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19/08/2005

Atomstreit: Iran räumt Hinhaltetaktik ein

(Von Paul13)

SPIEGEL online

Iran hat die Europäer bei den Verhandlungen um sein Atomprogramm absichtlich hingehalten. Das Regime habe mit der EU nur gesprochen, um Zeit für die Fertigstellung der Atomanlage in Isfahan zu gewinnen, erklärte Irans Chef-Unterhändler Hosein Musavian.

Irgendwie tragisch. Da hat der gute Joschka vor sieben Jahren die Kritiker durchaus positiv überrascht und verglichen mit seinen Vorgängern seinen neuen Job als Außenminister sehr vielversprechend angefangen. Hätte er die Verbreitung der Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und das Verständnis für Israel konsequent in konkrete Politik umgesetzt, hätte er vermutlich seinen Platz in der Geschichte bekommen können.

Aber aufgrund eines bei grünen Politikern in der linken Gehirnhälfte offenbar fest verdrahteten Hangs zum Appeasement, der umso stärker hervortritt, je scheußlicher das jeweils zu schützende Terrorregime ist, wird man seiner Amtszeit am Ende nicht wegen der globalen Umsetzung der eigenen humanistische Ideale gedenken. Selbst negative Schlagzeilen wie die wegen der Visa-Affäre werden im Rückblick schnell als historische Fußnote vergessen sein.

Was aber sicherlich mit seinem Namen verbunden bleiben wird, ist ein häßlicher, dampfender, radioaktiv strahlender, schwarzer Fleck irgendwo im Nahen Osten, der eine bedauernswerte Stadt in ein Massengrab verwandelt hat, nur weil Joschka I. der Welt um jeden Preis beweisen wollte, daß man auch irren antisemitischen Fundamentalisten den Wunsch nach der Atombombe mit guten Worten und ein paar Glasperlen ausreden kann.

Die einzigen, die ihn jetzt noch vor sich selbst retten und davor bewahren können, daß statt einem Denkmal dereinst nur der Fischer-Krater an ihn erinnern wird, sind ironischerweise George W. Bush und Donald Rumsfeld, und zwar gerade weil sie anders, als es sein eigener Kanzler gerade mal wieder lauthals fordert, eben alle Optionen auf dem Tisch liegen lassen. Wollen wir hoffen, daß sie sie notfalls auch rechtzeitig einlösen werden.

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Folgende Weblogs beziehen sich auf Atomstreit: Iran räumt Hinhaltetaktik ein:

Kommentare

Kann mir kaum vorstellen dass Schroeder / Fischer etc. wirklich nicht wussten dass Iran sie nicht an der Nase herumfuehrt. Jahrelang spielten sie Politik mit dem Leitsatz: "Warum koennen wir nicht miteinander auskommen". Wenn dann die Seifenblase platzt, wird das Problem dem Nachfolger ueberlassen.
Hier in Amerika stellt sich langsam heraus dass Clinton jahrelang Al Kaeda's Wachstum und Einfluss, in Sudan und Afghanistan, ignoriert hat, waehrend er Praesident spielte. Unser Erwachen war der 11/9 Angriff.
Deutschland bekommt jetzt die Rechnung fuer seine Abweisung von Kissinger's Lieblingswort und Begriff: Realpolitik. Hoffentlich wird Deutschland nicht aehnlich aufgeweckt.

Klar. Der gute Joschka hat da ja mutterseelenallein verhandelt. Und kein US Präsident hat die europäischen Bemühungen ausdrücklich gelobt und natürlich bekommr der iranische Präsident auch kein US Visum.

Und natürlich wird die Sharia auch nicht als "die wesentliche Quelle des Rechts" in der irakischen Verfassung verankert.

Warum dürfen die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich Atomwaffen besitzen, nicht aber Iran, Kuba, Sudan, Australien, Japan oder Deutschland?
Ich möchte auch nicht, dass die Machthaber im Iran Zugriff auf die Atombombe bekommen. Wie können wir das verhindern?

@ Sven

USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Japan und Deutschland sind Demokratien. Bei Rußland ist das derzeit nicht so ganz klar. Die anderen aber sind definitiv Diktaturen und haben keine Rechte. Dies betrifft auch das Recht zum Führen einer Atomwaffe. Die Chinesen sind nur zu mächtig, als daß man es ihnen nachträglich noch verwehren kann. Bei den anderen geht das aber durchaus noch. Man muß es nur wollen.

aeh, paul, wer vergibt denn "rechte" an staaten? aus der sicht des westlers hast du schon recht, aber stell dir mal vor du waerst durch eine laune der natur der chef eines staates wie iran oder pakistan oder denkst "was fuer 'ne kaputte welt, wo ausgerechnet nur unglaeubige diese tollen atombomben haben und wir (fast nachbarn dieser durchgeknallten israelis) haben keine!". ich meine, wer wuerde da nicht auch die bombe haben wollen!? ist das infantiler als der kalte krieg der usa und der udssr? ich denke es ist vergleichbar.

oder denkst -> und denkst

Man muß sich schon entscheiden: Universalismus oder Kulturrelativismus. Die Bösewichte, die subjektiv glauben, die Guten zu sein, sind objektiv oft die schlimmsten.

paul, hilf mir mal bitte beim nachdenken: angenommen die mullahs hätten bereits ein paar nuklearwaffen, glaubst du, georgy boy der zweite würde seine jungs hinschicken?

Hätte der Iran Atomwaffen würde er sehr schnell das Ziel eines militärischen Schlages von überwältigender Zerstörungskraft.
Hier ist ein Zitat des Kandidaten Kerry das ein mögliches Szenario entwirft:
"Any potential adversary should know that we will defend ourselves against the possibility of an attack by unconventional arms. And if such a strike does occur, as commander in chief I will respond with overwhelming and devastating force."

Der Iran wird Atomwaffen als eine Art magischen Talisman betrachten, der Unverwundbarkeit verleiht.
Der Iran selbst wird ein durch Abschreckung vermeintlich geschütztes Terrorsanktuarium, Atomwaffen oder spaltbares Material werden an Terroristen weitergegeben (das wäre Terror mit _Atomwaffen_, nicht mit "schmutzigen" Bomben), und vielleicht führt der Iran auch einen atomaren Erstschlag gegen Israel mit Raketen (wie von Terrormullah Rafsanjani bereits angekündigt).

In jedem Fall ist das Resultat ein Atomkrieg, und das Ende des Iran in einem nuklearen Inferno.

Fazit: Terrormullahatombomben müssen um _jeden_ Preis verhindert werden.

@ no comment

Eher ungern. Umso wichtiger ist es deshalb, daß sie im Zweifelsfalle bereits vorher da waren.

@paul: ...Eher ungern
das denke ich auch. nun besteht folgendes problem: sobald der iran atomwaffen hat, greift in keiner mehr an (ogilvy231' szenarien sind m.e. kompletter unsinn). bevor er sie hat greift ihn auch keiner an: die us-streitkraefte sind im irak gebunden und ein weiterer krieg ist in den usa politisch und finanziell nicht durchsetzbar, behaupte ich ohne beweise, in europa ist das ebenfalls nicht durchsetzbar. waere es also nicht das vernuenftigste, irgendwie mit einem nuklearwaffen besitzenden iran klarzukommen, sowie man das mit china und pakistan auch hinbekommt? (klar, appeasement, appeasement, bruellt's aus der reaktionaeren ecke, na und?)

@ no comment

Das meinst Du nicht ernst! Was rätst Du dann den Israelis? Zu hoffen, daß all die Rhetorik vom Einäschern Tel Avivs und der Zerstörung Israels nur ein Spaß war? Dem Indianerehrenwort der Kinderschänderbande vertrauen, daß die Hisbollah keine Atomwaffen erhält? Gleich ganz Palästina zu räumen? Oder einfach nur beten?

paul: Oder einfach nur beten? - ist nie eine option

paul: Rhetorik vom Einäschern Tel Avivs - du sagst es. es ist rhetorik. überleg doch mal folgendes: iran greift israel mit nuklearwaffen an. dann muß georgie boy nicht mal seine leute in den iran schicken, sondern er würde einen nuklearen gegenschlag führen - oder israel erledigt das selbst. das begreift man auch in so einem (verhältnismäßig) durchgeknallten staat wie iran. daß man das dort begreift, bedeutet, daß das prinzip der abschreckung funktioniert. der iran ist nicht al qaida, man faselt dort nicht ständig von den berüchtigten 72 jungfrauen im paradies oder so'n quatsch. der iran hat m.e. kein interesse seine eigene existenz zu beenden, genau das würde aber bei einem ersteinsatz von nuklearwaffen seitens des irans passieren.

letzten endes geht es darum, im iran demokratische strukturen zu fördern, und zwar ohne militärische mittel. und ob ein demokratischer (stabiler!) iran dann atomwaffen besitzt oder nicht, verliert dann an bedeutung.

versucht man diese demokratischen strukturen mit militärischen mitteln einzuführen, destabilisiert man das land für lange zeit (siehe irak) und holt sich al qaida ins land (siehe irak), etwa so als würde eine pestepidemie ausbrechen.

@ no comment:

Diktatoren neigen dazu - gelinde gesagt - unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen. Sie handeln oftmals nicht rational. So wars bei Saddam auch, der hat auch einfach mal einen Krieg gegen den Iran/Kuwait angefangen und - uuuuups - hatte sich verkalkuliert, egal, die Maßenvernichtungswaffen hat er trotzdem eingesetzt. Millionen sind gestorben.

Hinzu kommen "groupthink-prozesse". Wenn eine Herrschafts-Clique besonders zusammenhängt, gibt es keine Ausreißer mehr, da sind dann alle von "der Sache" überzeugt und glauben an den Endsieg. Abweichende Meinungen werden ausgeschlossen und nicht hingenommen. Das ist von der Politikwissenschaft durchaus erforscht und u.U. sicher auch auf die bush-administration anwendbar. Aber nicht in dem Umfang wie auf die Mullahs, da gibt es nämlich keine warnenden Stimmen, sondern nur Leute, die sagen was man hören will ("allah wird uns zm sieg führen", etc.).

Im übrigen stimme ich dir aber zu, dass man es zunächst mit verhandlungen versuchen muss. Alles andere als ein vollkommener Zugang für unabhängige Inspektoren zu allen Anlagen (incl. militärischen) ist aber inakzeptabel. Appeasement führt sonst nur ins Leere (vgl. Kim-Jong-Il, der auch ein gefährlicher Irrer ist - vgl Team America ^^).

@cologne: Hinzu kommen "groupthink-prozesse"...

die sache wird dadurch kompliziert, daß es verschiedene grade und formen von "durchgeknalltheit" gibt. saddam hussein war völlig skrupellos, sein wertesystem war/ist kaum von irgendeiner religion oder irgendwas, das wir als ethik bezeichnen würden, geprägt. bei kim weiß ich nicht, bei den mullahs denke ich, daß sie ihr wertesystem streng aus dem islam ableiten, was zumindest eine art verlässliches regelwerk darstellt. islamforscher und politikwissenschaftler müßten dadurch in der lage sein, die iranische handlungweise realistisch einzuschätzen.

Dazu ein etwas verstörender Artikel von Amir Taheri

http:// href="Clash">http://link/">Clash of civilization

Die mullahs brauchen die bombe lediglich als garant zum erhalt ihrer eigenen mullakratie, denn die iranische bevölkerung hat schon längst die nase voll von ihren mafiösen mullahs, die sie um die früchte ihrer revolution 1979 betrogen haben und möchten sie so schnell wie möglich loswerden, um in einer demokratie zu leben. sekular.
Es wäre schön, wenn sich das auch ohne Angriff, also von innen, lösen würde. Vor der atombombe einer demokratischen regierung brauchte man dann keine angst mehr zu haben. Die iraner benötigen dazu aber die hilfe von außen, denn die brutalität der mullahs gegen ihre eigene bevölkerung ist für außenstehende unvorstellbar.
Also, helft den menschen dort, so helft ihr euch selbst.

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