27/06/2005

Irak: Rumsfeld bestätigt Kontakte zu Aufständischen

(Von Paul13)

STERN

Zwischen der US-Armee und Aufständischen im Irak hat es geheime Verhandlungen gegeben. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Rumsfeld - und meinte, das sei nichts Besonderes.

Stimmt, das ist ein alter Hut. Daß das ba'ath-faschistische Lager der Terroristen versucht, die Seiten zu wechseln, hat die Konkurrenz bei SPIEGEL & Co. schon vor Monaten erstaunt gemeldet. Und dabei war das selbst damals schon keine ganz so große Überraschung mehr. Aber schön, daß es der STERN jetzt auch gemerkt hat.

[...] Rumsfeld sagte, am Ende seien es die Iraker und nicht die Koalitionstruppen, die sich mit den Extremisten auseinander setzen müssten. "Die Gewalt wird mit der Zeit von den Irakern niedergeschlagen werden. Ausländer werden die Aufstände nicht bekämpfen." Die Gewalt könne noch bis zu zwölf Jahren andauern. "Wir werden ein Umfeld schaffen, dass es den irakischen Sicherheitskräften und dem irakischen Volk ermöglicht, gegen die Aufständischen vorzugehen", sagte Rumsfeld.

Nur noch 12 Jahre? Gar nicht schlecht! Obwohl ich das ja für ein wenig optimistisch halte. Denn eine terroristische Bewegung mordet meist solange, bis ihre Mitglieder vernünftig werden. Das ist aber in der Regel eher später als früher der Fall. Wenn man sieht, daß die BRD 28 Jahre gebraucht hat, die paar lächerlichen RAF-Hanseln zu besiegen, und daß die ETA auch nach über 40 Jahren noch nicht begriffen hat, daß sie verloren hat, dann kann es auch im Irak noch ein Weilchen dauern.

Und bei den RAF- und ETA-Terroristen handelt es sich ja immerhin noch um recht diesseitige Spinner mit profanen sozialistischen oder nationalistischen Motiven, die nach dem Sieg der Revolution ganz gerne noch am Leben sein wollen, weil sie sonst nichts mehr von der Machtergreifung haben. Aber dem letzten Islamisten auch für seinen Intellekt verständlich klarzumachen, daß im Paradies die Jungfrauen aus sind, dürfte ziemlich schwer werden.

Umso wichtiger ist es, daß in Sachen Nahost-Domino jetzt keine Ruhepause eingelegt wird. Denn wenn weiterhin ein Terrorregime nach dem anderen fällt, ohne daß dessen Unterstützer auch nur das geringste daran ändern können, und dort überall Demokratien aufgebaut werden, nimmt das den Islamofaschisten nicht nur die Unterstützung in In- und Ausland, sondern auch die Hoffnung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Und dann könnte Rumsfeld im nachhinein noch als schwarzmalender Pessimist dastehen.

02/04/2005

Ein Drama

(Von Markus Oliver)

Der Stern schreibt über die Terri Schiavo. Diese bedauernswerte Frau, deren Leben in die Hände von Politikern und Richtern gelegt wurde. Deren Schicksal offensichtlich sowohl von Republikanern, als auch von Demokraten und NGOs für politische Agitation missbraucht wird. Deren Leid und Schmerz die Familie von Terri Schiavo zerreist. Ehemann gegen Eltern und Bruder um das Leben oder Sterben. Ein Horror, wie man ihn sich nicht schlimmer vorzustellen mag. Auch der Spiegel und die FAZ schreiben über diesen nicht enden wollenden Alptraum. Der Rheinische Merkur schreibt allgemein über Gott im Gehirn – Eine klare Ansage, wo der Standpunkt dieser Redaktion ist -. In die Eintracht der anderen stimmen auch die TAZ und die Frankfurter Rundschau mit ein. Die TAZ titelt „Bumerang für die Konservativen“, obwohl ein konservativ besetztes Richtergremium unter William Rehnquist gerade der Terri Schiavo das Sterben ermöglicht hat. Hier offenbaren sich zum einen das linke Vorurteil von den kalten und rücksichtslosen Konservativen und zum anderen die fundamentale Unkenntnis der TAZ von der Besetzung des amerikanischen obersten Gerichtshofes. Kapitalismus und innere Werte wie christliche Spiritualität werden als überkommen dargestellt und mit rücksichtsloser politischer Agitation gleichgestellt. Es zeigt sich jedoch gerade am Streit um das Leben der Terri Schiavo, welche politische Überzeugung für das Leben der Menschen die erträglichere Alternative anbietet. Wenn es den Konservativen wirklich um Dinge wie Profitgier und bloßen Eigennutz gehen würde, hätte man die Zwangsernährung von Terri Schiavo längst beendet. Der Kampf um Terri Schiavo ist ein Beispiel dafür, dass eine liberale (besser: libertäre) oder konservative Überzeugung ganz und gar nicht lebensfeindlich ist. Eigentumsrechte und Freiheitsrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Und sie können sogar soweit gehen, dass man einen Menschen selbst in diesem Zustand noch am Leben erhalten will, auch mit den damit verbundenen Kosten. Ehrlicherweise muss ich an dieser Stelle gestehen, dass das Verhalten der Regierung Bush in meinen Augen eine Katastrophe darstellt. Durch populistische Maßnahmen, unter Missachtung der Gewaltenteilung, versuchen die Republikaner Wähler zu halten. Mit dieser Verhaltensweise wird der politischen Linken unnötig der Ball zugespielt. Schließlich war es ein konservatives Richterkollegium, das diesen Bestrebungen unter Rückbesinnung auf ur-amerikanische Werte wie Selbstverantwortung und persönliche Freiheit Einhalt gebot. Der tiefe humanistische Kern der Neocons kommt nun erst durch erzkonservative Richter wieder zur Geltung. Trotzdem wäre es fehlplaziert, von einer Niederlage der Republikaner zu sprechen. Die Republikaner haben sich lediglich selbst kontrolliert. Bei dieser Geschichte haben die Demokraten – wie so oft - keine Rolle gespielt, es waren Republikaner in der Regierung und Republikaner im Gericht. Ob Demokraten und andere linke Gruppierungen diese Größe gehabt hätten, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls scheint die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Demokraten der Linken wie ein Stachel im Fleisch zu sitzen. Was geschieht mit der Linken, wenn Bush die Freiheitsrechte der Bürger weiter stärkt und der allgemeine Wohlstand gerade durch die Selbstverantwortung der Bürger zunimmt? Was wird dann aus den ganzen linksintellektuellen Besserwissern, die von ihrer Hände Arbeit noch nie gelebt haben und von einer Position in „verantwortlicher Stelle“ abhängig sind?

Die politische Linke wird aus diesen Gründe der politischen Rechten wohl nie Attribute wie „Humanität“ zugestehen. Die Linken müssen nun einmal im Rahmen einer staatlichen Ordnung erforderlich sein, alles was den Gemeinsinn stärkt und von der tiefen christlichen Spiritualität und dem freien Bürgertum abweicht ist folglich human, alles andere wird von links schlichtweg als asozial angesehen. Es ist eine Tragik in dieser Geschichte, dass Terri Schiavo beinahe das Opfer gerade der Überzeugung geworden wäre, die eigentlich ihren Schutz und die Freiheit ihres Geistes sichern sollte. Gerade konservative und vor allem liberale Werte – nämlich das freie Bürgertum und christliche Religiösität – haben mehr Menschlichkeit bewiesen, also alle linken ideologischen Staatstheorien zusammen. Das wahre Ausmaß und den Horror linker staatlicher Allmachtphantasien kann man heutzutage noch in Kuba und Nord-Korea erleben. Das sind Staaten in denen Bürgerrechte und staatliche Machtbegrenzung praktisch nicht existieren und in denen ein freiheitlicher Kern oder eine religiöse Überzeugung der Verantwortlichen nicht vorhanden sind. Terri Schiavo hätte in diesen Staaten sofort sterben dürfen, auch aus Kostengründen.

Vielleicht sollte sich die liberal-konservative Politik überlegen, ob das Sterben nicht eine Art „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“ darstellt, für das es nun einmal keine Vertretung gibt. Sterben muss jeder für sich. Der politischen Linken und ihrem allzu leichtfertigen Umgang mit dem Tod wäre sie damit mehr als nur einen Schritt voraus.

25/03/2005

Das Netz zum Welt-Wasser, äh -Inflationstag:

(Von Markus Oliver)

Pünktlich zum Welt-Wassertag bringt der staatliche Sender 3Sat einen Film über das „Zittern der Weltmacht“ – Künstler gegen Bush. Tagesaktualität ist bei staatlich garantierter „Grundversorgung“ eben gewährleistet. Altbekannte „Künstler“ bekommen Gelegenheit, um über ihre Initiative gegen George W. Bush zu schwadronieren. Auf der rechten Seite der Homepage findet sich dann noch eine bunte Linksammlung zu allerlei anti-neocon-Publikationen. So z.B. auch zu einem ganz ausgezeichneten Buch von Chalmers Johnson – „Ein Imperium verfällt“. Ob damit die EU nach der Reform des Stabilitätspaktes gemeint ist? Oder Deutschland mit über fünf Millionen arbeitslosen Bürgern? Immerhin erwähnt der Schreiber, dass Moore George W. Bush die Abwahl vorhergesagt hat. Das ZDF nimmt seinen Informationsauftrag schon ernster und bringt als Headline: Schnee schippen, Sauna anheizen.  Dem interessierten GEZ-Zahler wird das harte Leben von Thomas Gottschalk serviert. Die ARD widmet ihre Headline dem Lufthansa-Deal und einem gewissen Herrn Meier, der den BVB verlässt. Der gute alte SPON schreibt über die „rechten Vorlieben des Todesengels“ und  – tagesaktuell – über den Mythos Wasser. Der Stern bringt ein wenig Berichterstattung über die Regierung unter, allerdings nicht zu den Verhandlungen über den Stabilitätspakt, sondern über die frühzeitige Kenntnis des Kanzleramtes von der Art und Weise der Visa Erteilung in Kiew. Zu guter Letzt schreibt der Focus eindrucksvoll über „Grünes Licht für Schiavos Tod“.

Nicht dass das alles völlig bedeutungslos wäre. Aber ist das wirklich wichtiger als die Lage im Land? Wo bleibt die Kritik an der Regierung und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation? Haben die Deutschen aufgehört ein wirtschaftlich denkendes Volk zu sein?

11/03/2005

Zeichen und Wunder

In die Kategorie "Zeichen und Wunder" gehört wohl die Reaktion von Stern.de auf unseren "Offenen Brief".

Näheres unten.

Offener Brief an die Redaktion und die Mitarbeiter von Stern.de

(Bitte beachten: Stern.de hat inzwischen auf unseren "Offenen Brief" positiv reagiert. Das Schreiben fügen wir unten am Ende dieses Postings an. Hat tip: David Harnasch)

(Englische Version)

Sehr verehrte Damen und Herren bei Stern.de,

Ich wende mich an Sie, um meiner tiefen Besorgnis angesichts des Artikels “Feuer und Kugeln regneten auf uns nieder” Ausdruck zu verleihen. In diesem Artikel schreiben Sie, daß der Italienische Geheimdienstmitarbeiter Nicola Calipari, der auf tragische Weise im Irak ums Leben kam, "ermordet" wurde. Durch die Verwendung des Wortes "ermordet" bezeichnen Sie die in die Schießerei verwickelten US-Soldaten als Mörder. Und wenn Sie behaupten, Calipari wäre "ermordet" worden, behaupten Sie implizit, daß die amerikanischen Soldaten in der Absicht ihn zu töten auf ihn zielten - obwohl es derzeit überhaupt keine Beweise gibt, die diese Behauptung stützen würden. Tatsächlich weisen sowohl die italienische wie auch die amerikanische Regierung alle Unterstellungen, daß der Tod Caliparis irgendwie beabsichtigt gewesen sein könnte, entschieden zurück. Beide Regierungen sind sich einig, daß sein Tod die Folge eines tragischen Unfalls war und KEIN Mord.

Stern.de: Calipari von US Soldaten "ermordet"

Die Verwendung des Wortes "ermordet" zeigt, daß Sie die Vereinigten Staaten und deren Bürger erneut verurteilen. Sie erklären US-Soldaten eines Mordes schuldig, ohne daß irgendwelche Fakten Ihre Behauptungen unterfüttern. Es scheint, als wären für den Stern die in den Unfall verwickelten amerikanischen Soldaten schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Es drängt sich leider generell der Eindruck auf, daß Amerikaner als ein Tätervolk dargestellt werden, dem man nicht trauen kann.

Leider scheint dieser Ausdruck anti-amerikanischer Gefühle um des Profits Willen bei Ihrer Publikation eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Das ist besonders deswegen besorgniserregend, weil die Amerikaner nicht die erste Gruppe sind, die von der deutschen Gesellschaft für alle Probleme der Welt zum Sündenbock erklärt wird. Ich möchte nur auf zwei (von vielen) Beispielen von unerhörtem Anti-Amerikanismus beim Stern aufmerksam machen:

Methode Wild-West / Wie Amerika die Welt belog

Der unglaubliche Mangel an journalistischer Integrität und Verantwortungsbewußtsein, den man in  "Feuer und Kugeln regneten auf uns nieder” und vielen anderen Stern-Artikeln über die Vereinigten Staaten beobachten muß, beunruhigt die Leserschaft von Davids Medienkritik und Medienkritik Online zutiefst. Wir fordern Sie auf, das Wort "ermordet" aus dem genannten Artikel zu entfernen. Weiterhin hoffen wir, daß Ihre Publikation künftig der Versuchung widerstehen wird, sich den Anti-Amerikanischen Gefühlen Ihrer Leserschaft aus finanziellem Interesse anzubiedern.

Mit freundlichen Grüßen

David Kaspar
Davids Medienkritik, Medienkritik Online
www.medienkritikonline.com

Nachtrag: Hier nun der Text des Schreibens von Stern.de an uns. Was immer wir an Stern.de sonst auszusetzen haben - hier wurde schnell und angemessen reagiert. Chapeau!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihre Kritik zum genannten Artikel "Feuer und Kugeln regneten auf uns nieder" soeben erhalten. Haben Sie vielen Dank für die kritische Begleitung unseres stern.de-online-Angebots.

Ihre kritischer Einwand zur Verwendung des Terminus "ermordet" im Zusammenhang mit dem bisher unaufgeklärtem Tod von Nicola Calipari ist vollends zutreffend. Für die mangelnde Sorgfalt bei der Textbearbeitung möchten wir uns im Namen der Redaktion entschuldigen.

Der Artikel wurde in der Zwischenzeit überarbeitet und die Wortwahl entsprechend korrigiert.

Diesen eindeutigen - aber hoffentlich einmaligen Fehler - möchten wir nochmals bitten zu entschuldigen und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Ihr stern.de-Team

31/01/2005

Bundesregierung: "Krieg durch Irak-Wahl nicht gerechtfertigt"

(Von Paul13)

STERN:

Der SPD-Politiker Gernot Erler warnt vor zuviel Euphorie über die Irak-Wahlen.

Na endlich! Das hat ganz schön gedauert. Heute sucht man sich ja einen Wolf, um kritische Stimmen zu den Wahlen im Irak zu finden. Denn plötzlich findet jeder die Terroristen doof. Auf einmal sind alle Iraker. Selbst die üblichen Verdächtigen halten den Kopf vorerst lieber etwas aus der Schußlinie. Aber wer suchet, der findet. Denn auf einen Gernot Erler ist selbst in Zeiten wie diesen Verlaß.

Zwar sei die neue Demokratie zu begrüßen, doch die Art und Weise wie die Amerikaner vorgegangen seien, dürfe keine Schule machen.

Wenn Herr Erler die Güte hätte, uns endlich die seit Jahren geforderte zivile Alternative zum militärischen Regime Change vorzulegen, macht das auch keine Schule.

[…] Bei aller Euphorie solle man aber nicht vergessen, dass das Ergebnis dieser Wahl kein hinreichender Grund für den Krieg sei, so Erler.

Ja wenn das kein hinreichender Grund ist, was denn dann?

Die Begründung für den Krieg gegen den Irak sei der unbewiesene Vorwurf gewesen, das Land verfüge über Massenvernichtungswaffen, sagte Erler am Montag im ZDF. Die Einführung der Demokratie als Kriegsgrund sei nachgeschoben worden.

Da hat wohl jemand vergessen, wie groß damals die Aufregung...

Mehr "Bundesregierung: "Krieg durch Irak-Wahl nicht gerechtfertigt"" »