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Comments

Im Gegensatz zum "Sontagsbrei" möchte ich noch einmal auf den Link von Franz hinweisen:

http://www.isuk.org/de/pdf/IrakAnalyse.pdf

... Sobald nur eines der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein Veto einlegt, können die unter Kapitel 7 notwendig werdenden Sanktionen oder gar militärischen Maßnahmen gegen ei-nen zuvor als Friedensstörer identifizierten Akteur nicht wirksam werden und das System der Kollektiven Sicherheit wird zum zahnlosen Akteur. Das militärische Eingreifen der NATO in Bosnien-Herzegowina und noch stärker im Kosovo erfolgte vor diesem Hinter-grund. Wenn die NATO dennoch einschritt, so tat sie es unter Verweis darauf, dass weil der Sicherheitsrat wegen der Abstimmungsprozeduren seinen Aufgaben nicht gerecht wer-den könne, eine Gruppe von demokratischen Staaten legitimiert sei, diese Aufgabe zu Ende zu führen. Dies war die Begründung für das Einschreiten gegen Jugoslawien im Kosovo-Konflikt23 und dürfte letztlich auch im Fall des Iraks zutreffen. Hier hätten die USA sogar noch eine stärkere rechtliche Position, denn Resolution 1441 gibt den Irakern noch eine letzte Chance zur Kooperation, aber sie droht auch ernsthafte Maßnahmen an und sie inter-pretiert vor allem die früheren Resolutionen, insbesondere SR 687 vom April 1991 in einer Weise, dass die USA daraus die Legitimation für eine Militäraktion zur Wiederherstellung der Autorität der Vereinten Nationen ziehen kann. In dieser Beurteilung der rechtlichen Lage sind sich die meisten Regierungen und Rechtsexperten heute einig.24


24 Anders Professor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt Universität, der in einem Spiegel Interview die Meinung vertrat, dass aus der Resolution 1441 kein derartiges Recht abzuleiten sei. Die Bekräftigung früherer Resolutio-nen, die militärisches Vorgehen beinhalteten, wären nur auf die Befreiung Kuwaits zugeschnitten, ansonsten könne der Irak nicht für alle Zeiten zur Rechtlosigkeit verurteilt werden. Somit gelte das generelle Gewaltverbot als Obernorm des Völkerrechts auch für die USA, eine Invasion würde einen Grundpfeiler der internationalen Völkerrechtsordnung einrei-
ßen („Das Ende der Weltordnung“, Interview mit Professor Christian Tomuschat, in: Der Spiegel Nr. 4, vom 21. 1. 2003, S. 24). Was Professor Tomuschat dabei übersieht ist, dass die Waffenstillstandsresolution 687 vom 3. 4. 1991 mit Blick auf die allgemeine Gefahr; die der Irak für den regionalen Frieden darstellt den Waffenstillstand von der Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen seitens des Iraks abhängig macht, zu denen die Bestimmungen des Regimes für Massenver-nichtungswaffen und Raketen ebenso gehören wie andere, wie die Entschädigung der Opfer oder die Rückkehr gefangen genommener Bürger Kuwaits. Was ist das anderes als eine Ermächtigung zu einer militärischen Aktion? Man kann dabei auch nicht argumentieren, dass diese Bestimmungen schon so lange zurückliegen, dass sie nicht mehr Gültigkeit hätten. Es gibt keine Ablauffrist für Resolutionen des Sicherheitsrates, auch hier gilt die Regel rebus sic stantibus, d.h. solange sich die Umstände nicht ändern, verfällt auch nicht die Gültigkeit der Resolution. Und die Umstände haben sich seither nicht geändert! Auch verwundert die Absolutsetzung des Gewaltverbots – tatsächlich meint er den Gewaltverzicht – in der Charter der Vereinten Nationen. Diese ist ja nur Teil des gesamten Systems der Kollektiven Sicherheit und kann doch nicht so ausgelegt werden, dass das gesamte System der Kollektiven Sicherheit damit weitgehend zum Scheitern verur-teilt wird. Für das Funktionieren des Systems der Kollektiven Sicherheit bedarf es der Bereitschaft der führenden Mächte, gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln die Autorität der Vereinten Nationen herzustellen. Dieses denn als Bruch des Gewaltverbots hinzustellen kann doch kaum logisch sein..."

Das ist nur ein kleiner Auszug aus einer hervorragenden Analyse. Oder wollen wir wirklich auf dem Niveau der Frau Sontag politisch denken? Die Süddeutsche ist sich offensichtlich nicht zu schade dazu. FAZ, FR, ZEIT, das waren doch alles einmal seriöse Medien. Keiner von ihnen hat dem deutschen Leser eine sachliche Diskussion geboten. Auch die ZEIT hat stark nachgelassen oder war dem permanten Druck nicht gewachsen. Keine Ahnung.

I like caricatures from any side, if they are worth a smile. But an amusing observation on conservative partisanship taken to extremes:

A German named "Unwichtig" posted recently a caricature-link - IMO about George Bush - on here, to which one of the conservative "Joe"-accounts the following wisdom-pearl provided:

Oh, and Unwigtig - (and you really don't sound terribly unwigtig) - caricatures and that sort of foolishness is an obvious refuge for people who can't support their own foolish assertions.
Posted by: Joe2 | Mai 23, 2004 01:56 vorm.

Thanks Klink. Keep a Klinking...
You're a good egg, as people used to say, but there is a simple point I'd like to make: Does one find a shortage of character assasinations of the right in the mainstream press? No.
When a left politician is chritcized there is no overwhelming reflex of invective. Shouldn't mainstream social institutions be a little more even handed? Shouldn't they report from a greater range of sources? I think they should. That's what makes a small amount of "gotcha" type attention from a conservative point of view important.
Opinions are like - erm - noses. Some like the smell of some sorts of perfume, others can enjoy the aroma of boiling cabbage.
Ca faux un peu de tous pour faire une monde, as my dear old dad used to say. Une peu - not tous pour faire MON monde...
So that's why we're here tossing barbs at one another.
Long may it keep us all in check!

I'm still waiting for thursday, then perhaps Zeit-Writer Richard Herzinger published a investigative Article over the situation of Iraq.
The only good writer in Germany? I don' know. The german medias are stupid. Frankfurter Rundschau, Zeit, Spiegel, Stern, Focus etc. - they are all bull-shit. I'm reading regular Kristol, Kagan, Krauthammer, Friedman....

Letzte Meldung:

In einer Umfrage im Irak sehen 88% der Befragten die Allierten Truppen nicht als Befreier sondern als Besatzer.

Quelle: Spiegel Print.

@ Mathesar

Sie sind ja auch Besatzer. Sie sind beides. Deshalb ist es totaler Blödsinn, so eine Frage als entweder / oder zu stellen. Das ist so, als ob man mich fragen würde: Bist du männlich oder lebst Du in Deutschland?
Schau' Dir einmal die Antworten auf die Fragen an, ob man denkt, daß der Sturz Saddams alle bisherigen Leiden oder Probleme rechtfertigt und ob man das Gefühl hat es gehe einem besser als vor dem Krieg und was man sich für die Zukunft erwartet. DAS sind die Werte, auf die es letztlich ankommt.
Es geht ja eben nicht darum, dort nun auf ewig ein US-Protektorat zu errichten. Wie Bush so schön gesagt hat: "Die Iraker sind ein stolzes Volk und leben nicht gern unter einer Besatzung - ich würde das auch nicht." Aber das ist schließlich nur vorübergehend und wird schon nach dem 30. 6. psychologisch nicht mehr ganz so krass empfunden werden, und dann erst recht nicht mehr nach den ersten Wahlen.

Ozzie Media Bias via Tim Blair - this is what I mean, CK.

Brief ideological descriptions of people or groups in the news help audiences understand the perspective of those people and groups.


So it is a good thing that the ABC describes the Hudson Institute as a conservative think tank, the Darwin Research Institute as a conservative think tank, the Fraser Institute as a conservative think tank, the American Enterprise Institute as a conservative think-tank, (and a classic neo-conservative Washington think tank), the Rand Corporation as a conservative think-tank, Gerard Henderson as a conservative think-tank commentator, the Institute of Public Affairs as a conservative think-tank (and a well known conservative think tank), the Centre for Independent Studies as a conservative think-tank (and a Australian neo-conservative think tank), and the Heritage Foundation as a conservative think-tank.


See? Now everybody knows the background of these groups and people. Problem is, the ABC is reluctant to label non-conservative groups; for example, the lefty Australia Institute, which apparently exists in an ideological vacuum. According to the ABC, the Australia Institute is an influential national think tank, a Canberra-based public interest think tank, a think-tank that focuses on issues of public interest, a Canberra based think-tank, a public policy Think Tank, an environmental think tank, an independent public policy research centre based in Canberra, and even a think tank mostly funded from philanthropic trusts and with no party political affiliations.


--

In short, honing your BS detector.

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