(von Ch. Arm)
Ich bin sehr dafür, die Mitbestimmung so auszubauen, daß gravierende Entscheidungen — Standortverlagerungen oder die Stillegung von Betrieben und Betriebsteilen — nicht ohne die Zustimmung der Arbeitnehmer gefällt werden dürfen.
Wer einen solchen Unfug als Interessenvertretung der Arbeitnehmer angibt und den passenden Post dazu findet man bei
Statler & Waldorf.
"05. Mai 2005 Die "Kapitalismuskritik" in Deutschland stößt in den angelsächsischen Medien auf Befremden und oft auch Sarkasmus."
(Von Markus Oliver)
Der Stern schreibt über die Terri Schiavo. Diese bedauernswerte Frau, deren Leben in die Hände von Politikern und Richtern gelegt wurde. Deren Schicksal offensichtlich sowohl von Republikanern, als auch von Demokraten und NGOs für politische Agitation missbraucht wird. Deren Leid und Schmerz die Familie von Terri Schiavo zerreist. Ehemann gegen Eltern und Bruder um das Leben oder Sterben. Ein Horror, wie man ihn sich nicht schlimmer vorzustellen mag. Auch der Spiegel und die FAZ schreiben über diesen nicht enden wollenden Alptraum. Der Rheinische Merkur schreibt allgemein über Gott im Gehirn – Eine klare Ansage, wo der Standpunkt dieser Redaktion ist -. In die Eintracht der anderen stimmen auch die TAZ und die Frankfurter Rundschau mit ein. Die TAZ titelt „Bumerang für die Konservativen“, obwohl ein konservativ besetztes Richtergremium unter William Rehnquist gerade der Terri Schiavo das Sterben ermöglicht hat. Hier offenbaren sich zum einen das linke Vorurteil von den kalten und rücksichtslosen Konservativen und zum anderen die fundamentale Unkenntnis der TAZ von der Besetzung des amerikanischen obersten Gerichtshofes. Kapitalismus und innere Werte wie christliche Spiritualität werden als überkommen dargestellt und mit rücksichtsloser politischer Agitation gleichgestellt. Es zeigt sich jedoch gerade am Streit um das Leben der Terri Schiavo, welche politische Überzeugung für das Leben der Menschen die erträglichere Alternative anbietet. Wenn es den Konservativen wirklich um Dinge wie Profitgier und bloßen Eigennutz gehen würde, hätte man die Zwangsernährung von Terri Schiavo längst beendet. Der Kampf um Terri Schiavo ist ein Beispiel dafür, dass eine liberale (besser: libertäre) oder konservative Überzeugung ganz und gar nicht lebensfeindlich ist. Eigentumsrechte und Freiheitsrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Und sie können sogar soweit gehen, dass man einen Menschen selbst in diesem Zustand noch am Leben erhalten will, auch mit den damit verbundenen Kosten. Ehrlicherweise muss ich an dieser Stelle gestehen, dass das Verhalten der Regierung Bush in meinen Augen eine Katastrophe darstellt. Durch populistische Maßnahmen, unter Missachtung der Gewaltenteilung, versuchen die Republikaner Wähler zu halten. Mit dieser Verhaltensweise wird der politischen Linken unnötig der Ball zugespielt. Schließlich war es ein konservatives Richterkollegium, das diesen Bestrebungen unter Rückbesinnung auf ur-amerikanische Werte wie Selbstverantwortung und persönliche Freiheit Einhalt gebot. Der tiefe humanistische Kern der Neocons kommt nun erst durch erzkonservative Richter wieder zur Geltung. Trotzdem wäre es fehlplaziert, von einer Niederlage der Republikaner zu sprechen. Die Republikaner haben sich lediglich selbst kontrolliert. Bei dieser Geschichte haben die Demokraten – wie so oft - keine Rolle gespielt, es waren Republikaner in der Regierung und Republikaner im Gericht. Ob Demokraten und andere linke Gruppierungen diese Größe gehabt hätten, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls scheint die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Demokraten der Linken wie ein Stachel im Fleisch zu sitzen. Was geschieht mit der Linken, wenn Bush die Freiheitsrechte der Bürger weiter stärkt und der allgemeine Wohlstand gerade durch die Selbstverantwortung der Bürger zunimmt? Was wird dann aus den ganzen linksintellektuellen Besserwissern, die von ihrer Hände Arbeit noch nie gelebt haben und von einer Position in „verantwortlicher Stelle“ abhängig sind?
Die politische Linke wird aus diesen Gründe der politischen Rechten wohl nie Attribute wie „Humanität“ zugestehen. Die Linken müssen nun einmal im Rahmen einer staatlichen Ordnung erforderlich sein, alles was den Gemeinsinn stärkt und von der tiefen christlichen Spiritualität und dem freien Bürgertum abweicht ist folglich human, alles andere wird von links schlichtweg als asozial angesehen. Es ist eine Tragik in dieser Geschichte, dass Terri Schiavo beinahe das Opfer gerade der Überzeugung geworden wäre, die eigentlich ihren Schutz und die Freiheit ihres Geistes sichern sollte. Gerade konservative und vor allem liberale Werte – nämlich das freie Bürgertum und christliche Religiösität – haben mehr Menschlichkeit bewiesen, also alle linken ideologischen Staatstheorien zusammen. Das wahre Ausmaß und den Horror linker staatlicher Allmachtphantasien kann man heutzutage noch in Kuba und Nord-Korea erleben. Das sind Staaten in denen Bürgerrechte und staatliche Machtbegrenzung praktisch nicht existieren und in denen ein freiheitlicher Kern oder eine religiöse Überzeugung der Verantwortlichen nicht vorhanden sind. Terri Schiavo hätte in diesen Staaten sofort sterben dürfen, auch aus Kostengründen.
Vielleicht sollte sich die liberal-konservative Politik überlegen, ob das Sterben nicht eine Art „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“ darstellt, für das es nun einmal keine Vertretung gibt. Sterben muss jeder für sich. Der politischen Linken und ihrem allzu leichtfertigen Umgang mit dem Tod wäre sie damit mehr als nur einen Schritt voraus.
(Von Wuldorblogger)
Wie ich bereits kürzlich hier argumentiert habe, scheinen sich die deutschen Medien zunehmend in Richtung Vorwärtsverteidigung gegen die Blogger zu bewegen. Der damals von mir behandelte Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" ist in dieser Hinsicht allerdings ein Klacks gegenüber dem, was "FAZ"-Autorin Nina Rehfeld in ihrem Artikel "Die Blogger sind los" fertig bringt. Achtung: Es wird ein langes Posting - aber ich behaupte mal, es ist die Lesezeit wert.
Worum geht es? CNN-Nachrichtenchef Eason Jordan is vor einigen Tagen zurückgetreten, nachdem er unter Druck geriet, weil er angeblich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptet hatte, US-Soldaten würden im Irak gezielt journalisten töten, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Im ersten Moment habe ich mich gefreut, hierüber überhaupt mal etwas in den deutschen Medien zu finden, denn die meisten schienen es nicht für besonders wichtig zu halten, daß einer der mächtigsten Männer des wohl wichtigsten Nachrichtensenders der Welt scheinbar das US-Militär mit schweren, aber unbewiesenen Anschuldigungen belastete. Wichtiger schien da manchem die Story eines schwulen, unbekannten konservativen Internetjournalisten, der angeblich über seltsame Wege Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus erhielt.
Aber nun zum Artikel. ...
(Von Niko)
Politisch korrekte Journalisten lieben Codes. "Amerikanische Verhältnisse" ist so ein Code. Oder "Bildungsferne Schichten". Manchmal aber sind selbst Codes zu heikel, etwa wenn es um unbequeme Wahrheiten geht. Dann vergräbt der gewissenhafte Journalist das Beweisstück ganz weit hinten unter allerlei Wortmüll.
Ein schönes Beispiel haben wir in der FAZ gefunden.
(...) Fehlende Arbeitsmöglichkeiten allein erklären den Wahlerfolg der Rechtsextremen demnach nicht. Wie verhält es sich mit den anderen klassischen Kategorien der Parteien- und Wahlsoziologie? Für westdeutsche Verhältnisse vertraut ist der Befund, daß in Sachsen in allen Altersgruppen deutlich mehr Männer als Frauen rechtsextrem wählten. Eigentümlich ist das Zustimmungsgefälle in den verschiedenen Altersgruppen. Nach übereinstimmenden Berechnungen von infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen fand die NPD unter den jüngeren Wählern deutlich mehr Zustimmung als unter den Älteren: Nur drei Prozent der über 60 Jahre alten Bürger wählten am 19. September 2004 rechtsextrem, aber 18 Prozent der 18 bis 29 Jahre alten und immerhin noch 12 Prozent der 30 bis 44 Jahre alten Bürger. (...)
Nach Berufsgruppen differenziert, stellt sich die NPD-Wählerschaft schließlich so dar: Auf einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil kamen die Rechtsextremen unter den Arbeitslosen (18 Prozent), aber auch unter den Berufstätigen (10 Prozent). Besser als im Durchschnitt kam die NPD schließlich auch bei den Arbeitern (14 Prozent) an.
Demnach hatte und hat die NPD vielen etwas zu bieten: Überall in Sachsen dient sie sich mit antikapitalistischen Parolen und Protestrhetorik Arbeitslosen und Arbeitern an, und vorwiegend auf dem Land scheinen die gutorganisierten Rechtsextremen mit Musikaktionen an Schulen, dem Appell an heimatliche Instinkte und offensiver Gruppenbildung vielen Bedürfnissen einer formal nicht überdurchschnittlich gebildeten Bevölkerung entgegenzukommen. (...)
Sieh an. Das überrascht uns aber. Nicht im geringsten. Nur zu gerne würden wir den Fragebogen sehen. Wie wohl der deutsche Durchschnittsbürger zustimmen würde, wenn er nicht wüsste, welche Partei hinter den Parolen steht?
Eine Theorie: Die Wähler der NPD haben angesichts "antikapitalistischer Parolen" nicht anders entschieden, als es Sympathisanten und Mitglieder von attac, PDS, und gewisser Kreise der Grünen getan hätten. Sie unterscheidet aber, dass sie so skrupellos waren, das Kreuzchen tatsächlich bei der NPD zu setzen.
Eine weitere Theorie: Nicht die NPD hat sich wieder mit Programmen in die Mitte der Gesellschaft gedrängt, sondern obenstehende Strömungen haben die Parolen der NPD wieder salonfähig gemacht.
Die Ausländerfeinde von gestern sind die Globalisierungskritiker von morgen.
