte und staatliche Machtbegrenzung praktisch nicht existieren und in denen ein freiheitlicher Kern oder eine religiöse Überzeugung der Verantwortlichen nicht vorhanden sind. Terri Schiavo hätte in diesen Staaten sofort sterben dürfen, auch aus Kostengründen.

Vielleicht sollte sich die liberal-konservative Politik überlegen, ob das Sterben nicht eine Art „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“ darstellt, für das es nun einmal keine Vertretung gibt. Sterben muss jeder für sich. Der politischen Linken und ihrem allzu leichtfertigen Umgang mit dem Tod wäre sie damit mehr als nur einen Schritt voraus.

Die Kriegsgrundlüge

(Von Wuldorblogger)

Es ist Zeit, wieder einmal mit einem Mythos abzurechnen, der von vielen deutschen Journalisten mit zunehmender Freude verbreitet wird. Nachdem nämlich plötzlich die scheinbaren Hirngespinste von Demokratie im Mittleren Osten zumindest in den Bereich des Denkbaren gerückt sind und einige unserer "Experten" mit einigermaßen heruntergelassenen Hosen da stehen, greift man zu einem neuen Kniff: Die Demokratisierung des Irak und der Region war, so erfahren wir nun immer öfter, ursprünglich gar kein Kriegsziel. Sie wurde erst dazu gemacht, nachdem Bushs "Kriegsgrundlüge" entlarvt war und ist allenfalls, wie es kürzlich in der "taz" hieß, "ein erfreuliches Nebenprodukt" der US-Politik.

In einem ansonsten wenig innovativen, dem klassischen "Ja, aber"-Muster ("Ja, es gibt positive Tendenzen, aber am Ende geht es bestimmt nach hinten los und kommt zum "Flächenbrand in der Region") entprechenden Kommentar greift Karim El-Gawhary von der "taz" diesen Argumentationsstrang erneut auf:

Die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, die irakische Bedrohung erscheint im nachhinein als maßlos übertrieben, und die Befreiung des irakischen Volkes endete nicht nur mit dem Sturz einer Diktatur, sondern mit der Zerstörung eines ganzen Staates.

Es war nach dem Krieg, als alle Legitimationsgründe sich in Luft aufgelöst hatten, da begann Washington einen weiteren Kriegsgrund post factum zu propagieren: demokratisches Licht in die absolutistische arabische Finsternis zu bringen und die arabisch diktatorischen Regime wie Dominosteine zu Fall zu bringen. Ist es dieser verspätete Casus Belli, für den Bush vielleicht am Ende doch noch als Triumphator in die Geschichte eingehen wird?

Nun kann man darüber streiten, ob die anderen "Legitimationsgründe sich in Luft aufgelöst" haben. Worüber man aber nicht streiten kann, ist daß Washington keineswegs erst "post factum" begonnen hat, von Demokratie im Irak und der gesamten Region zu sprechen. Es handelt sich eben nicht um einen "verspäteten Casus Belli".

Vielmehr haben die bösen Neocons, über die - auch in der "taz" - zugleich jede Menge Spott wegen ihrer Naivität und reichlich Haß wegen ihrer angeblichen Ruchlosigkeit verbreitet wurde, schon viel, viel früher so argumentiert. Ähnliches gilt für jene "liberal hawks", die den Irak-Krieg unterstützt haben. Und es gilt - eiderdaus! - für den Präsidenten höchstselbst. Bei weitem nicht nur bei einer Gelegenheit hat der nämlich dieses Motiv angeführt. Selten war er dabei deutlicher als bei seiner viel beachteten Rede vor dem American Enterprise Institute am 26. Februar 2003 - also knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn.

Nur ein paar Auszüge:

The United States has no intention of determining the precise form of Iraq's new government.  That choice belongs to the Iraqi people. Yet, we will ensure that one brutal dictator is not replaced by another.  All Iraqis must have a voice in the new government, and all citizens must have their rights protected. [...]

There was a time when many said that the cultures of Japan and Germany were incapable of sustaining democratic values.  Well, they were wrong.  Some say the same of Iraq today.  They  are mistaken. (Applause.) The nation of Iraq  --  with its proud heritage, abundant resources and skilled and educated people  --  is fully capable of moving toward democracy and living in freedom.  (Applause.)

The world has a clear interest in the spread of democratic values, because stable and free nations do not breed the ideologies of murder. They encourage the peaceful pursuit of a better life.  And there are hopeful signs of a desire for freedom in the Middle East. [...]

A new regime in Iraq would serve as a dramatic and inspiring example of freedom for other nations in the region.  (Applause.) [...]

It is presumptuous and insulting to suggest that a whole region of the world  --  or the one-fifth of humanity that is Muslim  --  is somehow untouched by the most basic aspirations of life."

Viel klarer kann man von Freiheit und Demokratie im Irak und der arabischen Welt wohl kaum sprechen. Warum also behauptet El-Gawhary, diese Argumentation sei erst nachträglich "erfunden" worden, obwohl jeder, der sich halbwegs mit der US-Außenpolitik auseinandersetzt, beim Thema "Demokratisierung als Kriegsgrund" sofort an diese Rede denken sollte - die immerhin auch große Medienresonanz in den USA erfahren hat - und auch hier kurzes Googeln sofort Aufklärung bringen würde?

Und wie läßt sich die These El-Gawharys überhaupt logisch mit der Tatsache vereinbaren, daß es ja gerade das Demokratisierungsargument war, daß so viele Kritiker auf die Barrikaden getrieben hat? "Demokratie läßt sich nicht mit Gewalt erzwingen." - Dieser Satz fiel schließlich vor allem in den Debatten vor dem Krieg. Und das, obwohl niemand überhaupt von Demokratie gesprochen haben soll?
Peter Scholl-Latour mokierte sich über die Naivität, der von "orientalischer Despotie" geprägten Region die Demokratie bringen zu wollen. Und das, obwohl niemand das überhaupt zum Ziel erkoren hatte? Und warum eigentlich hieß der Irak-Feldzug "Operation Iraqi Freedom" - wenn das Thema doch offenbar laut El-Gawhary nicht einmal als rhetorisches Feigenblatt vorgekommen sein soll?

All das macht nicht den geringsten Sinn, paßt nicht annähernd zusammen. Es bleiben zwei mögliche Schlußfolgerungen: Entweder sitzt da jemand, der für gutes Geld von Dingen schreibt, über die er elementarste Dinge nicht weiß. Oder da sitzt jemand, der absichtlich Dinge schreibt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Beide Varianten sind besorgniserregend. Am Besorgniserregendsten ist es für mich aber, daß das Publikum sich zuerst vor dem Krieg die Verrisse der "Domino-Theorie" durchliest, dann später zur Kenntnis nimmt, daß es eine solche Debatte in Wahrheit erst nach dem Krieg gegeben habe - und in beidem offenbar keinerlei Widerspruch erkennt.

Die unkontrollierten Marionetten

(Von Wuldorblogger)

Der heutige Kommentar von Karim El-Gawhary in der "taz" zur Irak-Wahl bietet die Gelegenheit, auf ein beliebtes Muster der Berichterstattung über die Entwicklung der politischen Situation im Zweistromland näher einzugehen: den Teufelskreis zwischen angeblicher "Fernsteuerung" der irakischen Politiker und dem vermeintlichen "Kontrollverlust" der Amerikaner aufgrund deren zunehmender Selbständigkeit.

Das sieht zum Beispiel so aus:
Vor der Irak-Wahl hieß es: Die Wahlen sind keine freien, fairen Wahlen. Es sind schließlich noch US-Truppen im Land. Und die USA beeinflussen bestimmt den Wahlausgang und werden ein Ergebnis, das ihnen nicht paßt, nicht dulden.

Nun gewinnt die vom populären Großayatollah Sistani unterstützte Liste klar die Wahl, von US-Einflußnahme ist nichts zu hören. Und wer sind die Verlierer? Na klar, so El-Gawhary: "diejenigen, die zwar ehrgeizig mitgemacht haben, aber wegen ihrer allzu engen Assoziation zu den Besatzern und der Regierung in Washington nicht gewählt wurden", wie etwa Allawi. Belege für diese These? Wozu? Ist doch klar, daß die Iraker, wenn sie schon wählen gehen, sich nur von ihrem Haß auf die Amerikaner treiben lassen!

Und das führt uns (und El-Gawhary) logischerweise zur Schlußfolgerung: "Für US-Präsident Bush sind nun die Zeiten vorbei, in denen der bloße Hinweis auf Schlangen vor den irakischen Wahllokalen ausreicht, um zu zeigen, dass im Irak doch alles nach amerikanischem Plan läuft." Soll heißen: Die USA haben die Kontrolle über die Lage verloren!

Auf gut Deutsch: Hätten die USA Einfluß auf den Wahlausgang genommen, hätten sie damit die Wahl und das ganze Demokratisierungsprojekt diskreditiert, was man ihnen natürlich ausgiebigst vorgeworfen hätte. Nun haben sie scheinbar keinen Einfluß genommen - ergo haben sie die Kontrolle verloren, was wiederum nur heißen kann, daß sie den Wahlausgang hätten beeinflussen sollen, was wiederum dazu geführt hätte, daß man sie kritisiert hätte, weil...

Das gute alte Spiel: Damned if you do, damned if you don't.

Die nächste zu erwartende Wendung ist die folgende: Die nun entstehende irakische Regierung - Folge jener Wahl, die belegt, daß die USA die Kontrolle verloren haben - wird alsbald zu einer erneuten "Marionettenregierung" stilisiert, wenn sie sich mit den USA einigermaßen arrangiert. Das wird umso leichter, falls - wie derzeit wahrscheinlich - Ahmed Chalabi als Konsenskandidat der Schiiten Premier wird. (Ja, jener amerikafreundliche Chalabi, der von den Bush-kritischen Medien als im Irak völlig unpopulär dargestellt und nicht zuletzt aufgrund dieser harschen Kritik durch State Department und CIA fallen gelassen wurde, nun aber womöglich in Folge einer freien Wahl das Amt bekommt, das die Amerikaner ihm nicht zu geben wagten, weil sie jenen vertrauten, die angeblich den Willen "der Iraker" so viel besser kannten.)

Dann fehlt eigentlich auch nur noch der erneute Zirkelschluß. Und der tritt dann ein, wenn die neue irakische Regierung etwas macht, was den Interessen der USA nicht vollends entspricht. Hat man vorher den übermäßigen US-Einfluß kritisiert, kommt nun - na klar! - wieder die "Kontrollverlust"-Keule: Die Iraker machen, was sie wollen, den USA ist die Sache aus der Hand geglitten.

Und irgendwann, am Ende dieses immer neuen, immer alten Kreislaufs - so meine optimistische Prognose - kommen wir an dem Punkt an, an dem sich im Irak Ansätze demokratischer Strukturen verfestigt haben, die Iraker ihren eigenen Weg gehen, und der Großteil der Amerikaner das Land verlassen wird. Die Leute bei der "taz" und ihre Brüder im Geiste werden zu diesem Zeitpunkt wieder auf der "Kontrollverlust"-Stufe ihrer Kritik an der US-Politik sein. Nur eines wird ihnen dabei entgangen sein: Daß dieser "Kontrollverlust" das Wesen der Demokratie ist, und der Irak damit genau das erreicht hat, was man immer wieder im Brustton der Überzeugung für unmöglich erklärt hat.

Die hilflose Supermacht

(Von Paul13)

Tageszeitung

Ob Nordkoreas Isolation jetzt wirklich noch weiter zunimmt, hängt vor allem von Peking ab.

Sehr schön beobachtet. Und gut, daß da endlich mal jemand darauf hinweist. Der Schlüssel zumindest zur Atomwaffenkrise mit Nordkorea liegt nämlich in Peking, nicht in Pjöngjang.

Denn seien wir mal ehrlich: Nordkorea ist letztlich nichts anderes als ein kleiner Hund, den sich China einst zugelegt hat, um dem Hauptrivalen USA von Zeit zu Zeit ein bißchen ans Bein pinkeln zu können, ohne daß es wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses dann gleich aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen wird. Inzwischen ist aus dem ehemals so goldigen Welpen allerdings ein stattlicher Kampfhund geworden. Und daß der kleine Hund nie richtig genug zu fressen gekriegt hat, und sich außerdem beim ersten Versuch, die USA zu beißen, eine gehörige Tracht Prügel eingefangen hat, hat seine Aggressivität auch nicht gerade gedämpft.

Hunger ist er inzwischen gewöhnt, also einfach den Freßnapf nicht zu füllen, beeindruckt ihn nicht mehr sonderlich. Auch ihn an der Leine zurückzureißen geht nicht mehr so einfach, denn...

Die Welt des Andreas Zumach

(Von Wuldorblogger)

Der Mann von der "taz" ist ein Großer auf dem Gebiet, George W. Bush für wirklich alles verantwortlich zu machen. Besonders gern bezichtigt er die USA der Lüge. Dabei nimmt er es so ganz eng mit den Tatsachen selbst auch nicht - was die USA in ein schlechtes Licht rückt, wird als Fakt dargestellt. So ist in der Welt des Andreas Zumach der "Oil-for-Food"-Skandal vor allem die Schuld der USA und zugleich primär eine billige Kampagne der bösen Republikaner gegen den guten Kofi und außerdem ist George W. Bushs Bruder tief darin verstrickt. Obwohl vielfach widerlegt spricht er auch weiterhin von 100.000 getöteten Zivilisten im Irak.

Und nun widmet er sich dem Thema Nordkorea. Tenor: George W. Bush ist schuld an dessen Atomwaffenprogramm, oder zumindest an dessen Beschleunigung. Schauen wir uns also ein paar Aussagen Zumachs an:

"Ohne Irakkrieg wäre Nordkorea nicht auf Atomwaffen angewiesen"

So lautet der Titel. Der widerspricht Zumachs eigener Aussage, denn er beginnt seine Vorwürfe gegenüber Bush bereits mit der "axis of evil"-Bezeichnung (s. u.). Die erfolgte aber ein knappes Jahr vor dem Irak-Krieg.

"Helfen nur noch militärische Schläge gegen die "Schurkenregime" in Pjöngjang und Teheran, wie neokonservative Hardliner in Washington seit langem suggerieren?"

Wie etwa David Frum und Richard Perle, die in ihrem Buch "An End to Evil" explizit ihre Zweifel an einer militärischen Option zum Ausdruck bringen? Oder Charles Krauthammer, der einen Militärschlag gegen Nordkorea ablehnt? Oder Nicholas Eberstadt, in dessen Analyse zu Nordkorea militärische Optionen nur am Rande eine Rolle spielen und - wenn überhaupt - vor allem der Abschreckung und Erhöhung der Erfolgschancen der Diplomatie dienen sollen? Ist das auch der Grund, warum die liberalen Wissenschaftler Ivo Daalder und James Lindsay 2003 hämisch fragen konnten: "Where are the hawks on North Korea?"

"Richtig ist aber auch, dass in beiden Ländern die Bestrebungen nach einer eigenen Atombewaffnung durch die Bedrohung von außen massiv gefördert wurden. Im Frühjahr 2001 wurden Iran und Nordkorea - gemeinsam mit Irak -  von der Bush-Administration als "Achse des Bösen" tituliert."

FAKT: Richtig ist vielmehr, daß Nordkorea und...