Medienkritik Online

US will foil Iran's nuclear ambitions: Kurtzer

(Von Paul13)

Hindustan Times

United States doesn't have "unlimited" patience with Iran and does not dismiss the possibility of carrying out a strike on its nuclear facilities, US Ambassador to Israel Dan Kurtzer told foreign ministry officials in a closed door meeting last week, a media report said on Saturday.

[...] "Iran had better get the message," Kurtzer said and added, "the missiles haven't yet been fired, but that doesn't mean they won't be if the Iranians don't stop their attempt to develop nuclear weapons."

Klare Ansage. Diejenigen, die in den westlichen Medien so lautstark triumphierten, nachdem die Amerikaner angeblich auf Knien angekrochen kamen, um sich an die ach so geniale europäische Verhandlungsstrategie gegenüber dem Iran ranzuschleimen, könnten noch ein paar unliebsame Überraschungen erleben. Wenn auch bei weitem nicht so unliebsam wie die Überraschungen, die die Europäer erwarten würden, wenn die USA in Sachen Iran nicht wie üblich bereit wären, im Notfall am Ende doch wieder in die Bresche zu springen und die Drecksarbeit für sie zu erledigen.

Nachrichten, die keine sind

(Von Wuldorblogger)

Ein paar Nachrichten, die in Deutschland bisher (so gut wie) keine waren:

- In einer Umfrage des überparteilichen International Republican Institute äußern sich die Iraker positiver als je zuvor über ihre Zukunftserwartungen: 62 % der Iraker sehen danach ihr Land auf dem richtigen Weg, nur 23 % auf dem falschen - der beste Wert, den das IRI jemals seit Beginn der Umfragen gemessen hat. Hoffnungsvoll in die Zukunft blicken nach dieser Umfrage mehr als 90 Prozent.

- In der „New York Times“ (von „Spiegel Online“ sonst so gern zitiert) erscheinen binnen weniger Tage gleich zwei Berichte die – einmal durch die Aussagen eines US-Generals, einmal durch den berichtenden Journalisten selbst – nahe legen, dass die „Aufständischen“ im Irak scheinbar langsam, aber spürbar an Einfluss verlieren.

- Zum wiederholten Male haben irakische Bürger den Mut aufgebracht, sich mit den „Aufständischen“ selbst auseinanderzusetzen: "Baghdad Shopkeepers Kill Three Militants"

- Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Invasion im Irak hat die „arabische Straße“ weitestgehend geschwiegen. Und den „Flächenbrand“ sehe ich auch immer noch nicht. (Wenn man mal die pro-demokratischen Demonstrationen im Libanon und die Demonstrationen von Irakern gegen den Terrorismus außen vor lässt.

- Die Zahl der durch Kampfhandlungen verursachten amerikanischen Todesopfer im Irak ist seit dem viel thematisierten Gipfel im November letzten Jahres (der Falludscha-Offensive, die laut unseren Experten die „Aufständischen“ letztlich nur stärken würde), jeden Monat zurückgegangen: 125 im November, 58 im Dezember, 54 im Januar (trotz der verschärften Sicherheitslage wegen der Wahlen), 42 im Februar und bis zum 21. März 22 in diesem Monat. Die Zahl der Verwundungen fiel von 1406 im November, auf 536 im Dezember, 487 im Januar und 375 im Februar, wobei der Großteil der Verwundeten binnen 72 Stunden wieder im Einsatz war. So traurig jeder einzelne Todesfall und jeder Verwundete stimmen muss, scheinen diese Zahlen die in den „New York Times“-Artikeln angedeutete langsame Verbesserung der Sicherheitslage zu bestätigen. (Quelle für die Zahlen: icasualties.org)

- Ebenfalls in der „New York Times“ eine Analyse der amerikanischen Opfer des Irak-Kriegs, die die ebenso populäre wie falsche These widerlegt, es seien vor allem die Armen und Vertreter der Minderheiten, die aus Verzweiflung zum Militär gingen und dort dann „verheizt“ würden.

- Mit dem Senator (und „Schatten-Außenminister“ unter Kerry) Joe Biden, und dem früheren Clinton- und Kerry-Berater James Rubin haben sich – neben den in Deutschland ausschließlich zitierten kritischen Stimmen, etwa Nancy Pelosi – zwei durchaus nicht als neokonservative Weltverschwörer bekannte einflussreiche Demokraten nachdrücklich positiv über die Nominierung von Paul Wolfowitz zum neuen Weltbank-Präsidenten geäußert.

- Die Nachrichtenagentur AP will ihren Kunden in Zukunft neben der klassischen Art der Darstellung von Nachrichten - die oft schon problematisch genug ist - nun auch eine alternative, „lebendigere“ Version anbieten. Auf gut Deutsch: eine derbe Prise mehr Subjektivität, die über tausende von Zeitungen und Rundfunksender an den Leser / Zuschauer weiter gereicht werden dürfte.

- Der neue Vorsitzende des Democratic National Committee, Howard Dean, hat die Republikaner innerhalb der letzten Wochen unter anderem als „gehirntot“ (geschmackvollerweise parallel zur Schiavo-Kontroverse) und „das Böse“ bezeichnet und betont, sie und alles, wofür sie stehen, zu „hassen“. Sagt George W. Bush so etwas über Terroristen oder Schlächter wie Saddam, ist es „manichäisch“ und gefährliche Schwarz-Weiß-Malerei. Sagt es das neue Oberhaupt der Demokratischen Partei gegenüber den Republikanern, ist es hierzulande keine Schlagzeile wert. Und am nächsten Tag erscheint wieder ein Interview mit einem Anhänger der Demokraten, in dem der gefragt wird, ob die Demokraten in ihrer Vorgehensweise nicht zu zimperlich seien gegenüber den skrupellosen Mitwirkenden der "vast right-wing conspiracy"...

- "Wahlbetrugs"-Update: In Chicago sind fünf Personen angeklagt worden wegen des Versuches, Wählerstimmen zu kaufen. Dabei handelt es allerdings sich um "zimperliche" Demokraten, nicht um republikanische Verschwörer, weshalb es niemanden in Deutschland interessieren wird.

- John Kerry will nun scheinbar nach monatelangen Forderungen endlich seine Militärdokumente freigeben, um zur Klärung der Vorwürfe der „Swift Boat Veterans for Truth“ beizutragen. Jener Vorwürfe, die laut Einheitston der deutschen Medien längst als „Lügen“ und „republikanische Schmutzkampagne“ widerlegt sind.

Das Netz zum Welt-Wasser, äh -Inflationstag:

(Von Markus Oliver)

Pünktlich zum Welt-Wassertag bringt der staatliche Sender 3Sat einen Film über das „Zittern der Weltmacht“ – Künstler gegen Bush. Tagesaktualität ist bei staatlich garantierter „Grundversorgung“ eben gewährleistet. Altbekannte „Künstler“ bekommen Gelegenheit, um über ihre Initiative gegen George W. Bush zu schwadronieren. Auf der rechten Seite der Homepage findet sich dann noch eine bunte Linksammlung zu allerlei anti-neocon-Publikationen. So z.B. auch zu einem ganz ausgezeichneten Buch von Chalmers Johnson – „Ein Imperium verfällt“. Ob damit die EU nach der Reform des Stabilitätspaktes gemeint ist? Oder Deutschland mit über fünf Millionen arbeitslosen Bürgern? Immerhin erwähnt der Schreiber, dass Moore George W. Bush die Abwahl vorhergesagt hat. Das ZDF nimmt seinen Informationsauftrag schon ernster und bringt als Headline: Schnee schippen, Sauna anheizen.  Dem interessierten GEZ-Zahler wird das harte Leben von Thomas Gottschalk serviert. Die ARD widmet ihre Headline dem Lufthansa-Deal und einem gewissen Herrn Meier, der den BVB verlässt. Der gute alte SPON schreibt über die „rechten Vorlieben des Todesengels“ und  – tagesaktuell – über den Mythos Wasser. Der Stern bringt ein wenig Berichterstattung über die Regierung unter, allerdings nicht zu den Verhandlungen über den Stabilitätspakt, sondern über die frühzeitige Kenntnis des Kanzleramtes von der Art und Weise der Visa Erteilung in Kiew. Zu guter Letzt schreibt der Focus eindrucksvoll über „Grünes Licht für Schiavos Tod“.

Nicht dass das alles völlig bedeutungslos wäre. Aber ist das wirklich wichtiger als die Lage im Land? Wo bleibt die Kritik an der Regierung und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation? Haben die Deutschen aufgehört ein wirtschaftlich denkendes Volk zu sein?

Business As Usual

(Von Wuldorblogger)

Arnd Festerling gelingt es in der "Frankfurter Rundschau" zum zweijährigen Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak einen Kommentar hinzulegen, der fast schon jeder Beschreibung spottet. "Nichts Neues" nennt er sich - und damit trifft der Autor ungewollt den Nagel auf den Kopf. Es sind drei ganze Absätze. Aber dazu schreiben könnte man Bände.

Schon der Anfang:

"Abertausende Menschen haben am Wochenende gegen den Krieg in Irak protestiert, gegen das zigtausendfache Sterben, gegen Leid und Zerstörung."

"Abertausende Menschen" klingt prima. Laut "Spiegel Online" (und glaubt hier irgendjemand, SPON würde diese Zahlen im Zweifelsfall untertreiben?) waren es bei der größten europäischen Demo in London 45.000 Menschen. Zum Vergleich: Bei der Demonstration gegen eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie waren am Wochenende in Brüssel etwa 50.000 Demonstranten. Beim Bundesligaspiel Hamburger SV - Borussia Dortmund waren 55.500 Menschen. In Beirut haben am letzten Montag wohl etwa eine Million Menschen für Demokratie demonstriert. Demgegenüber demonstrieren in der Multimillionenstadt London trotz aller internationaler Vernetzung der Organisatoren maximal 45.000 Menschen. Oder eben: "Abertausende"...

Die demonstrieren aber auch keineswegs nur "gegen das zigtausendfache Sterben, gegen Leid und Zerstörung". Dann müßten sie nämlich - wie die Iraker - vor allem gegen die Terroristen und Baathisten demonstrieren, die für Leid und Zerstörung primär verantwortlich zeichnen, und ohne die es keinen Krieg im Irak mehr gäbe. Leider tun viele gerade das nicht. Sie demonstrieren vielmehr für einen Abzug der alliierten Truppen, der den Mördern freies Spiel lassen würde. Sie demonstrieren für den "irakischen Widerstand". Sie demonstrieren gegen die USA, denn "Bush = Hitler" und "Blut für Öl". Sie demonstrieren, wie uns sogar in dem SPON-Artikel mitgeteilt wird, dafür, daß Bush "seine Unterstützung für Israels 'brutale Besatzungspolitik'" beendet. Und manche demonstrieren - an Hammer und Sicheln unschwer zu erkennen - auch einfach nur für den Kommunismus. Mit dem täglichen Leid der Iraker (und Amerikaner) durch jene Jünger bin Ladens und Saddams, die dem Irak eine bessere Zukunft verwehren wollen, setzen sich dagegen nur wenige der Demonstranten auseinander.

"Allein 1519 US-Soldaten starben für die von Bush verkündete Aufgabe, erst Irak und dann der gesamten Region Freiheit und Demokratie zu bringen."

Auch wenn jedes Opfer selbstverständlich furchtbar ist, wäre es journalistisch aufrichtiger, zumindest einmal darauf hinzuweisen, daß durch durch Kampfhandlungen bisher 1156 US-Soldaten ums Leben gekommen sind. Alle weiteren Todesfälle wurden durch Unfälle oder Krankheiten verursacht, die in der Regel ebenso in Friedenszeiten und an anderen Orten hätten auftreten können (und auftreten). Darüber hinaus ist es allerdings erfreulich, daß wenigstens Herr Festerling scheinbar vor dem Krieg zugehört und zur Kenntnis genommen hat, daß das Thema Demokratie da auch schon eine Rolle spielte.

"Die Iraker sind in einer fatalen Lage. Sie können darüber nachgrübeln, ob der Preis für die Vertreibung des blutrünstigen Saddam nicht zu hoch ist. Wer von den Schergen des Despoten verfolgt wurde, dürfte dabei zu anderen Ergebnissen kommen als Menschen, die damals unbehelligt blieben, aber heute ihren Alltag inmitten des Bombenterrors einrichten müssen."

Auch hier gilt selbstverständlich: Jeder Tod, alles Leid ist furchtbar. Aber die Iraker scheinen durchaus eine eindeutige Meinung zu haben. Allein über acht Millionen haben sie mit einem blauen Finger bekundet. Und auch Meinungsumfragen - bei allen Vorbehalten, die generell gegenüber der Demoskopie gelten - sprechen eine klare Sprache. Die jüngste Umfrage des - trotz seines Namens - überparteilichen International Republican Institute ist jedenfalls wie viele unterschiedliche Umfragen zuvor extrem ermutigend. 62 % der Iraker sehen danach ihr Land auf dem richtigen Weg, nur 23 % auf dem falschen - der beste Wert, den das IRI jemals seit Beginn der Umfragen gemessen hat. Hoffnungsvoll in die Zukunft blicken nach dieser Umfrage mehr als 90 Prozent.

(Im übrigen ist es interessant, daß laut Herrn Festerling die Iraker darüber "nachgrübeln", ob der Sturz Saddams den "Preis" wert war. Viele deutsche Journalisten tun dies - wie auch viele "Friedensbewegte" - erst gar nicht, weil sie den mit einer Fortdauer der Saddam-Herrschaft ebenfalls verbundenen "Preis" weitaus weniger in die Kalkulation mit einbeziehen als die Iraker.)

"In den USA ist die Zustimmung zum Krieg seit Entlarvung der Bedrohungslüge ohnehin deutlich gesunken."

Ich denke, zum Thema "Was ist eine Lüge?" ist hier schon genug geschrieben worden...

"Daran ändert auch nichts, dass Präsident Bush wieder einmal erklärte, das amerikanische Volk lebe nun sicherer."

Denkt das amerikanische Volk allerdings mehrheitlich wohl offenbar auch. Laut ABC und "Washington Post" jedenfalls derzeit 52 %, während 46 % es nicht denken.

"Zumindest die in Irak stationierten, uniformierten Teile des Volkes dürften dem nicht vorbehaltlos zustimmen."

Bester Indikator für das Verhältnis des Militärs zu seinem Präsidenten ist wohl das Wahlverhalten. Und wer lag da bei den Soldaten klar vorn? George W. Bush.

"So bleibt alles, wie es war. Die Kriegsgegner werden trotz besserer Argumente nicht gehört, [...]"

Meint der Autor die "besseren Argumente" von vor dem Krieg? Also die Millionen Flüchtlinge? Die Hunderttausenden Toten beim Häuserkampf um Bagdad? Saddams Angriffe mit jenen Massenvernichtungswaffen, von denen heute jeder immer wußte, daß es sie nie gab? Den Aufstand der "arabischen Straße"? Den "Flächenbrand in der Region"? Oder die riesige Umweltkatastrophe?

Oder sind die "besseren Argumente" von heute gemeint? Also sofortiger Truppenabzug, um die Iraker den Terroristen auszuliefern? Stärkere Einschaltung der UN, die keine stärkere Rolle zu übernehmen bereit ist? Stärkere Einbindung der Nachbarn, die es gerade sind, die den Terror im Irak fördern?

"Irak ist nicht sicherer als vor einem Jahr und auch die Demokratie kommt nicht richtig voran."

Schreibt der gute Mann, nachdem über acht Millionen Menschen zum ersten Mal in ihrem Leben frei gewählt haben. Nachdem vor ein paar Tagen erst ein frei gewähltes Übergangsparlament erstmals zusammengetreten ist. Und wenige Tage, bevor eine Koalitionsregierung bestimmt werden wird, in der alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert werden dürften, und die alle Ängste vor islamischem Fundamentalismus, iranischer Kontrolle oder Baath-Renaissance widerlegen dürfte. Und das ist nur der Irak. Zu den positiven Tendenzen in der Region, die vor zwei Jahren noch als undenkbare Spinnereien galten, schweigt der Autor geflissentlich.

"Und weiterhin wird gebombt, geschossen, getötet. Nichts Neues also zum Jahrestag. Leider."

Nichts Neues vor allem in deutschen Redaktionsstuben, so scheint es. Leider.

Ein weiteres Beispiel für die Doppelzüngigkeit von SPON

(Von Markus Oliver)

SPIEGEL ONLINE:

"KAMPF GEGEN TERROR

Künftiger Regierungschef will im Irak die islamische Scharia einführen

Mit harter Hand will der designierte Premierminister des Irak, Ibrahim al-Dschaafari, gegen den Terror in seinem Land vorgehen. "Wenn das demokratische Experiment und der Aufbau des neuen Irak gelingen sollen, müssen diese täglichen Blutbäder aufhören", sagte der Schiitenführer dem SPIEGEL.

Hamburg - "Es darf keine Milde für Mörder geben", sagte Dschaafari weiter. Um das zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten zerrissene Land zu befrieden, will er den Kurden weitgehende Autonomie zugestehen. Im Rahmen einer nationalen Versöhnung will der designierte Premier auch die "sunnitischen Brüder" einbinden und sie "bewegen, mit uns die neue Verfassung auszuarbeiten".

Grundsätzlich, so Dschaafari, solle der neue Irak "ein islamischer Staat werden, aber weder Iran noch Saudi-Arabien werden dabei Pate stehen". Die Scharia, das islamische Rechtssystem, solle aber eingeführt werden, jedoch "nur als eine von mehreren Quellen der Rechtsprechung". Einen Schleierzwang für Frauen werde es jedenfalls nicht geben."

Ein weiteres Beispiel für die Doppelzüngigkeit von SPON:

Die Überschrift sagt genau das Gegenteil von dem, was Herr Dschaafari gesagt hat:

Die Scharia wird eben nicht im Irak eingeführt. Sie soll lediglich als eine von mehreren Rechtsquellen dienen. Verglichen mit Deutschland hätte der Spiegel auch schreiben können:

Deutschland will das kanonische Recht einführen.

Das wäre genauso glaubhaft, denn wir haben hier nun einmal das kanonische Recht als eine von mehreren älteren Rechtsquellen. Oder sie hätten das gleiche auch in Bezug auf das römische Recht behaupten können. Oder auf das Alt-Germanische.

Nutzen die Engländer nicht noch immer die Habeas Corpus Akte? Wie verwerflich! Vordemokratisches, feudalistisches Recht!

Aber der Artikel sagt im Grunde noch viel mehr aus. Er missachtet nämlich die gerade neu gewählte Regierung im Irak. Denn diese ist für die Rechtsetzung im Irak jetzt zuständig. Und sie wird sich kaum ihren gesetzgeberischen Spielraum von alten Koranversen einschränken lassen. Genau das sagt die Überschrift aber in einer reißerischen Manier aus.

Anscheinend kann sich der Spiegel nicht einmal mehr leisten, Fachleute zu engagieren.

Ein Blick in eines der besseren Bücher über Rechtsgeschichte hätte die Leute beim Spiegel jedoch aufklären können. Dann würden sie nämlich wissen, dass sich alle Rechtsordnungen der Gegenwart ihrer Quellen aus der Vergangenheit bedienen. Friedrich Carl von Savigny lässt grüßen. Aber den kennt man beim SPON vermutlich nicht.

Ich empfehle: Uwe Wesel – Die Geschichte des Rechts.

(Mehr zum Thema: "Künftiger Regierungschef will im Irak die islamische Scharia einführen") 

Misshandlungsvorwürfe: Mehr als 25 Tote in US-Militärgefangenschaft

(Von Paul13)

SPIEGEL online

In Irak und Afghanistan wurden nach Ermittlungen der US-Armee mindestens 26 Häftlinge seit 2002 getötet. Ein Pentagon-Bericht ging vergangene Woche noch von nur sechs Fällen aus, in denen Gefangene durch Misshandlungen von US-Soldaten gestorben seien.

Ich bin überrascht. Obwohl Krieg und Macht über andere im allgemeinen nicht das beste im Menschen hervortreten lassen, liegt die Zahl der Mordopfer umgerechnet auf die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht höher als die entsprechenden Werte in der amerikanischen Zivilgesellschaft in Friedenszeiten? Und das, obwohl sich im allgemeinen kaum überdurchschnittlich viele sensible Feingeister zum Militär melden? Alle Achtung!

Wenn man dann noch sieht, wie energisch und mit welch teilweise drastischen Strafen die US-Streitkräfte gegen kriminellen Abschaum in den eigenen Reihen vorgehen, kann ich nur sagen "Helm ab"! Ich erspare es mir in diesem Zusammenhang mal lieber herauszufinden, wie lange das Faschopack von Rostock-Lichtenhagen im Knast gesessen hat. Man will sich ja nicht schon frühmorgens gleich die gute Laune für den ganzen Tag verderben.

Nachdem das mit den 26 Toten geklärt wäre, sind jetzt bei den laut New York Times "bestürzten" Menschenrechtsorganisationen bestimmt auch wieder ein paar Resourcen frei, um sich mit demselben Enthusiasmus und derselben Akribie wieder den Staaten zuzuwenden, bei denen die Opferzahlen 3-4 Nullen hinten dran haben und die ihre eigenen Täter erst gar nicht ermitteln (außer vielleicht, um ihnen Dafur einen Orden umzuhängen). Bin schon ganz gespannt.

KEINE Scharia im Irak

(Von David Harnasch)

SPON behauptet in der Überschrift:

Künftiger Regierungschef will im Irak die islamische Scharia einführen

Im Artikel steht dann das Gegenteil:

Grundsätzlich, so Dschaafari, solle der neue Irak “ein islamischer Staat werden, aber weder Iran noch Saudi-Arabien werden dabei Pate stehen". Die Scharia, das islamische Rechtssystem, solle aber eingeführt werden, jedoch “nur als eine von mehreren Quellen der Rechtsprechung". Einen Schleierzwang für Frauen werde es jedenfalls nicht geben.

Wenn ich lese, “die Scharia wird eingeführt", schellen alle Alarmglocken, denn ich gehe davon aus, daß die rigide Steinzeitvariante islamischer “Recht"sprechung gemeint ist. Wenn hingegen die Scharia als “nur als eine von mehreren Quellen der Rechtsprechung” herangezogen wird, kann das auch bedeuten: “Wir wollen ein Gesetz gegen Ladendiebstahl erlassen. Die Scharia verbietet Diebstahl ebenfalls.” So lange im Strafmaß von Amputationen nicht die Rede ist, habe ich kein Problem damit, wenn man sich von den harmlosen Passagen der Scharia inspirieren lässt. In deutschen Gesetzen finden sich ebenfalls ein paar Gemeinsamkeiten mit den zehn Geboten, ohne daß deswegen christlich-fundamentalistische Umtriebe im Justizsystem zu vermuten wären, oder jemand ernstlich die Steinigung einführen mag.

Die Kriegsgrundlüge

(Von Wuldorblogger)

Es ist Zeit, wieder einmal mit einem Mythos abzurechnen, der von vielen deutschen Journalisten mit zunehmender Freude verbreitet wird. Nachdem nämlich plötzlich die scheinbaren Hirngespinste von Demokratie im Mittleren Osten zumindest in den Bereich des Denkbaren gerückt sind und einige unserer "Experten" mit einigermaßen heruntergelassenen Hosen da stehen, greift man zu einem neuen Kniff: Die Demokratisierung des Irak und der Region war, so erfahren wir nun immer öfter, ursprünglich gar kein Kriegsziel. Sie wurde erst dazu gemacht, nachdem Bushs "Kriegsgrundlüge" entlarvt war und ist allenfalls, wie es kürzlich in der "taz" hieß, "ein erfreuliches Nebenprodukt" der US-Politik.

In einem ansonsten wenig innovativen, dem klassischen "Ja, aber"-Muster ("Ja, es gibt positive Tendenzen, aber am Ende geht es bestimmt nach hinten los und kommt zum "Flächenbrand in der Region") entprechenden Kommentar greift Karim El-Gawhary von der "taz" diesen Argumentationsstrang erneut auf:

Die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, die irakische Bedrohung erscheint im nachhinein als maßlos übertrieben, und die Befreiung des irakischen Volkes endete nicht nur mit dem Sturz einer Diktatur, sondern mit der Zerstörung eines ganzen Staates.

Es war nach dem Krieg, als alle Legitimationsgründe sich in Luft aufgelöst hatten, da begann Washington einen weiteren Kriegsgrund post factum zu propagieren: demokratisches Licht in die absolutistische arabische Finsternis zu bringen und die arabisch diktatorischen Regime wie Dominosteine zu Fall zu bringen. Ist es dieser verspätete Casus Belli, für den Bush vielleicht am Ende doch noch als Triumphator in die Geschichte eingehen wird?

Nun kann man darüber streiten, ob die anderen "Legitimationsgründe sich in Luft aufgelöst" haben. Worüber man aber nicht streiten kann, ist daß Washington keineswegs erst "post factum" begonnen hat, von Demokratie im Irak und der gesamten Region zu sprechen. Es handelt sich eben nicht um einen "verspäteten Casus Belli".

Vielmehr haben die bösen Neocons, über die - auch in der "taz" - zugleich jede Menge Spott wegen ihrer Naivität und reichlich Haß wegen ihrer angeblichen Ruchlosigkeit verbreitet wurde, schon viel, viel früher so argumentiert. Ähnliches gilt für jene "liberal hawks", die den Irak-Krieg unterstützt haben. Und es gilt - eiderdaus! - für den Präsidenten höchstselbst. Bei weitem nicht nur bei einer Gelegenheit hat der nämlich dieses Motiv angeführt. Selten war er dabei deutlicher als bei seiner viel beachteten Rede vor dem American Enterprise Institute am 26. Februar 2003 - also knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn.

Nur ein paar Auszüge:

The United States has no intention of determining the precise form of Iraq's new government.  That choice belongs to the Iraqi people. Yet, we will ensure that one brutal dictator is not replaced by another.  All Iraqis must have a voice in the new government, and all citizens must have their rights protected. [...]

There was a time when many said that the cultures of Japan and Germany were incapable of sustaining democratic values.  Well, they were wrong.  Some say the same of Iraq today.  They  are mistaken. (Applause.) The nation of Iraq  --  with its proud heritage, abundant resources and skilled and educated people  --  is fully capable of moving toward democracy and living in freedom.  (Applause.)

The world has a clear interest in the spread of democratic values, because stable and free nations do not breed the ideologies of murder. They encourage the peaceful pursuit of a better life.  And there are hopeful signs of a desire for freedom in the Middle East. [...]

A new regime in Iraq would serve as a dramatic and inspiring example of freedom for other nations in the region.  (Applause.) [...]

It is presumptuous and insulting to suggest that a whole region of the world  --  or the one-fifth of humanity that is Muslim  --  is somehow untouched by the most basic aspirations of life."

Viel klarer kann man von Freiheit und Demokratie im Irak und der arabischen Welt wohl kaum sprechen. Warum also behauptet El-Gawhary, diese Argumentation sei erst nachträglich "erfunden" worden, obwohl jeder, der sich halbwegs mit der US-Außenpolitik auseinandersetzt, beim Thema "Demokratisierung als Kriegsgrund" sofort an diese Rede denken sollte - die immerhin auch große Medienresonanz in den USA erfahren hat - und auch hier kurzes Googeln sofort Aufklärung bringen würde?

Und wie läßt sich die These El-Gawharys überhaupt logisch mit der Tatsache vereinbaren, daß es ja gerade das Demokratisierungsargument war, daß so viele Kritiker auf die Barrikaden getrieben hat? "Demokratie läßt sich nicht mit Gewalt erzwingen." - Dieser Satz fiel schließlich vor allem in den Debatten vor dem Krieg. Und das, obwohl niemand überhaupt von Demokratie gesprochen haben soll?
Peter Scholl-Latour mokierte sich über die Naivität, der von "orientalischer Despotie" geprägten Region die Demokratie bringen zu wollen. Und das, obwohl niemand das überhaupt zum Ziel erkoren hatte? Und warum eigentlich hieß der Irak-Feldzug "Operation Iraqi Freedom" - wenn das Thema doch offenbar laut El-Gawhary nicht einmal als rhetorisches Feigenblatt vorgekommen sein soll?

All das macht nicht den geringsten Sinn, paßt nicht annähernd zusammen. Es bleiben zwei mögliche Schlußfolgerungen: Entweder sitzt da jemand, der für gutes Geld von Dingen schreibt, über die er elementarste Dinge nicht weiß. Oder da sitzt jemand, der absichtlich Dinge schreibt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Beide Varianten sind besorgniserregend. Am Besorgniserregendsten ist es für mich aber, daß das Publikum sich zuerst vor dem Krieg die Verrisse der "Domino-Theorie" durchliest, dann später zur Kenntnis nimmt, daß es eine solche Debatte in Wahrheit erst nach dem Krieg gegeben habe - und in beidem offenbar keinerlei Widerspruch erkennt.

Bush kämpft für Ideale der Linken

(Von Paul13)

Die Welt

Die Förderung von Demokratie im Nahen Osten erfordert von uns in Großbritannien und in Europa eine enge Zusammenarbeit mit den USA. Doch angesichts einer auf dem rechten Flügel stehenden amerikanischen Regierung, die ihre eigene Vision hat, wie man die Welt zum Guten verändern kann, sind viele Anhänger der Linken zu den unnachgiebigsten Verfechtern des Status quo geworden. Realisten und Idealisten scheinen ihre traditionellen Positionen getauscht zu haben. Der Hintergrund ist natürlich der Irak. Es wäre aber gefährlich für die Linken, sich als Gegner und Kritiker amerikanischer Macht und Ziele in eine bequeme Ecke zurückzuziehen.

[...] Präsident Bushs Erklärung, daß die Ausbreitung der Freiheit die beste Hoffnung auf Frieden in unserer Welt ist, steht in der großen Tradition von Wilson, Roosevelt, Kennedy und vielen anderen. Diese Tradition bietet uns die enorme Chance, an einer amerikanischen Außenpolitik teilzuhaben und diese mitzugestalten, die sich für Ziele engagiert, von denen wir uns seit langem inspirieren lassen. Das ist eine Chance, die die Linke nutzen sollte - und eine Chance für Europa, mit den USA zusammenzuarbeiten, nicht als stiller Partner, sondern indem die Europäer ihre eigenen starken Beziehungen zum Nahen Osten und ihre einmaligen Erfahrungen in der Verbreitung von Demokratie auf unserem Kontinent und an seinen Grenzen mit einbringen.

Man muß nicht jedes von Straws Worten aus diesem Artikel unterschreiben, aber damit, daß die Demokratisierung eigentlich ein linkes Projekt ist, welches von seinen Erfindern nur aus - m.E. oft unverhohlen antiamerikanisch motivierten - Abwehrreflexen gegenüber der US-Regierung verraten wird, hat Straw absolut recht. Das kann gar nicht oft genug betont werden.

Es ist eben kein Zufall, daß auffällig viele der fälschlicherweise so genannten NeoCons, die hinter diesem Projekt stehen, ursprünglich linke (oder sogar extrem linke!) Wurzeln haben. Und auch bei den wenigen offenen Unterstützern der US-Politik in Europa scheinen mir (ex-)Linke eher überrepräsentiert zu sein, während die traditionell amerikafreundlichen Konservativen aus Angst vor weiteren Wahldebakeln sicherheitshalber abgetaucht sind.

Daß aber die europäische Linke die Seiten gewechselt hat und zunehmend offener reaktionäre Diktaturen der übelsten Sorte stützen statt stürzen will, nur um den USA zu schaden oder ihrer Regierung wenigstens nicht recht geben zu müssen, wird eines Tages als ähnlich großes Versagen gewertet werden wie heutzutage die frühere kritiklose Unterstützung Stalins, Maos oder Pol Pots, zu denen sich heute auch niemand mehr bekennen mag.

So bitter und überraschend das für so manchen sein mag, der sich in seiner Ablehnung der Globalisierung der freien Märkte wie der freien Wahlen für progressiv hält, aber die Revolution kommt, wie Jean-Francois Revel bereits vor über 30 Jahren schrieb, tatsächlich aus Amerika. Und - die Ohren gespitzt! - Dubya ist der Oberrevoluzzer. So grausam kann Geschichte sein...

ZEIT-gemäße Vorurteile

Die ZEIT macht sich Gedanken über Israel und seine Nachbarn. Eher versteckt: die Vorurteile. Unsere Leserin Ruth Fink zeigt sie auf.

(...) Die Ursachen, lässt ein erster, flüchtiger Blick erkennen, ähneln einander: verkrustete Regime mit Herrschern, die Bärte und Resthaar färben, um die verzehrenden Jahrzehnte an der Macht zu übertünchen; eine Wirtschaftskrise, die seit Generationen die Bürger jeglicher Perspektive beraubt; steter Druck der westlichen Supermacht, sich der Globalisierung und universalen Ideen zu öffnen. Neue Ursachen kommen hinzu: die arabischen Satellitensender, welche in jedes Haus das tragen, was Staatskanäle ausblenden; der 11. September als Schock auch für die arabische Welt; Jassir Arafats Tod und das Aussterben charismatischer Revolver-Staatsmänner.

Aber auf keinen, keinen, gar keinen Fall duerfen die Wahlen im Irak zu den Ursachen zaehlen!

Für die meisten Araber ist der Irak kein Labor der Demokratie. Freie und unfreie arabische Medien haben die Wahl vom 30. Januar heruntergespielt.

Uebrigens waren die deutschen Medien nach einer Untersuchung von Medientenor noch negativer in ihrer Berichterstattung zu den irakischen Wahlen als die arabischen Medien...

Das alewitische Minderheitenregime muss die sunnitische Mehrheit in Schach halten, es braucht den Libanon als Geldschrank und als strategisches Glacis im Kampf gegen Israel, es sponsert allerlei Terrorgruppen, solange Tel Aviv die Golanhöhen nicht herausrückt. 

Ach ja, wenn Israel nur die Golanhoehen herausruecken wuerde, wuerde sich Syrien sofort in einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat deutscher Praegung verwandeln... Die Hauptstadt von Israel ist uebrigens Jerusalem und dort - und nicht in Tel Aviv - sitzt auch die Regierung.