Davids Medienkritik

Neue Strategie, alte Reaktionen

(By Paul13)

Wem die oberflächliche Berichterstattung deutscher Massenmedien, die Bush's Rede zur neuen Irakstrategie im wesentlichen als Truppenverstärkung darzustellen versuchen, etwas seltsam vorkommt, kann sich glücklicherweise an kompetenterer Stelle über ein paar hierzulande - natürlich rein "zufällig" - übergangene, aber weit wichtigere Punkte des amerikanischen Strategiewechsels informieren. Weit entfernt davon, nur Schadensbegrenzung zu betreiben, scheint Bush nämlich wieder in die Offensive gehen zu wollen und den Kampf endlich - wie schon seit Jahren von neokonservativer Seite angemahnt, von den Realpolitikern aber immer wieder ausgebremst - auch auf die ausländischen

Baker-Kommission: Generalabrechnung mit Bushs Irak-Strategie

(By Paul13)

Irre! Der SPIEGEL kriegt sich ja gar nicht mehr ein vor lauter Freude über die Entmachtung der NeoCons. Da muß sich ganz schön was aufgestaut haben in all den Jahren. Anders ist nicht zu erklären, daß er die Siegesmeldungen jetzt schon im Stundentakt heraushaut. Und eine besser als die andere. Da will man gerade anfangen, sich angemessen über Marc Pitzke ärgern, da kommt schon Gerhard Spörl und schafft es tatsächlich, ihn noch zu toppen, was im Falle von Pitzke ja nun wirklich kein leichtes Unterfangen ist. Da muß ich jetzt doch mal eingreifen, so geht das ja nicht weiter. Nicht daß die Realpolitiker am Ende einen Herzkasper kriegen, bevor sie noch ihr segensreiches Wirken beginnen können.

Vorbei ist es mit den amerikanischen Alleingängen und den bilateralen Diktaten. Geht es nach der Kommission - und es wird nach ihr gehen, kaum Zweifel -, dann findet eine internationale Konferenz über die Lage im Nahen Osten statt. Das schließt Gespräche Amerikas mit zwei Ländern ein, die nicht zum kommoden Umgang gehören: Syrien und Iran.

Da lacht der SPIEGEL. Denn eine Welt, in welcher Despoten wie Assad und Chameini ein Mitspracherecht haben, ist natürlich weit besser als eine Welt, in der ihnen selbiges verwehrt wird. Der Gedanke, daß westliche Demokratien die Geschicke der Welt dominieren, ist schließlich die

Is there anybody out there?

I mean of those people who did not open the champagne bottle and start some fireworks because Donald Rumsfeld had to step back as secretary of defense. People who, like me, are even a bit sad about it. If so, let the world know and leave a "Thank you, Don!" in The Hall of Fame.

Neue Sicherheitspolitik: Polizeichefs im Irak gefeuert

(Von Paul13)

SPIEGEL online

Weil viele im Verdacht stehen, mit den Todesschwadronen zusammenzuarbeiten, hat die irakische Regierung mehr als 3000 Polizisten entlassen.

[…] Mehr als 1220 Polizisten seien auf Geheiß des Ministers gefeuert worden, weil sie Verbrechen begangen, die Menschenrechte verletzt oder sich weiterer Vergehen schuldig gemacht hätten, sagte ein Sprecher des irakischen Innenministeriums.

[…] Die irakische Polizei war 2004 eilig aus früheren Polizeieinheiten zusammengewürfelt worden, weil es nicht genügend Sicherheitskräfte im Land gab. Viele Polizisten stehen im Verdacht, mit Freischärlern und Todesschwadronen gemeinsame Sache zu machen.

Hoppala, haben wir uns da aus Versehen ein bißchen verplappert? Bisher war doch die offizielle Linie des SPIEGEL, daß dieser gräßliche Bush und seine tumben Berater so blöd waren, das damalige

Fall Kurnaz: Zweifel an Misshandlungs-Vorwürfen des "Bremer Taliban"

(By Paul13)

SPIEGEL online

Er sei von deutschen Soldaten in Afghanistan misshandelt worden, behauptet der Guantanamo-Rückkehrer Murat Kurnaz. Doch in der Bundesregierung wachsen die Zweifel an den massiven Vorwürfen des sogenannten "Bremer Taliban".

Klar, wenn es um Vorwürfe gegenüber braven europäischen Soldaten geht, muß man das immer erst mal mit Vorsicht genießen, es handelt sich hier schließlich um einen schlimmen Terroristen, dem man nicht jedes Wort glauben darf. Wir haben auf dieser Seite des Atlantiks halt bekanntlich auf Feindesliebe statt alttestamentarischer Grausamkeit gegründete soldatische Traditionen.

Wenn derselbe Mann aber dieselben Vorwürfe gegen die amerikanischen Söldner richtet, wird aufgrund des bewährten Grundsatzes "in dubio contra reo" bis zum Beweis des Gegenteils zunächst sicherheitshalber davon ausgegangen, daß da was dran sein muß, denn unser böser Terrorist ist ja zugleich auch ein unschuldiges Opfer der US-Soldateska. Und wie könnte so jemand lügen?

Falls sich aber die Vorwürfe am Ende dann doch als haltlos erweisen, haben sie bis dahin genügend Titelseiten geziert, als daß das noch von irgendwem zur Kenntnis genommen würde. Denn anders als im Fall Kurnaz wird das sicher keine SPIEGEL ONLINE-Schlagzeile produzieren, sondern in irgendeinem Lokalblatt unter "Vermischtes" auf Seite 17 erscheinen. Wenn überhaupt.

Terror-Geheimbericht: Bushs Flucht nach vorn schlägt fehl

(By Paul13)

SPIEGEL online

US-Präsident Bush veröffentlichte ein Geheimdienstmemo zum Krieg gegen den Terror, um sich gegen Kritiker zu wehren. Leider gibt es denen nur noch mehr Munition: Der Irak-Krieg, heißt es darin etwa, fache die Dschihadistenbewegung täglich weiter an

Wenn der Autor dieses Artikels irgendjemand anders gewesen wäre - Schwamm drüber. Aber der Autor heißt Marc Pitzke. Und das wirft die Frage auf, was Bush in der Frage der Freigabe des Geheimdienstmemos hätte machen können, damit unser Marc endlich mal zufrieden ist und sagt "Chapeau, Dubya, das war jetzt zugegeben mal ein cleverer Schachzug". Denn eigentlich gab es neben der Veröffentlichung der Dokumente nur eine weitere Alternative, nämlich sie nicht zu veröffentlichen. Nehmen wir aber spaßeshalber mal an, Bush hätte sich tatsächlich für die zweite Variante entschieden, was hätte der gute Marc dann geschrieben? Tatsächlich das hier?

US-Präsident Bush hielt ein Geheimdienstmemo zum Krieg gegen den Terror zurück, um sich gegen Kritiker zu wehren. Damit nahm er ihnen den Wind aus den Segeln. Ob der Irak-Krieg die Dschihadistenbewegung tatsächlich weiter anfacht, ist somit nicht zverlässig bekannt.

Oder nicht doch eher das hier?

US-Präsident Bush hielt ein Geheimdienstmemo zum Krieg gegen den Terror zurück, um sich gegen Kritiker zu wehren. Leider gibt das denen nur noch mehr Munition: Die Geheimniskrämerei läßt nur den Schluß zu, daß Bush etwas zu verbergen hat und der Irak-Krieg die Dschihadistenbewegung nur weiter anfacht.

Die Verantwortlichen beim SPIEGEL sollten allmählich wirklich mal ernstlich drüber nachdenken, ob ein Amerikahasser wie Pitzke wirklich die richtige Besetzung für den Posten in New York ist. Denn

Iran’s Terror-cum-Intelligence Networks Thrown across Three Continents

(By Paul13)

DEBKAfile

Wenn sich der Block der sogenannten Blockfreien trifft, ist das meistens ein wahres Fest der antiwestlichen Propaganda. Doch bleibt es offenbar nicht immer nur bei Worten:

While the leaders of the Non-Aligned Movement nations were making speeches at the 14th conference of their movement in Havana in mid-September, three groups of intelligence experts were off in a well-guarded corner next door to talk about matters far from the conference’s main theme of how to develop backward economies and societies.

Iranian, Cuban and Venezuelan teams were putting their heads together on ways of translating their leaders' hostile rhetoric and slogans into effective war action against the United States.

Achmadinedschad, Castro und Chavez - was für ein Dreamteam! Gegen diese Ansammlung geballten

Politiker-Schelte: Blair bezichtigt europäische Kollegen des Anti-Amerikanismus

(By Paul13)

SPIEGEL online

Großbritanniens Regierungschef Blair teilt kräftig aus. In einem umfassenden Dokument wirft er europäischen Politikern extremen Anti-Amerikanismus vor. Die Haltung einiger Kollegen bezeichnete er gar als "Wahnsinn".

Da wird einem Angst und Bange. Nicht daß Blair sowas sagt (da hat er schließlich völlig recht), sondern daß die Briten einen brillianten Kopf wie ihn, der Wahrheiten wie diese nicht nur erkennt, sondern sie auch auszusprechen wagt, scheinbar wirklich loswerden wollen. Statt sich fünfmal am Tag gen London auf den Boden zu werfen und ihn anzuflehen, daß er sich das mit dem Rücktritt doch bitte noch einmal überlegen soll, sind die Wähler seiner offenkundig aus purer Langeweile überdrüssig, und die eigene Partei demontiert ihn in ihrem Selbstzerstörungstrieb ohne Not selbst.

Dies ist umso tragischer, wenn man einen Titanen wie Blair, der nicht nur das Erbe der konservativen Revolution der 70er-Jahre - sozusagen als "Maggie Thatcher mit menschlichem Antlitz" - klug verwaltet hat, statt es in üblicher sozialistischer Tradition einfach zu verschleudern, sondern der auch den weitsichtigen Realismus eines Winston Churchill mit der humanistischen Vision eines Vaclav Havel verbindet, neben die politischen Zwerge von Chirac über Kaczynski, Merkel und Prodi bis hin zu Zapatero stellt, die die Regierungssitze des restlichen Europa sonst so bevölkern.

Bleibt nur zu hoffen, daß er Gnade vor Recht ergehen läßt und am Ende doch wieder antritt, statt grundlos den Stab an ein Leichtgewicht wie Gordon Brown weiterzureichen, nur damit der ihn dann fallen läßt. Blair ist ja noch relativ jung und hätte, wenn man den alten Adenauer als Maßstab nimmt, durchaus noch die eine oder andere Amtszeit vor sich. Also eher "four more terms" statt "four more years". Klingt unrealistisch? Mag sein. Aber man wird ja noch mal träumen dürfen... Und bis dahin trösten wir uns eben mit seiner legendären Rede vor dem US-Kongreß.

Die Welt ohne 9/11: Als US-Präsident Kerry ins World Trade Center bat

(By Paul13)

SPIEGEL online

Ohne den 11. September 2001 säße im Weißen Haus ein anderer, über Afghanistan wüsste die westliche Welt so viel wie über West-Kansas, und stehen gelassene Koffer wären höchstens als Stolperfalle gefährlich. Oder doch nicht? Experten skizzieren für SPIEGEL ONLINE die Welt, in der wir jetzt leben würden.

[…] Israel, Syrien und Iran scheinen sich allmählich aussöhnen zu wollen. Die Furcht vor dem Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der Region eint sie: Saddam Hussein rasselt seit dem Golfkrieg 1990 ständig mit dem Säbel.

Nette Idee. Hätte man tatsächlich was draus machen können. Hat man aber nicht. Stattdessen malt man sich eine nahezu idyllische Welt voller rational handelnder Akteure, in der die einstigen Erzfeinde Israel, Syrien und Iran plötzlich dicke Freunde sein wollen, und das wird dann makabererweise auch noch mit Saddam Husseins friedenstiftendem Säbelgerassel begründet.

So greift man erst in einen Wassermalkasten voll bunter Farben, und stellt dann angesichts der unattraktiven Schwarzweißbilder der Bush-Ära mit kindlichem Erstaunen fest, daß die Welt ohne ihn viel hübscher wäre. Mit der Bezeichnung Best-Case-Szenario sind diese Träumereien jedenfalls noch äußerst freundlich umschrieben. Doch der SPIEGEL wäre nicht der SPIEGEL, wenn er eine dermaßen peinliche Schönfärberei nicht wenigstens pro forma mit dem Feigenblatt einer pseudokritischen Analyse zu entschärfen versuchen würde:

Schöne neue Welt - könnte sie so aussehen, wäre ein bestimmter Tag des Jahres 2001 anders verlaufen?

dass sich die Welt ohne die Terroranschläge dieses Tages völlig anders entwickelt hätte? Dass der mächtigste Mann der Welt ein anderer wäre; dass die Welt friedlicher wäre; dass islamistischer Terror nicht unser Leben bestimmte?

Experten zweifeln erheblich an einem solchen Szenario. Bei SPIEGEL ONLINE beschreiben sie, was dieser eine Tag wirklich verändert hat.

Soso, Experten. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie man die aufgetrieben hat. Wahrscheinlich hat unser Redakteursschneewittchen einfach "SPIEGEL, SPIEGEL, in der Hand, wer ist der klügste im ganzen Land?" gerufen und plötzlich standen unsere sieben Zwerge vor der Tür, überglücklich, daß sie endlich mal jemand nach ihrer Meinung fragt.

Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, wie dieses Dreamteam es fertiggebracht hat, einen Artikel zum Thema "Die Welt ohne 9/11" zu schreiben, ohne dabei wenigstens einmal Begriffe wie Dschihad, Demokratisierung, Achmadinedschad, Katjuscha oder Völkermord zu verwenden; ganz so, als ob die Erfindung der Schariah, die ethnischen Säuberungen im Sudan, die Gründung der al-Qaida, der palästinensische Terrorismus, die Raketenrüstung der Hisbollah, der Beginn des iranischen Atomprogramms oder das gegenseitige Massakrieren von Sunniten und Schiiten erst durch die amerikanische Reaktion auf den 11. September ausgelöst worden wäre, während diese Politik gleichzeitig natürlich nichts, aber auch gar nichts mit dem Sturz der mittelalterlichen Schreckensherrschaft der Taliban, den ersten freien Wahlen im Irak, der Demokratiebewegung im Libanon und der zunehmenden innerarabischen Diskussion über westliche Freiheiten zu tun hat.

Aber lassen wir stellvertretend für diese geballte Brainpower unserer glorreichen Sieben einfach mal den "Politologieexperten" zu Wort kommen, der durch seine rosarote Brille unter seiner über die Augen gezogenen Zipfelmütze offenbar einen ganz ausgezeichneten Blick auf die Weltpolitik hat:

In den USA wäre Bush auf relativ unspektakuläre Art ein zweites Mal gewählt worden. Keinesfalls war eine solche Polarisierung zu erwarten, dass Bush am Ende unter seinen Republikanern bessere Zustimmungsraten hatte als Ronald Reagan zu seiner Glanzzeit - und unter Demokraten schlechtere als Richard Nixon vor seinem Rücktritt. Die Welt wäre weniger dramatisch, doch vielleicht ein schönerer Platz zum Leben mit beliebteren USA.

Mal ganz davon abgesehen, daß der Verlust des Beliebtheitspreises in einem globalen, um das nackte Überleben geführten Konflikt nur Abzüge in der B-Note bedeutet, ließe sich ohne allzu viel Phantasie mit einer weit größeren Berechtigung als jede der hier in SPIEGEL online vorgestellten Märchenwelten auch folgende, nicht einmal extrem negativ fortgeschriebene Entwicklung skizzieren:

Atomstreit: Deutsche Politiker fordern neue Verhandlungen mit den Mullahs

(By Paul13)

SPIEGEL online

Angesichts der drohenden Uno-Sanktionen gegen Iran fordern mehrere deutsche Außenpolitiker weitere Verhandlungen mit dem Mullah-Staat.

Na, das war ja nur eine Frage der Zeit. Wäre ja auch äußerst seltsam gewesen, wenn sich da niemand bemüßigt gefühlt hätte, seinen Senf dazuzugeben.

[…] Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen", er gehe er davon aus, dass der Druck auf die Führung in Teheran steigen werde. Allerdings rechne er nicht mit militärischen Schritten gegen Iran. In den vergangenen Monaten sei diese Möglichkeit nicht erwogen worden. Mehrere deutsche Außenpolitiker sprachen sich für neue Verhandlungen aus, nachdem Iran gestern das Ultimatum des Sicherheitsrats verstreichen ließ.

Äh, 'tschuldigung Leute, aber Ihr habt da glaub' ich was nicht ganz verstanden: Der Sinn eines Ultimatums ist nicht, es einfach verstreichen zu lassen und dann weiterzuverhandeln, sondern es dient dazu, nach einem Scheitern von Verhandlungen Konsequenzen folgen zu lassen. D.h. wenn man eh bereit ist, auch nach dem Stichtag einfach so, als ob nichts geschehen wäre, weiterzuverhandeln, dann braucht man erst gar kein Ultimatum zu stellen. Zumal man, wenn man das dann nicht auch durchsetzt, bei weiteren Ultimaten nicht mehr ernst genommen wird. Obwohl - wurden die Europäer vom Iran ja auch vorher nicht. So gesehen macht's natürlich keinen Unterschied. Also gut, weitermachen, ist eh egal...

"Die Diplomatie hat noch Spielraum", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Sanktionen dürften die immer noch möglichen Verhandlungen mit Iran nicht behindern, müssten aber zugleich zeigen, dass die Provokationen Teherans nicht hingenommen würden. Wenn sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen heute in Finnland auf eine gemeinsame Strategie einigten, dann gebe es eine Chance, das auch in den USA durchzusetzen. Die Außenminister der 25 EU-Staaten kommen in Lappeenranta zu zweitägigen informellen Beratungen über die Nahostpolitik der Union zusammen.

Wenn es noch irgendeiner Begründung für die amerikanische Skepsis gegenüber den europäischen Verhandlungsbemühungen (und mehr als Bemühungen waren das nicht, verhandeln ist was anderes) bedurft hätte, in diesem Absatz findet sie sich. Selten hat sich eine potentielle Großmacht so blamiert wie die EU bei einer auch für ihre eigene Sicherheit so existentiellen Frage wie den Atomgesprächen mit dem Iran. Die hier angesprochene Äußerung Elmar Broks ist der Offenbarungseid der europäischen Außenpolitik. In den USA durchsetzen wird dieses Europa gewiß nichts mehr. Die US-Regierung wird pro forma vielleicht noch zustimmen, damit man ihr hinterher nicht vorwerfen kann, eine Verhandlungslösung torpediert zu haben, aber wenn es drauf ankommt, wird der amerikanische Präsident damit das richtige tun, nämlich sie ignorieren.

Massive Kritik an der US-Regierung übte Grünen-Fraktionsvize Trittin. Es sei falsch, wenn immer nur über Sanktionen geredet werde. Das bediene nur die "Bombenfantasien" des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Es sei wichtiger, endlich mit Iran zu reden. Rumsfeld hatte zuletzt erklärt, die USA hätten das militärische Potenzial für ein Vorgehen gegen Iran.

Klar, wenn es um die Bewerbung für das Gruselkabinett deutscher Außenpolitik geht, darf ein Jürgen Trittin natürlich nicht fehlen. Und er wird seiner Favoritenrolle unter den Nominierten der Kategorie "Der Feind meines Freundes ist mein Freund" wie erwartet absolut gerecht. Milosevic in der Hölle, Saddam in Knast und Kim Jong Il im Bonker, da ist der Quartalsirre aus Teheran natürlich das perfekte Liebesobjekt, welches vor diesem kriegslüsternen Rumsfeld geschützt werden muß. So ist es denn auch kein Wunder, wenn es ein Grüner von altem Schrot und Korn ablehnt, ein antisemitisches, frauenfeindliches, schwulenhassendes, reaktionäres und grausames Terrorregime mit gewaltfreien Mitteln wie Wirtschaftssanktionen daran zu hindern, an Nuklearenergie, Plutoniumkreislauf und Atomraketen zu kommen. Als Grüner im Jahre 2006 kämpft man eben für und nicht mehr gegen den Atomtod. So ändern sich die Zeiten.

Für den FDP-Außenexperten Wolfgang Gerhardt liegen derzeit "in Teheran die selbstverschuldeten Trümmer amerikanischer Außenpolitik". Die Isolationspolitik gegenüber dem Regime in Iran sei misslungen. Wegen der unilateralen Vorgehensweise, verbunden mit "einem Irak-Desaster", sei auch die Abstimmung mit Russland und China nicht überzeugend. "Das alles kommt jetzt zusammen. Trotzdem: Es gilt immer wieder, neu miteinander zu reden", sagte Gerhardt.

Wie, Gerhard? Tom Gerhard? Ach, Wolfgang Gerhard! Ist das nicht der, der auf dem letzten FDP-Parteitag diesen tollen Plan vorgelegt hat, wie man den Iran durch Aufhebung seiner selbstgewählten Isolation davon überzeugen kann, daß es nicht nett ist, Atombomben auf fremde Städte zu werfen, und daß Achmadinedschad die Juden wieder ganz doll lieb hat? Oder der damals mit jener genialen Idee kam, nach der Saddam Hussein freiwillig zurückgetreten wäre, um die Macht an eine frei gewählte Regierung zu übergeben, was nur durch den vorzeitigen Einmarsch dieser unfähigen Amerikaner verhindert wurde? Jener Gerhardt, der all die Jahre als seriöse Alternative zu einem kaum vermittelbaren Außenminister Westerwelle gehandelt wurde? Das ist der "Außenexperte" der FDP? Also dann kann's auch der Guido machen. Oder noch besser, grabt einfach Mölli wieder aus, schlimmer ist selbst der nicht. Nicht mal in seinem derzeitigen Zustand.

Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass Teheran in letzter Minute doch noch der Forderung nachgekommen ist, seine umstrittene Urananreicherung einzustellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums weiter unbeugsam gezeigt. Iran werde sich keinem Druck beugen, sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Da wäre er auch schön blöd. Denn es macht wenig Sinn sich einem Druck zu beugen, den es gar nicht gibt. Solange auf der Gegenseite überwiegend Volltrottel und Dilettanten sitzen, die selbst bei Möchtergernendlösern wie Adolfimdschihad lieber auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, kann man fast verstehen, daß er einen auf dicke Hose macht. Allerdings nur fast. Denn zum Glück haben es Profis wie Bush und Rumsfeld nicht nötig, auf unbedarfte Amateure wie Trittin und Gerhard zu hören. Da sollte der gute Mahmud also trotzdem aufpassen, daß ihn Rummy's Bombenfantasien im Rahmen von Bush's Außenpolitik nicht plötzlich unter den Trümmern seines Präsidentenpalasts begraben.