Medienkritik Online

SPD-Linke: Müller vergleicht Kirchhof mit Neocons

(Von Paul13)

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Unions-Finanzfachmann Kirchhof gerät verstärkt ins Visier der SPD-Linken. Für Fraktionsvize Michael Müller ist Kirchhofs Konzept "erzreaktionär" - der Ex-Verfassungsrichter sei vergleichbar mit den US-Neokonservativen Cheney und Wolfowitz.

Berlin - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, will Kirchhof auf dem SPD-Bundesparteitag am Mittwoch in Berlin scharf angreifen. "Unser Hauptgegner ist die CDU und die Ideologie von Herrn Kirchhof. Sie wollen eine andere Republik. Denn Kirchhof ist der deutsche Vertreter der amerikanischen Neokonservativen um Dick Cheney und Paul Wolfowitz, die auch für den Irak-Krieg verantwortlich sind", sagte SPD-Fraktionsvize Müller der "Welt".

Tja, Loony Mike, so sehr ich Dein Verlangen nachvollziehen kann, daß auch in Deutschland endlich mal richtige NeoCons was zu sagen haben, aber nur, weil Du gerade einen Popanz brauchst, auf den Du wahlkampfwirksam einschlagen kannst, damit Du Deinen Ar...beitsplatz retten kannst (Parlamentarier sind vermutlich schwer vermittelbar, und die Tatsache, daß Ihr es im heldenhaften Kampf gegen die Flat Tax auf inzwischen 5 Millionen Arbeitslose gebracht haben, ist da wenig hilfreich), wird mein Wunsch leider kaum in Erfüllung gehen.

Klar, ist natürlich verlockend, den Wählern, die man ganz offenkundig für noch dümmer hält als man selber ist, Begriffe um die Ohren zu hauen, deren Bedeutung man zwar selber nicht mal ansatzweise kennt, die aber gerade deswegen so einen schönen Gruselfaktor haben. Aber bei aller Bewunderung für den Mut von Paul Kirchhof, eine wirtschaftliche Revolution in einem Land anzetteln zu wollen, wo selbst die Linke strukturkonservativ ist, als Befürworter des globalen Befreiungskriegs ist er bisher jedenfalls nicht aufgefallen. Und auch Paul Wolfowitz, der anders als Euer werter Bundeskanzler den Friedensnobelpreis sogar wirklich verdient hätte, ist mir vor allem als Befreier des Irak ein Begriff und nicht gerade als Wirtschaftsreformer der USA.

Umso mehr erstaunt die Leichtigkeit, mit der Du von einer Steuervereinfachung über erzreaktionär und neokonservativ zum Irakkrieg hüpfst. Das dürfte Dir sicherlich die Goldmedaille im Gedankensprung verschaffen (ob weit oder tief lassen wir jetzt mal dahingestellt). Nun könnte man es sich natürlich genauso leicht machen und auch mal wild herumassoziieren, indem man sich vom Betonsozialisten und Irakkriegsgegner über den Amerikahasser und Terroristenversteher zum Diktatorenbeschwichtiger und Völkermordbeschöniger hangelt. Aber das wäre nicht nett, da laß ich's lieber (auf eine Medaille hätte ich eh keine Chance, solange Günter Grass und Konstantin Wecker noch im Spiel sind).

Zwar hätte jemand wie Du, der so gerne austeilt, sicher vollstes Verständnis dafür, auch mal kräftig einstecken zu dürfen, aber ich habe heute gerade meinen großzügigen Tag, da will ich nicht jede geistige Inkontinenz des politischen Gegners auf die Goldwaage träufeln. Ihr habt's ja gerade auch nicht leicht, so von wegen 18. September und so. Also lassen wir ausnahmsweise mal Gnade vor Recht ergehen. Darfst also wieder weitermachen. Nur laß uns bitte nicht zu häufig einer Meinung sein. Das würde mich dann doch ein wenig irritieren.

Internierung: USA halten 15 Chinesen weiter in Guantanamo fest

(Von Paul13)

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Schon vor zwei Jahren hatte das Pentagon ihre Freilassung gebilligt - trotzdem werden 15 Muslime aus China weiter auf dem US-Stützpunkt Guantanamo festgehalten, so ein amerikanischer Zeitungsbericht.

Washington - Wie die "Washington Post" am Abend auf ihrer Website berichtete, lehnt die Regierung die Entlassung der Männer nach China ab - sie könnten dort aus politischen Gründen verfolgt werden. Bislang hat sich noch kein anderes Land bereit erklärt, die Muslime aufzunehmen.

Moment mal, daß ich das richtig verstehe: Da sitzen 15 Muslime gegen den Willen der USA im Club Gitmo, weil es zu gefährlich für sie wäre, nach China zurückgeschickt zu werden? Wieso war dann dauernd Guantanamo in den Schlagzeilen, und nicht der Terror des chinesischen Regimes gegen die eigene muslimische Minderheit?

Auch verstehe ich nicht so ganz, wieso die Bush-Administration so viel Rücksicht auf islamistische Bombenleger nimmt. Wenn die US-Regierung auch nur halb so skrupellos wäre, wie ihr das ihre Gegner immer nachsagen, dann wäre das doch DIE Gelegenheit, das Terroristenpack kostengünstig ein für allemal loszuwerden.

Und was mir auch nicht so ganz einsichtig ist, wieso findet sich nach der internationalen Kritik an den schrecklichen Zuständen im größten GULag unserer Zeit unter den Guantanamo-Gegnern nicht ein einziges verdammtes Land, daß diese armen Teufel jetzt aus den Fängen des US-Imperialismus befreien möchte?

Für schnelle Aufklärung wäre ich dankbar.

Atomstreit: Iran räumt Hinhaltetaktik ein

(Von Paul13)

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Iran hat die Europäer bei den Verhandlungen um sein Atomprogramm absichtlich hingehalten. Das Regime habe mit der EU nur gesprochen, um Zeit für die Fertigstellung der Atomanlage in Isfahan zu gewinnen, erklärte Irans Chef-Unterhändler Hosein Musavian.

Irgendwie tragisch. Da hat der gute Joschka vor sieben Jahren die Kritiker durchaus positiv überrascht und verglichen mit seinen Vorgängern seinen neuen Job als Außenminister sehr vielversprechend angefangen. Hätte er die Verbreitung der Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und das Verständnis für Israel konsequent in konkrete Politik umgesetzt, hätte er vermutlich seinen Platz in der Geschichte bekommen können.

Aber aufgrund eines bei grünen Politikern in der linken Gehirnhälfte offenbar fest verdrahteten Hangs zum Appeasement, der umso stärker hervortritt, je scheußlicher das jeweils zu schützende Terrorregime ist, wird man seiner Amtszeit am Ende nicht wegen der globalen Umsetzung der eigenen humanistische Ideale gedenken. Selbst negative Schlagzeilen wie die wegen der Visa-Affäre werden im Rückblick schnell als historische Fußnote vergessen sein.

Was aber sicherlich mit seinem Namen verbunden bleiben wird, ist ein häßlicher, dampfender, radioaktiv strahlender, schwarzer Fleck irgendwo im Nahen Osten, der eine bedauernswerte Stadt in ein Massengrab verwandelt hat, nur weil Joschka I. der Welt um jeden Preis beweisen wollte, daß man auch irren antisemitischen Fundamentalisten den Wunsch nach der Atombombe mit guten Worten und ein paar Glasperlen ausreden kann.

Die einzigen, die ihn jetzt noch vor sich selbst retten und davor bewahren können, daß statt einem Denkmal dereinst nur der Fischer-Krater an ihn erinnern wird, sind ironischerweise George W. Bush und Donald Rumsfeld, und zwar gerade weil sie anders, als es sein eigener Kanzler gerade mal wieder lauthals fordert, eben alle Optionen auf dem Tisch liegen lassen. Wollen wir hoffen, daß sie sie notfalls auch rechtzeitig einlösen werden.

Gaza-Abzug: Israeli erschießt aus Protest vier Palästinenser

(Von Paul13)

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Die Zwangsräumung der jüdischen Siedler im Gaza-Streifen ist durch die Attacke eines Israelis im Westjordanland überschattet worden. Er tötete vier Palästinenser. Die radikale Hamas-Organisation kündigte unterdessen weiter Widerstand gegen Israel an.

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon verurteilte den Angriff im Westjordanland vor der Siedlung Schilo als "jüdischen Terror".

Tja, das ist eben der Unterschied: Während arabische Friedensnobelpreisträger und andere gemäßigte Palästinenserführer den vorsätzlichen Mord an unschuldigen Zivilisten günstigstensfalls als legitimen Widerstand, der nur momentan aus taktischen Gründen der eigenen Sache nicht dienlich ist, mit leicht gerunzelten Augenbrauen väterlich mißbilligen, bezeichnet der gefürchtete Blutsäufer und Kriegsverbrecher Sharon ähnliche, wenn auch in unvergleichlich geringerem Ausmaß stattfindende Anschläge seiner eigenen Landsleute auf die Zivilisten der anderen Seite als das, was sie sind - nämlich Terror.

Es wäre wirklich schön, wenn Abbas und seine Bande sich mal zu ähnlich klaren Worten gegenüber den Verbrechern in den eigenen Reihen hinreißen lassen würden, und wenigstens so zart gegen die Bombenleger und Massenmörder vorgehen würden, wie Sharon das konsequent gegenüber Sitzblockierern und Hausbesetzern vorexerziert. Nicht daß die in Ehren ergrauten Veteranen von Wackersdorf und Mutlangen angesichts dieser unfairen Ungleichbehandlung des passiven Widerstands gegenüber dem bewaffneten Kampf auf ihre alten Tage am Ende noch solidarische Gefühle für die israelischen Siedler entwickeln.