Doppelmoral, Fall 3156

(von Ch. Arm)

Über die liberale Blogosphere in den USA, somit nicht zu verwechseln mit den Liberalen in Europa, stieß ich auf einen äußerst interessanten Beitrag in der Washington Post, der auch kurz von Ulrich Speck im Kosmoblog aufgegriffen wurde. In Deutschland wird uns immer wieder die überlegene Moral unseres Strafrechtes gepredigt, allen voran natürlich das Nichtvorhandensein einer Todesstrafe, verankert im Grundgesetz. Der lesenswerte Artikel in der Post lenkt das Augenmerk auf die etwas weniger bekannten Hintergründe des Verbotes, Hintergründe, die natürlich in einer Moraldebatte unerwünscht sind.

Comments

[Kommentiert von: Schlens]

Eigentlich haettest Du den Eintrag auch "Little known facts #xxxx" oder so nennen koennen. Aber das ist doch mal interessant zu wissen...

[Kommentiert von: meir]

immerhin scheint die gegenseitige befruchtung der deitschein konservativen zu funktioniern. gruß aus esterreich.

[Kommentiert von: oje]

was möchtest du den Lesern mit deinem Beitrag suggerieren?

Dass die überhebliche Bundesrepublik auch weiterhin die Todesstrafe vollstrecken würde, falls den verurteilten Nazigrößen die Hinrichtung nicht gedroht hätte?

Die Washington Post hat einen geschichtlichen Aspekt aufgegriffen und du möchtest eine Schlagzeile in großen schwarzen Buchstaben auf rotem Hintergrund:
„Skandal! Wurde Todesstrafe wegen Mitleid für die Nazis abgeschafft?“

Tickst du eigentlich noch richtig?

[Kommentiert von: Wachtmeister]

Es ist richtig, die moralische Selbstgerechtigkeit des alten Europas ab und zu mal zu erschüttern, daher danke für den Link.
Ich bin selbst Kritiker der Todesstrafe. Ich verstehe aber die totale Unlogik der europäischen Kritik an der Todesstrafe nicht:

Position der US-Konservativen: Todesstrafe für Schwerkriminelle ja, Euthanasie und Abtreibung nein. Das ist logisch wenigstens soweit konsistent als das es zwischen schuldig und unschuldig unterscheidet.

Position europäische Linke: Todesstrafe nein, Tötung von Kranken und ungeborenen Kindern ja. Effektiv belohnt die europäische Linke Kriminelle mit einem Lebensrecht, daß sie Alten, Kranken und Kindern nicht zugestehen will, und nennt das eine moralische Position. Es ist doch völlig unlogisch und unmoralisch, Lebensrecht nur dann anzuerkennen, wenn man vorher bestimmte Verbrechen begangen hat.
Kann mir das einer erklären? Ich verstehe es wirklich nicht. Bin ich der Einzige, dem es so geht?

[Kommentiert von: Ch. Arm]

Erstmal möchte ich zu dem Post sagen, dass ich bewusst keine deutliche inhaltliche Aussage publiziert habe, sondern dem Leser die Möglichkeit geben möchte, sich sein eigenes Bild zu machen.
Ich ziehe die gleichen Schlüsse wie mein Vorredner.
Auch ich bin kein Freund der Todesstrafe, ich finde sogar die jetzige Praktizierung in den Vereinigten Staaten als nicht ganz unproblematisch, ich würde es vorziehen, die Todesstrafe nur an Massenmördern zu vollstrecken, um Namen zu nennen, z.B. an Arafat (ehemals), Hussein, Yong IL.
Aber kann es denn sein, das die Todesstrafe in Europa immer wieder von Seiten der Medien wie auch von großen Teilen der Öffentlichkeit auf moralischer Grundlage abgelehnt wird allerdings die Entstehung entweder bewusst nicht genannt wird oder fälschlicherweise auf eben moralische Grundgedanken zurückgeführt wird.

Der Artikel greift m. E. nach einen wichtigen Aspekt bei der Auseinandersetzung um die Legitimität der Todesstrafe auf. Die provokative Überschrift wurde von mir bewusst gewählt.

MfG

Ch. Arm
http://brushfiresoffreedom.blogspot.com

[Kommentiert von: Alrik]

Nichtvorhandensein der Todesstrafe ?
In Hessen ist die Todesstrafe immer noch ein Teil der Landesverfassung...

[Kommentiert von: Schlens]

In Bayern auch.

[Kommentiert von: marriex]

@ Schlens & Alrik

"Bundesrecht bricht Landesrecht" schon mal gehört?

[Kommentiert von: Simon]

Bayern und Hessen sind somit die letzten Bundesländer, die praktizierten Antifaschismus in der Verfassung stehen haben...

[Kommentiert von: Schlens]

marriex: Ach nein? Sowas lernt man, glaub ich, in der 7. Klasse, danke der Nachfrage.
Aendert aber nix an der Tatsache, dass die Todesstrafe immernoch in den entsprechenden Landesverfassungen verankert ist.

[Kommentiert von: geraint]

Das ist so nicht ganz korrekt. In Hessen ja (wobei es seit 2003 eine Kommission gibt, die sich wohl mit der Änderung des entsprechenden Paragraphen befasst).

In Bayern wurde das wohl schon 1995 oder 1998 geändert, kann das genaue Datum leider nicht bestimmen. Ist wohl im Moment auch von geringerer Bedeutung.

[Kommentiert von: Alabama]

Wer einen anderen Menschen kalkuliert ermordet ( also keine Affekthandlung oder Selbstverteidigung ), der hat die finale Strafe verdient.

Es ist die grosse Kunst der linken Liberalen immer den armen Täter zu schützen. Das Opfer spielt keine Rolle. Wer das nicht glaubt informiere sich doch einfach mal bei einem der Opferverbände, da kommt einem das Kotzen. Gleich ob ein Mensch aus seiner Familie gerissen wird, hauptsache die schlimme Kindheit des Täters wird berücksichtigt. In Amerika weht ein anderer Wind. Zum Glück.

Nicht nur Massenmörder haben den Tod verdient, sondern jeder geplante Mord. Oder macht es für die Familie einen Unterschied ob drei Menschen oder nur ihr Familienmitglied ermordet wurde?

Dieses Land muss endlich wieder die Konsequenz für das eigene Handeln in den Vordergrund stellen. Und es ist die Hauptaufgabe des Staates das Eigentum des Bürgers zu schützen, und das ist zuallerst einmal das Leben des Bürgers.
Wer Regeln bricht muss mit den Konsequenzen leben.

Du sollst nicht morden !

[Kommentiert von: Alabama]

@ Ch.Arm

Ich gebe dir natürlich recht:

Möge Saddam in der Hölle schmoren ( und ich wills im Fernsehen sehen ). Und wenn die Todesstrafe vollstreckt wird freue ich mich schon auf das Geheule in socialist europe.

[Kommentiert von: Ch. Arm]

Chirac und die Grünen würden ihm wahrscheinlich noch Exil und Straffreiheit anbieten...

MfG

Ch. Arm
http://brushfiresoffreedom.blogspot.com

[Kommentiert von: Alabama]

Ja natürlich, mann muss eben auch seine schlimme Kindheit berücksichtigen. Irgendwas würde denen einfallen.

Ich hab viel mehr Angst daß die Amis und Iraker sich von den "Friedensfreunden" weichkochen lassen und die Todesstrafe abschaffen.

[Kommentiert von:]

@ Alabama: Das Opfer existiert in der Dogmatik überhaupt nicht. Und das ist auch richtig so. Strafrecht ist ein ABWEHRRECHT des Bürgers gegen den Staat, man kann daraus keinen Anspruch ableiten. Strafrecht ist kein Anspruchssystem. Das würde auch nicht funktionieren, Ansprüche kann man nämlich beliebig erweitern. Das Opfer ist lediglich ein Zeuge, der einen Bürger einer Straftat beschuldigt (bzw. gegen ihn aussagt, er wird natürlich durch die Staatsanwaltschaft beschuldigt). Der Richter ist zum SCHUTZ des Angeklagten da. Er soll dafür sorgen, dass der angeklagte Bürger NUR DANN verurteilt wird, wenn er eine NORM EINES STRAFGESETZES gebrochen hat.

Grundsätzlich sollte daher jeder erst einmal als unschuldig gelten. Der "arme" Angeklagte kann nämlich wirklich ein armer Angeklagter sein, der zu Unrecht auf der Anklagebank sitzt. Im Übrigen ist es nicht die Kunst der Linksliberalen immer den Täter zu schützen. Wie man am Link zur Washington Post sehen kann, waren es in diesem Fall wohl er die Rechtskonservativen die die Täter geschützt haben. "Liberale" schützen keine Täter, sondern den Bürger vor einem Staat dessen Bedienstete sich auf Kosten der Bürger Macht und Einfluss sichern wollen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Liberaler es dem Staat nicht erlauben will Herr über Leben und Tod zu sein. Es ist ja schon genug Anmaßung, dass der Staat Steuern erheben darf.

[Kommentiert von: Wachtmeister]

Da ist was dran.
Allerdings funktioniert das Argument "Schutz des Bürgers vor dem Staat" im Falle Saddams nicht: Saddam war ein schließlich ein Staat. Seine Hinrichtung wäre ein positives Signal an alle Diktatoren, die Rechte ihrer Bürger etwas mehr zu achten.

[Kommentiert von: Alabama]

@ unbekannt

In welcher Dogmatik existiert das Opfer nicht? Das mag sein, mir ging es aber um den Gedanken der Gerechtigkeit.

Der erste Absatz ist ja schön, aber es ist doch wohl klar dass ich von einer Person ausgehe die ein Gesetz gebrochen hat und dafür rechtmäßig verurteilt wurde. Die Unschuldsvermutung habe ich in keiner Weise in Frage gestellt (das wäre ja auch verrückt). Was folgt also wenn der "arme" Angeklagte unschuldig ist: er ist unschuldig und wird entlassen.

Ob die Washington Post wirklich so rechtskonservativ ist, sei mal dahingestellt. Und selbst wenn, garantiert eine Grundausrichtung einer Zeitung nicht, das dort nicht auch andere Stimmen zum Ausdruck kommen. Desweiteren sind sicherlich nicht alle conservatives in den Staaten für die Todesstrafe.

Richtig es waren deutsche! Rechtskonservative ( oder Altnazis)welche versuchten Nazischergen vor ihrer gerechten Strafe zu schützen. Aber der deutsche Konservative ist wohl nicht in allem vergleichbar mit dem amerikanischen Konservativen. Und ich fühle mich im freiheitlichen amerikanischen oder angelsächsischen Verständnis weitaus besser aufgehoben.

Bin nochmals deiner Meinung: Liberale schützen keine Täter, zumindest kein Klassisch-Liberaler oder Libertärer. Sie schützen dezidiert das Eigentum, und dazu gehört eben auch der eigene Körper. Wenn sich aber 68er Nihilismus und ein bißchen liberale Grundeinstellung vermischen, ergibt sich daraus eben der typisch europäische Links-Liberale. Und genau dieses Milieu - was sich besonders in der Grünen Partei, aber auch in der FDP findet - ist seit Jahr und Tag damit beschäftigt den Begriff "liberal" zu ihren Gunsten und nach ihrem kruden Verständnis zu verändern. Nicht umsonst ist es gut bewährte marxistische Frankfurter-Schule Taktik, den Kampf um die Begriffe in den Vordergrund zu stellen. Und genau da haben viele 68er Ideologen ihr Handwerk gelernt. Allein an der Besetzung des Begriffs "neoliberal" in den heutigen Debatten ist das gut sichtbar. Und dazu gehört eben auch unseren Rechtstaat aufzuweichen, oder anders ausgedrückt: Milde im falschen Moment walten zu lassen. Eigenverantwortlichkeit wird so Schritt für Schritt mit Solidarität ersetzt.

By the way: Kriminelle Jugendliche für zwei Wochen nach Argentinien in den Erholungsurlaub zu schicken zeigt exemplarisch das grundfalsche Verständnis von Liberalismus in good old Germany, und ganz besonders bei unseren grünen Freunden.

Ich bin kein Libertärer, deswegen gestatte ich dem Rechtsstaat ganz bewußt zu über den Rechtsbruch von Bürgern zu richten. Sicherlich sind Steuern allein schon eine Anmaßung, aber die innere Sicherheit sollte weiterhin die Aufgabe des Staates bleiben. Und es liegt eben nicht in der Natur der Sache, das ein Liberaler gegen die Todesstrafe ist. Das ist allerhöchstens das ( aus meiner Sicht falsche ) kontinental-europäische Verständnis von liberal.

Wie also soll der kaltblütige Mord gesühnt werden, wenn nicht durch die finale Strafe? Das bleibt weiterhin im Raum stehen.

[Kommentiert von: Phil]

@ alabama,

das Problem das ich habe ist ob ein 'Schuldig' Spruch schon eine Todesstrafe rechtfertigt. Selbst Geschworene können sich irren.
Mit anderen Worten: Ist die Todesstrafe auch gerechtfertigt wenn ein Angeklagter in einem Indizienprozess ohne finalen Beweis schuldig gesprochen wird?

Ein zweites Problem scheint mir dem Staat zu erlauben was seinen Bürgern zurecht verboten ist: das Töten eines Menschen.

Im übrigen frage ich mich, ob ich nicht ein ganzes Leben hinter Gittern als schlimmere Strafe empfinden würde als die Giftspritze.

[Kommentiert von:]

Da habe ich mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt. Das mit dem Link bezog sich natürlich nicht auf die Washington Post, sondern auf die Rechtskonservativen auf der Herrenchiemsee Konferenz.
Ein Mord soll eigentlich gar nicht gesühnt werden. Es reicht wenn entweder der Täter das Gefängnis nach Umerziehung (unschönes Wort) verlässt, oder der Kranke im Krankenhaus entweder therapiert wird oder als nicht therapierbar weggeschlossen wird.

"Sühne" hat bei der Betrachtung der Verfahrensweise mit dem Täter gar nichts verloren.

Der Sühne Ansatz ist streng genommen der Ansatz von Kant. Demnach sollte man nicht auf den freien Willen des Täters einwirken, weil er eine Würde hat. Strafe als Ausgleich, damit er sich seinen freien Willen beim nächsten Mal besser überlegt. Diese Auffassung ist leider heutzutage etwas schwach, weil die Menschen früher durch eine vorherrschende Moralvorstellung in ihren Handlungsmöglichkeiten viel begrenzter waren. Sie hatten Normen und allgemein anerkannte Verhaltensweisen, anhand derer sie sich orientieren konnten. Das fehlt heute völlig. Deswegen muss man wohl schon auf den freien Willen der Leute einwirken, auch wenn mir das nicht schmeckt.

Bei der Überlegung zur Todesstrafe geht es mir nicht um den Täter. Soll Saddam doch weggehängt werden. Mir geht es um die Machtfülle des Staates, ich persönlich möchte auf gar keinem Fall meine Regierung ermächtigt sehen Menschen umzubringen. Die reden auch so schon genug Scheiße, man denke nur an die "Heuschrecken". Nicht auszudenken was passieren würde, wenn jemand wie Münte über Todesstrafe quatschen könnte. Oder Lafontaine, oder Gysi, Fischer, (Liste beliebig erweiterbar). Schlimm genug, dass sie über Ökonomie reden. Um mit den Worten eines Freundes aus Übersee zu schließen: Never trust your government!

[Kommentiert von: Alabama]

@ phil

Ein Indizienprozess ohne finalen Beweis stellt sicherlich ein grosses Problem dar, und es ist zu überlegen ob in diesem Fall ein Todesurteil überhaupt zugelassen werden kann. Andererseits müsste erst festgestellt werden ob das amerikanische System mit seinen häufigen Geschworenenprozessen fehlerhafter ist als z.B. das Deutsche.

Ich denke es ist ein Unterschied ob irgendeine Regierung plötzlich eine Todesstrafe für bestimmte Straftaten einführt, oder ob sich genannte Strafe auf überliefertes Recht beruft ( was auch bei uns möglich wäre). Schließlich haben sich unserer Grundgesetz-Väter auch auf vorheriges Recht berufen und nicht einfach irgendwas erfunden. Somit wäre für mich die Gefahr des Staates gebannt. ( Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt )
Wenn wir beim Verbot des Tötens sind: Ist für mich im Falle der Selbstverteidigung durchaus "auslegbarer". Wiederum das Beispiel USA, wo das Recht des Bürgers seinen Besitz zu schützen weitaus größer ist. In einem Land mit freien Bürgern muß ein Krimineller eben wissen was er macht und mit den Konsequenzen rechnen. Oder einfach gesagt: Wenn ich in ein Haus einbreche und mich empfängt der Lauf eines Gewehres, Pech gehabt. Das hört sich vielleicht hart an, aber ich sehe nicht ein warum ich auf solche Menschen eine besondere Rücksicht haben muss. Wie es ein am. Sprichwort sagt: Ein Konservativer ist ein Linker der einmal zu oft überfallen wurde.

Es geht mir auch gar nicht so sehr darum ob eine Todesstrafe oder lebenslängliche Gefängnishaft schlimmer sind für den Täter, sonst wäre doch die Folter als Strafe noch sinnvoller. Die gerechte Sühne zählt. Ich habe natürlich gerade gelesen das es Sühne im Bezug auf den Täter wohl nicht gibt, aber ich wüsste jetzt keinen anderen Begriff dafür.

@ Mr.Unbekannt

Warum soll ein Mord nicht gesühnt werden? Wer schreibt mir das vor? Wenn nicht gesühnt, was dann? Scheinst da etwas gelehrter zu sein wie ich.

Was soll Einwirken auf den freien Willen bedeuten?

Ich bin natürlich auch dafür die Macht des Staates so weit wie möglich einzuschränken ( und davon sind wir ja wohl momentan 1000 Meilen entfernt). Es ist doch aber nicht die Regierung die Menschen zum Tode verurteilen kann, sondern die Justiz. Drängt man die Einflußnahme der Parteien auf Vergabe von Richterposten wieder zurück, ist doch eigentlich im Punkte Eigenständigkeit der Justiz alles in Ordnung.
Ich gebe dir natürlich Recht, diese rotlackierten Nazis stellen immer eine Gefahr dar, und sie sind immer daran interessiert unsere Freiheiten einzuschränken. Deswegen sollte jeder Bürger( und nur er! ) über seinen Besitz entscheiden dürfen. Die Angst vor dem Bürger treibt halt all die kleinen und großen Menschheitsbeglücker an, und ich glaube deswegen wollen sie mir auch kein Gewehr geben um sie von meinem Besitz zu vertreiben. Warum wird in den Staaten von linker Seite immer wieder versucht das Waffenrecht zu beschränken? Es ist die grösste Gefahr für den Staat. Und das ist auch gut so.

Wir sollten diesen etatistischen, sozialistischen und freiheitsfeindlichen Predigern einfach mal gewaltig in den Arsch treten. Oder uns verweigern.

PS: Auf meinem Auto klebt ein Aufkleber mit der Schrift: " MAXIMUM FREEDOM Limited Government "
Ich denke wir stehen auf der gleichen Seite.

[Kommentiert von: Ch. Arm]

Sowohl Waffengesetz als auch Todesstrafe bauen auf Vernunft. Ich setze voraus, das die rechtmäßig gewählte Regierung im Stande ist, sich kompetent mit der Frage um eine mögliche Todesstrafe auseinanderzusetzen. Ein ordentliches Gericht, bestenfalls mit einer frei gewählten Jury nach amerikanischem Vorbild, wir dem Täter eine gerechte Strafe auferlegen. Insofern kann man keineswegs davon sprechen, die Regierung würde ja über Leben und Tod bestimmen. Mit dem kurz angesprochenen Waffengesetz ist es übrigens ähnlich. Ich setze voraus, das der Bürger vernünftig genug ist, mit einer Schußwaffe auf seinem eigenen Grundwesen umzugehen. Tut er es nicht, wird er entweder von physikalischen Gegebenheiten oder vom Strafgesetz betstraft.
Was ich irgendwie nicht ganz verstehen kann, ist der Vorwurf, ein Liberaler könne nicht für die Todesstrafe sein. Ich bin dafür, nicht die Todesstrafe nach dem momentanen amerikanischen Modell, ich muss sage, das geht mir etwas zu weit, aber die Todesstrafe für z.B. eben Massenmörder oder Mörder, die mit voller "Vernunft" und Wissen über ihre Tat gehandelt haben.

Als Liberaler möchte ich von Seiten des rahmengestalteneden Staates bestmöglichen Schutz meines Eigentumes erwarten. Dazu zählen deutliche Strafen um mein Wohlergehen zu schützen und aber auch die Möglichkeit mich selbst und mein Eigentum zu schützen. Deshalb ein liberaleres Waffengesetz, das mehr Freheit zur Selbstverteidigung erlaubt.
Eine Hinrichtung Husseins übrigens wäre ein deutliches, für mich völlig vertretbares Zeichen gegen Tyrannei, Mord und Diktatur!

MfG

Ch. Arm
http://brushfiresoffreedom.blogspot.com