Außenpolitik: Grobmacht Deutschland

(Von Paul13)

Die Zeit

Mag sein, dass es Berlin und Paris (London kriegt inzwischen kältere Füße) nur darum geht, Peking zu streicheln, um so mehr Airbusse und anderes Zivilgerät verkaufen zu können. Es mag aber auch sein, dass die Großstrategen in den Hinterstübchen von einer Allianz der Flanken träumen, welche die »letzte verbleibende Supermacht« in die Zange nimmt. Die Unterstellung ist bei all dem Gerede über eine »multipolare Welt« auch nicht absurd; auf jeden Fall sorgen sie sich in den Washingtoner Hinterstübchen ganz offen über eine solche »Umkehr der Bündnisse«.

Nachdem Josef Joffe lange Zeit ins amerikanische Exil abgetaucht war, aus dem er sich leider nur sporadisch zu außenpolitischen Themen vernehmen ließ, hat er sich endlich wieder eindrucksvoll mit einem treffenden Kommentar zur deutschen Chinapolitik zurückgemeldet.

In diesem Artikel weist er zu recht auf die tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisende Möglichkeit hin, daß es sich bei dem Ruf "German weapons to the front!" nicht um eine zufällige Tolpatschigkeit oder bloß wirtschaftlich motivierte Skrupellosigkeit handelt, sondern tatsächlich um den beunruhigenden Versuch der Achse Paris-Berlin, ein Gegengewicht zu Amerika aufzubauen.

China ist ja weit weg und aus der Froschperspektive Chiracs oder aus Schröders Waschmaschine heraus betrachtet nicht unbedingt als direkte Bedrohung erkennbar. Alles was nicht wenigstens 20000 Panzer an unserer Ostgrenze aufbieten kann, verschwindet offenbar unter dem Radarschirm unserer europäischen Weltenlenker.

Daß ein China, welches vor gar nicht allzu langer Zeit noch Slobodan Milosevic im Kampf gegen die NATO half, auf dem internationalen Schachbrett atomare Bauern wie Iran und Nordkorea verschiebt, im Sudan auch mal einen Völkermord deckt, und bereit ist notfalls einen großen Ostasienkrieg gegen die Supermacht USA zu riskieren, nur um dem Kommunismus künstliches nationalistisches Leben einzuhauchen, durchaus mehr als eine nur indirekte Bedrohung ist, erschließt sich dem Helden von Goslar offenbar nur sehr schwer.

Nachdem die deutsche Außenpolitik in den ersten Jahren nach der rot-grünen Machtübernahme aller früheren antiwestlichen Rhetorik zum Trotz überraschend vernünftig ausfiel, scheint seit dem Irakkrieg nun doch die eine oder andere Sicherung durchgebrannt zu sein. Schröder sollte nicht vergessen, daß eine Pickelhaube auf dem Kopf zwar einen gewissen Schutz bietet, aber verdammt unangenehm wird, wenn man sich versehentlich draufsetzt.

Comments

[Kommentiert von: Realitycheck]

Ja, da hat man sich vergaloppiert. Man wollte wohl das Embargo still und leise aufheben, um den (nicht militärischen) China-Export anzukurbeln. Ob die EU wirklich so schnell hätte Waffen liefern können, ist anhand der strengen Regularien sehr fraglich. Die Amerikaner hätten ohnehin bei so ziemlich jedem High Tech Export konsultiert werden müssen, schließlich bleiben die USA nach wie vor das weitaus lukrativere Geschäft. Und bevor die Amerikaner so lautstark protestierten, war auch der treueste US-Allierte, Großbritannien, dafür, obwohl dieses Land die engste Militärkooperation mit den USA hat und bestimmt wegen einiger Millionen diese nicht aufs Spiel setzen würde.

Also, was läuft da eigentlich? Möglicherweise ist man nur etwas zu schnell? So gaaanz ausschließen mag man in den USA die Aufhebung des eigenen Waffenembargos ja auch nicht.

http://tokyo.usembassy.gov/e/p/tp-20040202-17.html

QUESTION: U.S.-China military exchanges have resumed robustly in past few months and yet the U.S. still maintains its fifteen-year arms sales embargo on China. Why?
DEPUTY SECRETARY ARMITAGE: There are a lot of responsibilities and heavy commitments that come with being a world leader. We take very seriously our commitment to human rights and the embargo on arms to China is out of that human rights concern. It is our opinion that things aren't ripe yet for a lifting of that embargo. We have had very in-depth discussions with China about the human rights situation in China. We are very hopeful over time that we'll be in a situation where we can change that.

Interessant dass Diplomat Armitage nur auf die Menschenrechte hinweist, und nicht auf die Taiwanfrage.

Inzwischen liefern die USA nun F16 an Pakistan... Zur Erinnerung, das ist das Land, dass den Weltmeister der Nuklearproliferation noch immer als "Nationalhelden" schützt, dessen Menschenrechtslage... nun sagen wir mal gelinde ... bestimmt nicht besser als in China ist, in dem sich wahrscheinlich Bin Laden versteckt, dass vor kurzem fast einen Atomkrieg mit Indien geführt hätte und in dem Al Qaeda nur einen Putsch von Atomwaffen entfernt ist. Nun, zum Ausgleich kriegt Indien auch F16.

Also, wenns doch zum Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan kommen sollten, dann wenigstens mit US-Flugzeugen. Na ja, Moral und Waffenindustrie...

Abgesehen davon bin ich kategorisch dagegen, dass Europa (und Deutschland) Waffen an China liefern. Ich fürchte, Schröder hat den Chinesen Dinge versprochen, die er jetzt nicht halten kann, und damit die nicht sauer sind und weiter Aufträge für Siemens haben, tönt er halt jetzt etwas lauter, so dass er wenigstens sagen kann: "Seht her, ich hab nun wirklich alles versucht." Mit Strauss in Saudi Arabien war das ähnlich.

Und warum nur haben die Chinesen gerade jetzt ihr Taiwangesetz verabschiedet? Haben sie sich einfach überschätzt und glauben, die Europäer vorführen zu können? Oder, wenn ich ihnen mehr Klugheit unterstelle, ging es ihnen darum, den Europäern einen Ausweg zu lassen. Mit dem Taiwangesetz sieht es jetzt nicht mehr so aus, als müßten die Europäer nach Washingtons Pfeife tanzen. Jetzt können sie sagen: Wir hätten ja gern, aber leider leider, in Konfliktregionen, das müssen wir noch abwarten.

[Kommentiert von: Laurenz von Eurabien]

Guter Artikel von Navid Kermani, der bisher immer recht milde mit dem Regime in Teheran umgegangen ist, über die europäische Iran-Politik:

"Dieser">http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-298/i.html">"Dieser Schurke ist kein Schurke - weil er mein Schurke ist"

[Kommentiert von: Paul13]

@ Laurenz

Stimmt, wirklich ein klasse Artikel! Werd ihn gleich mal bei mir verlinken. Hab da eh noch eine Frage an die Weltöffentlichkeit, und der Text ist da ein hervorragender Aufhänger.

[Kommentiert von: Der Doofmann]

nun mal ernsthaft freunde.
wer europa als gegenpol des weltweiten waffenexports der usa gegenueber stellt sollte mit zahlen um sich werfen welche hand und fuss haben.

nimmt man den gesammten ausfuhr aller eurostaaten und vergleicht ihn mit dem der usa ist das "alte europa" seit 2003 schon auf dem ersten platz des weltwaffenexports gelandet.

daran hat besonders frankreich und deuschland mit eads erfolgreich gebaut.

da stellt sich also jetzt die frage wer der "kriegstreiber" der kommenden jahrzehnte wird.
ich denke das frankreich als ewige kolonialmacht da noch einige "joker" im afrikanischen aermel hat.

wie hart sich die franzosen dabei in europa durchboxen zeigte der gnadenlose "kampf" um die spitze der "eads" fuehrung und den ausgesprochenen drohungen bei airbus-hamburg.

keine gnade mit den croissants !!!!