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» Victory Blair! from Solomonia
The Hutton Inquiry report has been released in full, and it's looking very, very good for Tony Blari, and very, very bad for the BBC. David Kaspar already has excerpts, so go take a look. The headline in my CNN... [Read More]

Comments

Und es geht weiter mit dem deutschen Irrsinn. Herr Widmann macht nun Blair dafür verantwortlich, daß die Menschen den Lügen der Medien mehr Vertrauen entgegengebracht haben als ihm.


URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/voiceofgermany/270857.html


Verlierer Blair

28. Jan 16:52, ergänzt 17:01


Die Regierung Blair wird in der Kelly-Affäre vollständig entlastet. Und doch geht der Premier nicht als Sieger daraus hervor.

Von Joachim Widmann
Klarer kann eine Untersuchungskommission kaum urteilen: Sachlich bleibt in der Kelly-Affäre um das Kriegsgründe-Dossier vom September 2002 kein Makel an Tony Blair und seiner Regierungsmannschaft hängen, nicht einmal an seinem ehemaligen, hoch umstrittenen «Spin-Doctor» Alastair Campbell. Und doch ist die BBC, die nun die schwere Beschuldigung tragen muss, Dr. David Kelly mit einer sachlich unfundierten Kampagne exponiert und indirekt in den Suizid getrieben zu haben, nicht der einzige Verlierer.

Auf einer anderen Ebene muss auch Blair zu den Verlierern des Skandals gerechnet werden. Denn es bleibt eine Tatsache, dass weithin für möglich gehalten worden war, dass die Regierung bei der Begründung eines Krieges, zu dem sie entschlossen war, wissentlich an der Wahrheit geschraubt und einen Regierungsbeamten mit voller Absicht unter Druck gesetzt habe, um die Affäre sauber zu überstehen. Die Haltung der Öffentlichkeit kam einem Misstrauensvotum gegen Blair gleich, den viele als Zyniker der Macht erkannt zu haben glaubten.

Wie tief dieses Misstrauen ging, machte selbst der juristisch und moralisch über jeden Zweifel erhabene, unabhängige Lordrichter Brian Hutton deutlich. (...)

Das Klima, in dem ein solches Grund-Misstrauen gegen die Regierung entstehen konnte, hat Blair selbst geschaffen. Die Kommunikationsstrategie seiner Regierung war schon lange vor der Kelly-Affäre kritisiert worden. Gelegentliche Fehler und Dummheiten oder auch harte Beschlüsse auf gewundene Weise noch als geniale Leistung oder Segnung für das Land und alle Bürger zu verkaufen, wenn längst die Vernunft und die öffentliche Einschätzung dagegen sprechen, wäre vielleicht für eine Aktiengesellschaft angemessen gewesen, der es bei der Rechtfertigung der Vorstandsbeschlüsse systemimmanent statthaft um den Wert des Unternehmens geht. Eine Regierung kann jedoch Fakten nicht ungestraft schminken, ohne sich irgendwann grundsätzlich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, die eigene Macht um jeden Preis erhalten zu wollen - und sei es um den der Wahrheit.

Blairs Regierung ist im Umgang mit den Massenmedien eine der fortschrittlichsten, ja wahrscheinlich die fortschrittlichste. Keine andere versteht es wie sie, die eigene politische Dynamik zum medienaffinen «Hype» aufzusexen, keine andere vermochte jemals so elegant, ihre Leistungen weltweit in höchste Anerkennung umzumünzen. Sie verzichtete jedoch auf ein gesundes Maß an Selbstkritikfähigkeit und Transparenz, das dies Image nachhaltig hätte festigen können. Sie war nicht immer wahrhaftig, und in der Kelly-Affäre begründete diese nicht neue Erkenntnis Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Ohne dies bereits gefestigte Misstrauen wären der BBC ihre ungeheuerlichen Fehlleistungen nicht unterlaufen.

Blair ist vollständig rehabilitiert, und doch bekommt auch er die Tragik des Skandals zu spüren. Er hatte versucht, sich der mitunter missgelaunt wirkenden, aber immer vernünftigen und produktiven Skepsis, die dem britischen Charakter innewohnt, zu entziehen. Dabei ist es diese Skepsis, die die moderne Demokratie entscheidend prägt: Es gehört zum System, dass die Macht nicht unfehlbar sein muss und nicht dogmatisch sein darf. Sich gegen Kritik und Angriffe durch perfekte Öffentlichkeitsarbeit unempfindlich zu machen, um die Öffentlichkeit (die Wähler) stets gewogen zu halten, musste sich daher rächen. Die Kelly-Affäre hat Blairs ewiges Lächeln zerstört.


Alle Rechte © 2004 NZ Netzeitung GmbH

Gabi, thanks for that post. Did I translate the last sentence correctly?

"The Kelly Affair destroyed forever Blair's smile"? Or shoud I translate "Lächeln" as "smirk".

Either way, this sounds like the pathetic wishful thinking that is impervious to fact.

Pamela,
I guess he wrote "Lächeln" and meant "smirk". Aber dieses ewige Mediengejohle über die angeblichen Lügen als "produktive Skepsis" zu bezeichnen, bereitet mir Übelkeit.
What did Lord Hutton say about democracy? I did not find it yet in the written report but I agreed to it when I heard it.

Pamela,
I guess he wrote "Lächeln" and meant "smirk". Aber dieses ewige Mediengejohle über die angeblichen Lügen als "produktive Skepsis" zu bezeichnen, bereitet mir Übelkeit.
What did Lord Hutton say about democracy? I did not find it yet in the written report but I agreed to it when I heard it.

Daß die Sun die Ergebnisse vorab veröffentlicht hat, wirft ein weiteres schlechtes Licht auf die Medien: Sie kennen keinen Respekt, haben keine Grenzen, sie können sich noch nicht einmal an einfachste Regeln halten. Ich habe seit dem 11.09.2001 jeglichen Respekt für Journalisten verloren.

Well, there now seems to be a new consensus among the German print media: Yes, Lord Hutton did not support the BBC's claims. Yes, he even criticized the BBC quite sharply. So much for that in two or three sentencs.
BUT - much more important: Blair's end is still very near. And it doesn't mean Blair isn't a liar, because Lord Hutton didn't investigate the British governments' arguments on WMD, but only Blairs possible responsibility for the death of Mr. Kelly. And with just a litte good will (which the German media certainly have), you can easily read a slight criticism of the government into Lord Huttons statements...
(The Sueddeutsche Zeitung is going even one step further and implying Hutton could have said what he said just because he would be no man willing to 'shake the political order'. http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/704/25679/
How much did the German media praise his impartial character when they still believed he would bash Mr. Blair! Now that he didn't, his reputation seems to have vanished with the speed of light...)

On the other hand, when a state-sponsored broadcasting service, for many years renowned for good journalism and itself making good use of this reputation, is being sharply critized for unprofessional methods (as a result of which the BBC chairman believes it to be necessary to resign - imagine that in Germany, where state-sponsored ARD and ZDF broadcast endless reports that consisted of dubious allegations!!!), this isn't all that serious a matter! (You can't blaim 'em all, folks! It was just a mistake of a few people!) But perhaps this is just because in Germany it isn't that tragic for the media to bend the truth in order to achieve a certain intended reaction in the public. Maybe that's what "produktive Skepsis" really is all about...

----

Here is the recent FAZ editorial I mentioned:

Davongekommen

28. Januar 2004 pes. Wer eine Regierung schwerwiegender Verfehlungen beschuldigt, sollte sich seiner Informationen sehr sicher sein. Diese Lebensweisheit hat Lord Hutton der BBC nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben. Der Sender, der vielen immer noch als Vorbild für sauberen Journalismus gilt, hat unter der Kelly-Affäre gelitten. So falsch - wie man nun weiß - die pauschale Verteidigung der BBC in der Vergangenheit war, so falsch wäre es jetzt, die Rundfunkanstalt kollektiv dafür in Haftung zu nehmen, daß ein Reporter offensichtlich in seinem Jagdeifer über das Ziel hinausgeschossen ist und die Aufsichtsgremien ihre Aufgaben unzureichend wahrgenommen haben.

Tiefes Aufatmen wird durch die Reihen der Regierung gehen. Sie habe nicht, wie behauptet, bewußt gelogen. Der Premierminister ist aus dem Schneider, was unter anderem daran liegt, daß Lord Hutton die sachliche Berechtigung der Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen nicht zu untersuchen hatte. Die Behauptung, der Irak könne binnen 45 Minuten diese Waffen einsetzen, verdiente eine nähere Untersuchung. Allenfalls leise Kritik ist aus den Bemerkungen des Richters herauszulesen, die Regierung habe möglichst überzeugende Formulierungen in dem im September 2002 veröffentlichten Geheimdienstdossier gewünscht. Dieser Wunsch könne die Schlußredaktion des Dossiers durchaus beeinflußt haben. Insgesamt habe das Dokument aber Dinge enthalten, von denen die Geheimdienste glaubten, daß sie stimmten.

Muß sich durch diese kritische Bemerkung vor allem Blairs früherer "Kommunikationsdirektor" Campbell angesprochen fühlen, so bleibt die einzig deutliche Kritik Lord Huttons am Regierungshandeln wie erwartet an Verteidigungsminister Hoon hängen. In dessen Ministerium habe es zwar keine Verschwörung zur Herausgabe des Namens Kelly an die Presse gegeben. Aber man habe den Wissenschaftler nicht darüber informiert, daß sein Name der Öffentlichkeit bekannt werden würde. Kelly habe also Grund gehabt, sich von seinem Arbeitgeber verraten zu fühlen. Dieser Vorwurf könnte Hoon, der sich sowieso starker Kritik ausgesetzt sieht, in absehbarer Zeit das Amt kosten. Blair kann sich jetzt wieder den Schwierigkeiten mit seiner Partei zuwenden. In dieser Hinsicht ist er noch lange nicht in Sicherheit.

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E5731925185D14EBFB0EB9B4685FBD540~ATpl~Ecommon~Scontent.html

ard: Hutton-Bericht verschont Blair und rügt BBC

Süddeutsche: 28.01.2004 19:24 Uhr
Kelly-Affäre

Ein Freispruch – und die Zweifel bleiben

Trotz des Hutton-Berichts bleiben viele Briten bei ihrer Meinung, dass Blair die Entscheidung für den Irak-Krieg nicht mit angemessener Sorgfalt getroffen hat.
Von Gerd Zitzelsberger

Noch einmal SZ:
Tony Blair

Der einsame Sieger

In der Affäre um den Tod des Waffenexperten David Kelly ist Großbritanniens Premier Tony Blair entlastet – doch das Verhältnis zu seiner Partei ist belasteter denn je.
Von Stefan Klein



Gabi, here is Hutton's comment on democracy found in Section 12 Summary of Conclusions:

The communication by the media of information (including information obtained by investigative reporters) on matters of public interest and importance is a vital part of life in a democratic society. However the right to communicate such information is subject to the qualification (which itself exists for the benefit of a democratic society) that false accusations of fact impugning the integrity of others, including politicians, should not be made by the media.

Forgive me for not translating this to German. I haven't used German in over 30 years.

What precisely was the German national reaction, paperwise?

I'm actually curious what the fallout will be for the BBC. If we compare this to the New York Times Jayson Blair scandal, we see that led to the resignation of Howell Raines and Gerold Boyd (senior editors), the firing and disgrace of Jayson Blair, and the whole hearted revamping of standards set for reorters and editors alike (William Pfaff at IHT notwithstanding). Will we see more than the de rigur resignation of the chairman at the BBC?

More interestingly, especially where this blog is concerned, what are the implications for state subsidized media across the globe? Are they better as a group than the more 'independent' competitors? Hmmmm. Im not sure, if I'm to be honest. Take NPR for example. It's far from perfect. It's decidely left in its politics. Still, I think a person would be far more and far better informed after listening to NPRs 'All Things Considered' for a month than CNN or ABC or Fox. I'm not sure a purely commercial media organization can afford to do news properly and in-depth. There's simply not enough profit in it. And I say all this as a big fan of capitalism.

I think I would look to the way oversight committees work for intelligence and defense. They're bipartisan. They tend - imperfectly, I agree - to seek factual as opposed to idealogically driven conclusions. Is it possible to develop analogous oversight for state supported media? I'm sceptical of even that.

The media is such a potent tool. Improperly used it can be devastating to a society. One needs only to look to the Middle East to see that. How does a society provide a quality news service for itself and insulate it, to the greatest degree possible, from being manipulated?

Maybe the only practical solution is the old freewheeling marketplace of ideas approach. I honestly don't know. I drop by 'Merde in France' ocassionally and that's pretty distubing. This site gives me serious reservations about the German media. Can anyone here compare, from actual experience, European media versus American media? Better? Worse? Equal?

Trust me, the fallout in Britain will be very little, in terms of piling on what's going to happen to them next. They're going to be attacked next round by Blair simply because he hates them now, and the feeling is mutual, but he won't end the BBC. It'll be some kind of bureaucratic mechanism designed to keep some kind of content control, but I don't think that's been decided yet. There is going to be a roustabout with this government, but Blair won't kill it.

The Tories are going to do that. Howard is already whispered his kill-switch views on them to his shadow cabinet, and it's pretty much an understood among the BBC hierarchy now. He might even offer it on the chop block to the Black's and the Murdoch's.

As for the media, you're looking at a case of "is the cure worse than the cause?". France is case in point number one. They're terrifying when considered as an alternative to market mechanisms- stilted, cowering, in the pockets of the government, rented like a class of servants. This will be the adoptive media if the anglosphere tries to make things "fair". The only question on their total bias will come depending on which ideology is running things when they become "overseen" by the government. If a Republican government is in, it will be conservative. If it's Democrat, it'll be the reverse. The only thing for sure is that once this oversight is made, it will be harder to dig them out of their fortified positions than the Waffen SS were.

Hier der letzte Satz von Dominic Johnson, Blair bleibt das Problem:

"Die nächste Palastrevolte und der nächste Skandal - egal um welches Thema es geht - sind nur eine Frage der Zeit. Tony Blair ist ein Premierminister auf Abruf; seine Zeit geht zu Ende. Möglicherweise ist er selbst der Letzte, der es bemerkt."

taz Nr. 7270 vom 29.1.2004, Seite 1, 84 Zeilen (Kommentar), DOMINIC JOHNSON, Leitartikel * veränderter Artikel in taz-Frankfurt, -Köln, -NRW, -Ruhr

Auch er macht Blair für die Gilligan-Lüge und die anschließende weltweite Medienkampagne verantwortlich. Unglaublich.

Parallel dazu war gestern die Kay-Anhörung vor dem Senate Armed Services Committee. Unsere Medien picken sich nur den Satz heraus, "we were almost all wrong, and I certainly include myself". No WMD, also hat Bush gelogen. Kay hat aber viel mehr gesagt, daß er anstelle Bush auch so entschieden hätte, daß die ganze Welt davon ausgegangen sei, daß WMD vorhanden seien. Natürlich muß untersucht werden, was falsch gelaufen ist, aber diese Schuldzuweisungen in Richtung Bush sind doch wieder nur Medienlügen. Kay hat dies ausdrücklich ausgeschlossen. Er sagte, allein die Geheimdienste müßten erklären, warum keine Waffen zu finden seien. Kay hat sich in keinem Punkt gegen Bush gewendet. Trotzdem wird er in den deutschen und auch in allen links/liberalen Medien als Zeuge für Bushs Lügen gehandelt.

Wie die deutsche Presse den Freispruch Blairs zu einer Niederlage Blairs umzumünzen versuchen, das hätte der ehemalige irakische Informationsminister auch nicht besser gekonnt.

Einer der wenigen sauberen Artikel:


BBC nach Hutton
Vorteil Politik
Von Peter Sturm
(...)
Weder Dyke noch Davies (von BBC) wollten sich von einer dem Kurs der Regierung in der Irak-Krise kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit vorwerfen lassen, sie tanzten nach der Pfeife von Downing Street: Sie setzten auf Konfrontation - in der Hoffnung, am Ende werde sich herausstellen, daß Journalisten im Vergleich zu Politikern eben doch integrer seien.
(...)

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB7C9D3CE108F4B1489BB805CF0BF4498~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ja, N. Klaric, eigentlich war nur die eine Passage sauber und der Rest Mist.

The Deutsche Welle TV news report on this was
particularly striking. The DW-TV correspondent
in London (Birgit Maass) made no effort to control
her anger over the Hutton report and claimed it
was a whitewash, stating that "Already many here
are calling the Hutton report a cover-up". This
is a favorite editorializing method of reporters,
citing an unnamed person or group to say just what
the reporter wants. Both she and the moderator
(Brian Thomas, an American) openly regarded the
damage to the BBC as a setback to them.

By the way, this was the English language
broadcast. Lord only knows how bad the German
broadcast was. On weekends we receive both the
English and German broadcasts. The difference in
the open contempt for the US between the two
broadcasts is comparable to the difference in
the open hatred of Israel in a speech that
Yasser Arafat gives in English and the "same"
speech he gives in Arabic.

Schroeder's government is getting what it wants
from DW-TV. I would not say it is serving the
interests of German expatriates in the US nor is
it helping those expatriates to maintain a high
regard for Germany.

lieber David,

Schauen Sie sich mal unter NZZ online an, was dieses ´seriöse´Blatt sich da wieder zum Nahostkonflikt einfallen lässt. Diese Burschen wissen natürlich ganz genua, wie man Frieden mit der Hamas macht, wer am Terror gegen Israel schuld ist, nämlich Israel und seine gewählte Regierung, und wie man den Nahostkonflikt löst.
Dass die "Terroristen" (in Anführungszeichen!) gegen israelische Zivilisten vorgehen m ü ss e n, und dass Saddam Hussein ein "angeblicher" Feind Israels ist. Israel hat nur angebliche Feinde.
Dieselbe NZZ liess auch kürzluich wissen, dass die in Europa obsessive kritik an Israel ja nur
Bald werden auch sämtliche Mordanschläöge gegen ein Indiz für die Freundschaft mit israel sei, weil man halt unter Freunden besonders kritisch sei. Da waren die Nationalsozialistern ganz besondere Judenfreunde. Und die Hams ist eine mit Israsel tief befreundete Organisation, da sie der Existenz dieses Staates bekanntlich gasnz besonders kritisch gegenübersteht. So wie auch die EU, die sich wseigert, die Verwendung ihrer Millionen für die Autonomiebehörde zu kontrollieren. Auch das sicher aus Freundschaft zu Israel.

Bald wird auch der Terror gegen Israelis als ´angeblicher Terror bezeichnet werden. ´Terror heissen die mörderischen Anschläge ja ohnehin nicht in der deutschsprachigen Presse. Es handelt sichh ja nur um ´Selbstmordanschläge´, bei denen israelis ´mit in den Tod gerissen´werden. Aus Versehen gewissermassen. Während die israelische Armee ´gezielt Palestinenser tötet. Und zwar angebliche "Terroristen". Die für die NZZ eine Art Phantom sind, das von Sharon kreiert wurde, der wahren Ursache des antiisraelischen Terrors.

Dass die Existenz Israels diese Ursache ist, ist der NZZ nicht bekannt.

Keine Rede in der NZZ von einem möglichen Grund für die israelischen Sicherheitsmnassnehmen, die als pure Schikane hingestellt werden. Keine Rede von einer Existenzhberechtigung des Staates Israel und vom Vernichtungsprogramm der arabischen Terrororganisstionen; keine Rede von der Bedrohung des Staates Israel seit seiner Gündung. Keine Rede von der Reaktion auf die Angebote Ehud Baraks.

Aber in der Schweiz weiss man, welche Politik Israel machen muss, um den gegen den Judenstaat und Juden im aller Welt gerichteten Dschihad in der Nachfolge der Nazipolitik in Frieden und Freundschaft in Nahost verwandelt. Die Friedensorganisationen Hamas, Hizb´ollah, islamischer Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Fatah sind für die NZZ weit vertrauenerweckender als die israelische Demokratie.
Die zivilen Opfer des palestinensischen Terrors
sind Opfer von Sharon, wenn man der NZZ folgt und sich nicht die Augren reibt. Von den Lynchopfern unter den Palestinesern, die als ´Kollaborateure´
Israels ermordet werden, weiss die NZZ natürlich nichts. Denn ihre zahl übersteigt die der von israelischen Soldaten getöteten Palestinenser. G.F.

http://www.nzz.ch/2004/01/31/al/page-kommentar9DJ1L.html


Ein Staat oder zwei in Palästina?

Wer sich vom amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak und vom Sturz Saddam Husseins einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern erhofft hatte, sieht sich enttäuscht. Weder hat der Wegfall der Bedrohung durch das - angebliche - irakische Massenvernichtungsarsenal die Israeli zu einer grösseren Kompromissbereitschaft gegenüber ihren Nachbarn gebracht, noch hat der Sturz ihres - angeblichen - Freundes Saddam die Palästinenser zur Aufgabe ihrer Positionen gezwungen. Der amerikanische Präsident Bush hat seinen Friedensplan, die Road Map, kurz nach einem Fototermin mit dem israelischen und dem damaligen palästinensischen Ministerpräsidenten in Akaba im Juni wieder ad acta gelegt. Die internationale Politik starrt auf den Irak, Amerika denkt an die Wahlen, und der Nahe Osten bleibt sich selbst beziehungsweise Bushs «Mann des Friedens» Sharon überlassen.

Die Unfähigkeit beider Konfliktparteien und die Gleichgültigkeit der Vermittler zur Friedenssuche sind durch die Anfang Dezember präsentierte «Genfer Initiative» für kurze Zeit noch hervorgehoben worden. Der virtuelle Friedensvertrag, den inoffizielle palästinensische und israelische Unterhändler mit Unterstützung der Schweiz ausgehandelt haben, führt zum ersten Mal vor, wie die von der Road Map anvisierte Zwei-Staaten- Lösung in der Praxis aussehen könnte. Dies ist ein wichtiger Schritt, denn wer Frieden schliessen soll, muss sich diesen Frieden zuerst einmal vorstellen können. Doch die politischen Kräfte, die heute das Ringen im Nahen Osten beherrschen, haben eine Vorstellung von Frieden, die dem Genfer Modell diametral entgegensteht.

In der zweiten Intifada hat Arafat den fatalen Versuch gemacht, Israel mit militärischen Mitteln zur Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu zwingen. Doch hat er damit Sharon und Hamas die Gelegenheit gegeben, ihre Gewaltmittel einzusetzen, um genau diese Absicht zu vereiteln. Sharon hat das gesamte Westjordanland militärisch wieder unter Israels Kontrolle gebracht, und Hamas hat unter den Palästinensern weiter an politischem Einfluss gewonnen. Heute sitzt Arafat in seinem zerstörten Hauptquartier als Chef einer Behörde, deren einzige Aufgabe darin besteht, mit Lohnzahlungen an eine zahlreiche Beamtenschar etwas Geld unter die Leute zu bringen. Bis ihr das Geld ausgeht, dann sind auch ihre Tage gezählt. Uno- Generalsekretär Annan hat bereits vor dieser Möglichkeit gewarnt.

Die Hügel des Westjordanlands sind mit Militärposten und Siedlungen besetzt, zwischen denen Israeli vorbehaltene Strassen ein rasches Fortkommen erlauben. Die Palästinenser reisen über schlechte Strassen, die israelische Soldaten nach Belieben öffnen und schliessen. In den palästinensischen Städten herrschen Übervölkerung, Arbeitslosigkeit und Armut, während daneben die jüdischen Siedlungen weiter ausgebaut werden. Jederzeit können Soldaten in die Städte und Dörfer eindringen, Ausgehverbote erlassen, Häuser zerstören, Leute verhaften; jederzeit kann eine Rakete aus einem Helikopter das Auto oder das Haus eines «Terroristen» treffen, genauso gut auch ein paar Passanten oder das Haus des Nachbarn. Und nun baut Israel auch noch «die Mauer», eine gewaltige Sperranlage, deren Bau das Land palästinensischer Bauern verschlingt, sie von ihrem Land und ihren Nachbarn trennt und ihr wirtschaftliches Überleben gefährdet.

In einer programmatischen Rede hat der israelische Ministerpräsident Sharon am 18. Dezember mit einseitigen Massnahmen gedroht, falls die Palästinenser nicht umgehend ihre Verpflichtungen im Rahmen der Road Map erfüllen. Israel werde den Bau der Mauer beschleunigen, ein paar Siedlungen aufgeben und die Armee aus den Stadtzentren zurückziehen, kündigte Sharon an. Wird sein Plan vollendet, werden sich die Palästinenser in vier umfriedeten, von der Aussenwelt abgeriegelten «Kantonen» um Nablus, Ramallah, Hebron und Gaza wiederfinden. Der Rest der besetzten Gebiete, möglicherweise über 50 Prozent, würde de facto Israel zugeschlagen. Ein lebensfähiger, souveräner Staat werden die unzusammenhängenden Enklaven nicht sein, selbst wenn ihnen dieser Titel verliehen werden sollte.

Die Umsetzung dieses Szenarios würde wohl jede Hoffnung auf eine Verhandlungslösung des Palästina-Konflikts auf absehbare Zeit zerstören. Sie stellt auch die Daseinsberechtigung der Autonomiebehörde in Frage, die ja die Keimzelle eines zukünftigen palästinensischen Staates sein sollte. Bleibt den Palästinensern also nur die Unterwerfung unter Sharons Diktat oder der Kampf mit allen Mitteln für die Zerstörung Israels, den die linksextremen Gruppen, der Islamische Jihad und die Hamas vertreten? Den Strategen des Terrors dürfte es in Zukunft jedenfalls nicht schwerer fallen als bisher, die Selbstmord-Soldaten für ihre blutigen Aktionen zu finden. Wenn Sharon nichts mehr mit Arafat und der PLO zu tun haben will, bekommt er es umso mehr mit Scheich Yassin und der Hamas zu tun.

Die Blockierung der Road Map und das Dilemma zwischen Kampf bis zum Letzten und bedingungsloser Unterwerfung haben in den Köpfen einiger palästinensischer Politiker eine mögliche Alternative zum Keimen gebracht. Anfang Januar sagte der palästinensische Ministerpräsident Kurei gegenüber Journalisten, dass Sharon den Palästinensern keine andere Wahl lasse, als eine Ein-Staat-Lösung anzustreben. Damit meint Kurei nicht den islamischen Staat, den die Hamas propagiert, sondern das alte Programm der PLO, das mit Oslo über Bord geworfen wurde: die Schaffung eines säkularen, binationalen Staates, in dem Palästinenser und Israeli aller Religionen gleichberechtigt zusammenleben.

Eine Möglichkeit, dieses Ziel anzuvisieren, bietet sich mit dem absehbaren Zusammenbruch - oder der Auflösung - der Autonomiebehörde. Israel könnte die politische Verantwortung für die Lage der 3,5 Millionen Palästinenser nicht mehr Arafat zuschieben, sondern müsste sie selber übernehmen. An den Palästinensern läge es dann, mit zivilem Widerstand und politischer Aktion um ihre Stellung im Rahmen eines einzigen Staates zu kämpfen. Dies würde den Charakter des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern grundlegend verändern: Aus dem Kampf zweier Völker um das gleiche Land würde ein Kampf unterdrückter Menschen um ihre Rechte und ihre Freiheit.

Im Unterschied zur von den Islamisten propagierten Rückeroberung Palästinas mit Gewalt erlaubt es ein ziviler Widerstand, die von den Israeli so gefürchtete «demographische Zeitbombe» wirksam einzusetzen, also den Umstand auszunützen, dass in zwanzig Jahren mehr Palästinenser als Juden zwischen Jordan und Mittelmeer leben werden. Und im Gegensatz zu jener der Hamas stellt die gewaltfreie Ein-Staat-Strategie nicht die jüdische Präsenz an sich, sondern nur den jüdischen Charakter des Staates in Palästina in Frage. Israel würde sich in einer ähnlich moralisch und politisch schwachen Lage wiederfinden, in der das weisse Apartheid- Regime Südafrikas steckte.

Die zivile Ein-Staat-Strategie ist wohl eine Utopie. Die geplante Einpferchung der Palästinenser in «Bantustans» und der absehbare Zusammenbruch der Autonomiebehörde werden unter den Palästinensern viel eher zu einem grösseren politischen Chaos, zu mehr sozialem Elend und zu immer tieferer Verbitterung führen - und damit wohl zu immer neuen Ausbrüchen des Terrors gegen Israeli. Wenn es seine Sicherheit garantieren, sein moralisches Ansehen wiederherstellen und seinen jüdischen Charakter auf lange Frist bewahren will, müsste Israel eigentlich alles Interesse an einer ausgewogenen Zwei-Staaten-Lösung haben. Viel Zeit, diese zu finden, bleibt wohl kaum.

jbi.


Der Autor dieses famosen Artikels heisst Jürgen Bischof und ist einer der NZZ-Zensoren von Leserbriefen, welche den real existierenden Islam kritisch beleuchten.

Man sehe doch einmal: http://de.news.yahoo.com/040208/12/3vg38.html Die BBC-Zusammenfassung des Interviews mit Blix findet sich hier: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/3469821.stm

N. Klaric,
Ihre Bemerkungen sind wie immer absolut treffend. Daß Bush and Blair politische Entscheidungen aufgrund von Geheimdienstberichten treffen mußten, scheint auch der BBC nicht klar zu sein. Die BBC und Blix können ihren Mist ja verbreiten. Sie werden nie zur Verantwortung gezogen. Daß Blix gar nicht die Ausbildung hat, eine weltpolitsch bedeutende Entscheidung zu analysieren, kommt der BBC nicht. BBC und Qualitätsjournalismus? Lange her, aber die BBC merkt das noch nicht einmal, was man an den vielen Dyke-Unterstützern sieht, die nur ihre Unabhängigkeit, Blödsinn schreiben zu dürfen, in Gefahr sehen, statt sich mit der Verantwortung, die sie tragen, auseinanderzusetzen. Offensichtlicher kann man es nicht sagen: Vielen Journalisten fehlt einfach der Geist, Politik zu verstehen und den Lesern zu vermitteln. Ich kann den Lügen-Mist nicht mehr hören bzw. lesen.

"Das ist so, als hätte SPIEGEL Online ein Interview mit Günter Grass geführt, was denn dieser von Ausführungen seitens Sarah Wagenknecht bzgl. US-Imperialismus hielte." (N. Klaric)

Klar, Blix ist der Exponent einer antiamerikanischen Verschwörung zwischen der UNMOVIC, der IAEA, Frankreich, Russland, China, Deutschland, der BBC, der Weltfriedensbewegung, dem Tauberbischofsheimer Schützenverein und... *räusper*... mir.
Ja, ich gebe alles zu: Auch ich bin ein Teil der Verschwörung, die Sie in ihrem letzten Posting aufgedeckt haben. Ich wollte es leugnen, es bestreiten, aber Sie haben ja alles enttarnt. Weiteres Leugnen wäre zwecklos - oder doch nicht?
Im Ernst: Wie vereinbaren Sie es eigentlich mit ihrer Vernunft, alles, was die Bush/Blair-Position zum Irak diskreditiert, in die "gefälscht, voreingenommen, ignoriere ich"-Schublade zu stecken?

"Daß Blix gar nicht die Ausbildung hat, eine weltpolitsch bedeutende Entscheidung zu analysieren, kommt der BBC nicht." (Gabi)

Was soll das heißen, er hat nicht die "Ausbildung"? Welche Ausbildung stellen Sie sich bitte für jemanden vor, der "weltpolitische Entscheidungen analysieren" kann? Erinnern wir uns: Blix ist von der Ausbildung her Professor für internationales Recht, dann vertrat er Schweden als UN-Diplomat in der UN-Entwaffnungskonferenz., wurde Generaldirektor der IAEA und führt heute die UNMOVIC. Das ist nicht der schlechteste Hintergrund, um die Entscheidung von Blair zu "analysieren", oder?

"Vielen Journalisten fehlt einfach der Geist, Politik zu verstehen und den Lesern zu vermitteln." (Gabi)

Stimmt. Aber was soll man erwarten, da er mittlerweile selbst den meisten Politikern fehlt?

SRK:
Recht und Politik ist zweierlei. Daß eine juristische Ausbildung keinerlei Gewährleistung für politische Bildung ist, zeigen unsere Poltiker. Aber wenn man im März ein Buch veröffentlichen will, braucht man natürlich Publikum. Blix hat eine traurige Rolle gespielt und scheint jetzt vor lauter Geldgier nicht mehr zu wissen, wo seine Grenzen sind. Daß er politisch geschult ist, kann ich nicht sehen. Blix ist von den Irakern als IAEO-Direktor jahrelang hinters Licht geführt worden. Der Organisation war nämlich entgangen, daß das Regime von Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zum Bau von nuklearen Waffen verfolgte.

Ich halte es für ein trauriges Spiel unserer Medien, Meinungen von Nichtexperten als Expertenmeinungen zu präsentieren, nur weil die Richtung stimmt.


"...Victor Davis Hanson... Haben Sie seinen Artikel gelesen?" (N. Klaric)

Nein.

"Recht und Politik ist zweierlei. Daß eine juristische Ausbildung keinerlei Gewährleistung für politische Bildung ist, zeigen unsere Poltiker." (Gabi)

Erstaunlich, dass Sie die Essenz nicht aufgenommen haben:
1. Blix ist nicht irgendein Feld- Wald- und Wiesenjurist, sondern Professor für INTERNATIONALES Recht. Das ist ein kleiner Unterschied.
2. Hat er einige Jährchen als UN-Diplomat verbracht.
3. Wenn Sie Blix keine vernünftige Analyse zutrauen, warum dann eigentlich einem britischen Anwalt (Tony Blair) und einem texanischen Historiker und Öl-Tycoon (George Bush jr.)?

"Aber wenn man im März ein Buch veröffentlichen will, braucht man natürlich Publikum." (Gabi)

Ja, das mag der Grund sein, warum er der BBC dieses Interview gegeben hat. Aber es macht seine Aussagen inhaltlich nicht viel "verdächtiger", oder?

"Blix ist von den Irakern als IAEO-Direktor jahrelang hinters Licht geführt worden. Der Organisation war nämlich entgangen, daß das Regime von Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zum Bau von nuklearen Waffen verfolgte."

Wie dem auch sei, Blix' Statements betrafen die Informationsstrategie der britischen Regierung, nicht seine Zeit als IAEO-Direktor, deshalb ist auch das irrelevant.

"Sehen Sie, mich erstaunt immer wieder, wie Menschen sich einen solchen Film ansehen können, das Verhalten des 'Helden' ihnen vollkommen plausibel, legitim, sogar clever erscheint, sie aber in einem vollkommen analogen Fall, in dem es um die USA geht, plötzlich ganz anderer Meinung sind, nämlich obenstehender." (N. Klaric)

Sie übersehen den "kleinen" Unterschied, dass beim Irak-Krieg um das Leben tausender unschuldiger Menschen ging, in "Die Firma." nicht.

"Aber eigentlich erstaunt es mich gar nicht, denn es geht hier um die USA." (N. Klaric)

Audacter calumniare, semper aliquid haeret! (Für Nicht-Lateiner: "Nur kühn verleumden, irgendwas bleibt immer hängen!")

"Treffen sich ein deutscher Gutmensch und ein Vernünftiger. Sagt der Gutmensch: 'Die Amerikaner handeln nie mit guten Absichten!' Sagt der Vernünftige: 'Genau! Und die Fahrradfahrer auch nicht!' - 'Warum die Fahrradfahrer?' - 'Warum die Amerikaner?'"
Nun, Ihr müdes Witzchen steht immerhin ganz im Geiste der oben zitierten lateinischen Sentenz. Man könnte fast meinen, es sei von klassischer Größe umflort. Trotzdem: Warum ist es eigentlich kein fahrradfahrender, sondern ein "deutscher" Gutmensch?

SRK, Ihre Argumentationskünste in Ehren (das ist nicht ironisch, sondern durchaus anerkennnend gemeint), aber mir scheint, Sie sehen den Wald nicht vor lauter Bäumen. In dem von N. Klaric zitierten Artikel des V.D. Hanson findet sich folgende Passage:

"We live in a sick, sick West if we investigate Mr. Bush's and Mr. Blair's courageous efforts to end Iraqi fascism, while ignoring the thousands of Europeans and multinational corporations who profited from his reign of terror."

Hat er (Hanson) nicht recht?

Was werden wir in den nächsten Monaten über die Mitwirkung von europäischen Firmen und Personen an der Verbreitung von nuklearem Know-how und nuklearer Waffentechnik aus Pakistan erfahren? In dieser Angelegenheit sind (hoffentlich) europäische regierungsamtliche Stellen nicht beteiligt.

Was jedoch die Stützung von Saddams Regime im Tausch für geldwerte Vorteile bei Erdölverträgen angeht, so können vor allem Franzosen (Unternehmen und Regierung) sich hier nicht aus ihrer unrühmlichen Rolle als Waffenlieferant und Steigbügelhalter des Diktators herauswinden.

Heuchler, Zyniker und Realpolitiker sind (fast) alle, aber die Franzosen sind meiner Ansicht nach einsame Spitze. Sollen sich die übrigen Europäer ihre Außenpolitik aus dem Quai d'Orsay vorschreiben lassen -- oder wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die Gemeinsamkeiten mit den US-amerikanischen Zielvorstellungen (wieder) zu entdecken?

Kritik, Skepsis, Misstrauen gegenüber den USA -- ja, bitte sehr! Bis jetzt ist zwar der Irak-Krieg und der anschließende Aufbau kein "Geschäft" für die Amerikaner. Im Gegenteil. Ich will aber nicht ausschließen, dass Exxon, BP und Shell eines Tages versuchen werden, sich mithilfe der US- und britischen Regierung ebensolche lukrativen, die irakische Bevölkerung übervorteilenden Verträge zu sichern, wie sie TotalFinaElf und Lukoil mit Saddam abschlossen. Bis dahin aber fehlt Ihrem Misstrauen der konkrete Anlass, meine ich.

Das Geld, das sich mit der Erdölförderung im Irak in den nächsten Jahrzehnten verdienen lässt, ist immens. Wo so viel Geld im Spiel ist, sind Menschenrechte potentiell besonders gefährdet. Aber vergessen wir nicht, wer Benzin und Heizöl kauft und existenziell darauf angewiesen ist: es sind nicht zuletzt auch die Deutschen.

Sehr lesenswert!


http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=6943&category_id=60

Edward Lucas, Privilegien, Leichtsinn, Überheblichkeit

Keiner Auszug:

Die beste Charakterisierung der BBC-Position lieferte eine Redaktorin von Radio 4, die vom Programm ihres anspruchsvollen Hörfunksenders sagte, man wende sich an Hörer, die «den Unternehmern, Amerika, den Naturwissenschaften und den Politikern ablehnend gegenüberstehen».

Im Kern ist das die linksliberale, grün angehauchte Einstellung, die fast alle BBC-Journalisten vertreten. So gilt als ausgemacht, dass George W. Bush ein gefährlicher Trottel ist, dass für die meisten Probleme der Welt Amerika verantwortlich ist, dass Israel schlecht ist, die Palästinenser gut sind, dass mit höheren Staatsausgaben in den westlichen Ländern alle Übel der Welt zu kurieren sind, von der Armut bis hin zur Umweltverschmutzung, dass Politiker und Unternehmer raffgierige Lügner sind, wohingegen sich die NGOs und die Vereinten Nationen nur von altruistischen Motiven leiten lassen. Die gleichen Vorurteile bestimmen den Blick auf die Geschichte (für das britische Empire muss man sich schämen), auf die Religion (die Kirche ist heuchlerisch und repressiv) und auf gesellschaftliche Fragen (Frauen sind grundsätzlich gut, Männer grundsätzlich schlecht).

N. Klaric,
"'Sie übersehen den 'kleinen' Unterschied, dass beim Irak-Krieg um das Leben tausender unschuldiger Menschen ging, in 'Die Firma.' nicht.'

Keine Ahnung in welchem Paralleluniversum Sie leben, in diesem hier verdient die Mafia ihr Geld mit Waffenhandel, Drogenschmuggel und Prostitution. Dabei sterben wohl nicht tausende unschuldiger Menschen, sondern eher Hunderttausende. Ich traue dem Leser und Zuschauer durchaus zu, diese Zusammenhänge zu erkennen. Ihnen, SRK, habe ich wohl zuviel zugetraut."

DANKE FÜR DIE AUFKLÄRUNG!
Aber vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, ob ich nicht etwas anderes gemeint haben könnte? Dass ich nämlich EVENTUELL darauf hinauswollte, dass Grishams Anwalt VIELLEICHT dadurch, dass er seine Chefs "verpfiff" keine Menschenleben riskierte?

"'Blix ist nicht irgendein Feld- Wald- und Wiesenjurist, sondern Professor für INTERNATIONALES Recht. Das ist ein kleiner Unterschied.'

Relevant ist, wieviel Praxiserfahrung dieser Mann hat."

Ganz einfach:
1963-76 Mehrere Positionen im schwedischen Außenministerium, 1978 schwedischer Außenminister, 1961-81 Mitglied der schwedischen Delegation bei den Vereinten Nationen, 1962-78 Mitglied der schwedischen Delegation bei der UN-Abrüstungskonferenz, 1981-1997 Generaldirektor der IAEO, ab 2000 Exekutivvorsitzender der UNMOVIC. Mehr Praxiserfahrung kann man kaum verlangen, oder?

"Dass Tony Blair und George W. Bush wochenlang alleine in ihren Amtsstuben sitzen und alleinig über Weltpolitik sinnen, ist Ihrer Fantasie entsprungen."

Hat Blix alleine, im stillen Kämmerlein, über die irakischen Waffenpotentiale nachgesonnen?

"Wie ich bereits in einem anderen Posting schrieb: es gab Tausende stakeholder, die an diesen Analysen beteiligt waren. Wenn diese Analyse falsch war, haben sich Tausende geirrt."

Klar, Bush und Blair haben nur objektiv geurteilt, es gab keine verzerrte Darstellung der Erkenntnisse, keine politische Voreingenommenheit - and monkeys can fly!
Im Übrigen mussten die Analysen Ihrer "stakeholder" erst einmal durch Inspektionen der UN geprüft werden. Das wurden sie, und es stellte sich heraus, dass nicht viel an alledem dran war.

"Schauen wir mal, was die BBC tatsächlich in dem von Ihnen angeführten Interview berichtete:

'[Mr. Blix] challenged the UK and US to produce the evidence of weapons programmes they claim to have uncovered. He added: 'Is there clear evidence that there were programmes? Maybe so, I don't deny the possibility.'

Nein, es geht Mr. Blix nicht nur um die 'Informationsstrategie der britischen Regierung', sondern er zweifelt daran, dass es Beweise für die angeführten Waffenprogramme gibt."

Blix hat sehr recht, wenn er sich darüber beklagt, wie wenig Wert auf Transparenz die Regierungen von Amerika und Großbritannien im Hinblick auf ihre tatsächliche oder angebliche Evidenz über WMDs legen.
Worum es mir, davon abgesehen, ging, ist, dass Blix' Vorwürfe gegen die britische Regierung keinerlei Beitrag dazu leisten würden, die Geschichte in seinem Sinne "umzuschreiben". Deshalb ist es irrelevant, ob Blix als IAEO-Direktor eine "traurige Rolle" gespielt hat, oder nicht.

"Seltsam, jetzt sind Sie schon der zweite Besucher hier im Forum (oder nur ein alter ego von 'Vasili'?), der innerhalb weniger Tage auf lateinische Kunststückchen zurückgreifen muss. Ich verstehe nicht ganz, was das soll."

Mich erstaunt, mit welcher Freude Sie nun schon wieder an Parallelen zwischen mir und anderen Postern basteln. Versuchen Sie, auf diese Weise irgendwelche mir unbekannten Profilneurosen zu kurieren, oder was bezwecken Sie damit?
Was das soll kann ich Ihnen auch erklären: Das Zitat passt genau zu ihrer Strategie, mit Sätzen, wie: "Aber eigentlich erstaunt es mich gar nicht, denn es geht hier um die USA.", zu suggerieren, der Hintergrund einer bestimmten politischen Meinung sei ein völkisches Vorurteil (in diesem Fall gegen Amerikaner). Das mag in vielen Fällen stimmen, aber Ihre pauschalen Totschlag-Formulierungen unterstellen diese Motive indirekt JEDEM, der diese Ansichten vertritt, mich eingeschlossen. Und das ist eine Verleumdung, die nicht der Realität entspricht. Bei solchen Gelegenheiten kommt mir aber leider spontan genau dieser lateinische Satz in den Sinn: "Audacter calumniare, semper aliquid haeret."

"Wollen Sie damit künstlich die mangelhafte Rhetorik Ihrer Darreichungen aufbessern?"

Nicht doch, dazu müsste meine Rhetorik doch erst einmal so mangelhaft sein wie die Ihre. Im Übrigen sollte in einer sachlichen Diskussion der Inhalt zählen, nicht die Rhetorik.

N. Klaric,

danke für die Infos zu der Erdölsituation in Irak. Ich hatte mich vielleicht zu bereitwillig auf die Angaben einer NGO verlassen, die den Irak als fette Beute für Ölgesellschaften beschrieb.

Ich vergaß noch etwas wichtiges zu erwähnen.

Die Verträge, die Saddam Hussein mit Frankreich, Russland und China abschloss, um sich ihre Unterstützung als Blockierer im UN-Sicherheitsrat zu sichern -- als Gegenleistung für sagenhaft günstige Konditionen bei der Erdölerschließung und -förderung -- konnten damals nur deswegen so abgeschlossen werden, weil ein Diktator niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Um selbst an der Macht zu bleiben, ging er über Leichen und hat die Bodenschätze seines Landes zu Ramschpreisen verscheuert.

In Zukunft jedoch, mit einer demokratisch gewählten irakischen Regierung in einem Rechtsstaat, im gleißenden Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, werden derartige krumme Geschäfte nicht mehr so leicht möglich sein.

Das ist auch ein ziviler Erfolg im Anschluss an den militärischen.

"Mag sein, dass Sie das dachten, es findet sich aber nicht in der Analogie wieder."

Kann sein, dass ich Sie missverstanden habe, aber ich nahm an, dass sie mit dieser Analogie ausdrücken wollten, dass weil das Terror-Regime Saddams durch den Krieg beseitigt wurde, derselbe gerechtfertigt ist, während Sie die Massenvernichtungswaffen den "Spesenabrechnungen" gleichsetzen, die für die (moralische) Rechtfertigung des Krieges weniger wichtig sind. Meine Antwort darauf war, dass Ihr Anwalt durch seine Aussage über Spesenabrechnung keine Menschenleben gefährdet, während man dies vom Irak-Krieg nicht behaupten konnte.

"Ich rate Ihnen, sich meine vorhergehenden Statements nochmals durchzulesen, bevor Sie sowas schreiben. Bush und Blair haben eben NICHT 'objektiv geurteilt', es ging mir nicht darum, ob die Analysie objektiv war oder nicht. Sie war von einer hinreichend grossen Ansammlung von stakeholdern gestützt. Ein solche Analyse kann niemals objektiv sein, weder die von Bush/Blair, noch die von Blix. Die beiden haben niemals behauptet, dass ihre Analyse objektiv sei. 'Objektivität' ist im politischen Geschäft der falsche Massstab, denn Sie werden nie 'die Wahrheit' finden, sondern nur alternative Möglichkeiten, von denen einige hinreichend plausibel, relevant und tragbar sind, und andere eben nicht."

Die Rede vom "politischen Geschäft" ist verräterisch, denn genau um "Politik" hätte es bei der Einschätzung der irakischen Massenvernichtungswaffen nicht gehen dürfen. Unter "objektiv" verstehe zumindest ich ein von keinerlei Vorurteilen oder subjektiven Empfindungen, sondern nur von den Fakten geleitetes Urteil. Und ich erwarte von Politikern, dass sie über solche Fragen objektiv urteilen. Ich bezweifle aber andererseits stark, dass die Bush-Administration dies getan hat.
Da Sie mit den "stakeholdern" vermutlich die Geheimdienste meinen: Lesen sie doch einmal das hier oder das hier (auf diese Seite habe ich schon einmal verwiesen). Sehen Sie, warum man bezweifeln kann, dass die Entscheidungen von Bush/Blair nach bestem Wissen und Gewissen nur auf der Basis von ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen recherchiertem Geheimdienstmaterial gefällt wurden?

"Seine Statements betrafen sehr wohl seine Zeit als IAEO-Direktor, denn wenn Mr. Blix um Interview sagt, er würde gerne die Beweise für Waffenprogramme sehen, ist es doch klar, dass er zu seiner Zeit als IAEO-Direktor diese Beweise NICHT kannte. Offensichtlich klaffen hier die Erkenntnisse von Mr. Blix under Mitarbeiter von Bush und Blair auseinander, Mr. Blix als ehemaliger IAEO-Direktor aber trifft eine Aussage nicht als irgendjemand, sondern als eben dieser ehemaliger Direktor."

Sie haben natürlich in gewisser Hinsicht Recht, dass dieses Statement mit seiner Zeit als IAEO-Direktor in Verbindung gebracht werden könnte. Ich meinte aber, dass er nicht explizit zu dieser Zeit Stellung nimmt. Er äußert nur den (ich sage es noch einmal: berechtigten) Wunsch, dass Bush und Blair ihre Evidenz über WMDs vollständig veröffentlichen mögen. Es leistet keinen allzu großen Beitrag, um die Geschichte in seinem Sinne "umzuschreiben".
Und, weil ich mich so gerne wiederhole, sage ich auch dies noch einmal: Im Kern ging es mir nur um seine Aussagen zu den britischen Geheimdienstberichten kurz vor dem letzten Irak-Krieg. Denn eigentlich geht es hier ja in erster Linie um die Kelly-Affäre (siehe ganz oben).

"Ich weiss, dass Sie den Kern meiner Aussage genau verstanden haben: es ging mir nicht um den Vergleich zwischen Ihnen und Vasili [...], sondern um dieses mir neuartige Stilmittel des Mit-Lateinischen-Sprichwörtern-Um-Sich-Werfen, im deutsch- und englischsprachigen Kulturkreis sicher schon lange etabliert."

Es ist zweifelsfrei schon lange etabliert, aber ich habe es nicht gebraucht. Bei Zählung aller lateinischen Sprichwörter, die ich hier je angeführt habe, bin ich nur auf eines gekommen, nämlich das obige. Finden Sie noch mehr?

"Tatsächlich unterstelle ich Ihnen [...] direkt, auf bestimmte Reizworte wie 'Amerikaner' mit vorgefertigten Schablonen und Filtern zu reagieren."

Sie irren. Erstens halte ich "Amerikaner" für kein "Reizwort", sondern für eine Bezeichnung von Personen, die aus Amerika kommen. Ebenso ist "Deutsche" kein Reizwort, sondern eine Bezeichnung für Personen, die aus Deutschland kommen. Dasselbe gilt für Chinesen, Australier, Franzosen, Afrikaner usw.. Zweitens ist es zwar korrekt, dass ich gegenüber der derzeitigen amerikanischen Regierung und Außenpolitik eher negativ eingestellt bin, ebenso gegen jede Art von unzureichend kontrollierter Macht. Ich hätte aber dieselben Ansichten, wenn es nicht um die US-Regierung, sondern um die von Australien, Deutschland, Frankreich oder Papua-Neuguinea ginge. Und es ist auch nicht so, dass die US-Regierung irgendein Monopol auf eine kriegerische, antikooperative oder "zynische" Außenpolitik hätte, darauf hat tictoc oben durchaus zu Recht hingewiesen.

tictoc,

"Heuchler, Zyniker und Realpolitiker sind (fast) alle, aber die Franzosen sind meiner Ansicht nach einsame Spitze. Sollen sich die übrigen Europäer ihre Außenpolitik aus dem Quai d'Orsay vorschreiben lassen -- oder wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die Gemeinsamkeiten mit den US-amerikanischen Zielvorstellungen (wieder) zu entdecken?"

Sie haben zwar Recht, dass die Rolle der Franzosen im Irak dubios war (über viele Einzelaspekte kann man dabei allerdings streiten), aber das macht die Politik der USA m.E. nicht besser oder schlechter.
Es ist auch unbestritten, dass Europa und die USA viele gemeinsame Werte haben. Vielleicht werden die USA im Augenblick auch eher in der Lage sein, sie zu verteidigen, als unsere momentan etwas flügellahme EU. Ich bin aber andererseits gegen jede Art von kriegerischem Unilateralismus, zu dessen Begründung diese Werte missbraucht würden. Denn das ist der beste Weg, sie zu unterhöhlen, bis von ihnen schließlich nur noch ein paar oberflächliche Sentenzen für Sonntagsreden und zur Selbstrechtfertigung übrig sind. Und genau in diese Richtung scheint mir Bush nun einmal in zu hohem Maße gehen zu wollen.

"Kritik, Skepsis, Misstrauen gegenüber den USA -- ja, bitte sehr! Bis jetzt ist zwar der Irak-Krieg und der anschließende Aufbau kein "Geschäft" für die Amerikaner. Im Gegenteil. Ich will aber nicht ausschließen, dass Exxon, BP und Shell eines Tages versuchen werden, sich mithilfe der US- und britischen Regierung ebensolche lukrativen, die irakische Bevölkerung übervorteilenden Verträge zu sichern, wie sie TotalFinaElf und Lukoil mit Saddam abschlossen. Bis dahin aber fehlt Ihrem Misstrauen der konkrete Anlass, meine ich."

Das sehe ich (natürlich) anders: Erstens haben wir schon jetzt äußerst zweifelhafte Auftragsvergaben zum irakischen Wiederaufbau. Zweitens muss Öl nicht der einzige "unlautere" Grund für den Krieg gewesen sein: Ich persönlich vermute, dass macht- und geopolitische Faktoren eine mindestens genauso große oder wahrscheinlich eher noch größere Rolle spielten.

Was N. Klarics Ausführungen zum Öl betrifft, so sind sie zwar interessant, ich denke aber, dass gerade der langwierige und teure Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie die beste Garantie dafür ist, dass die USA und ihre Unternehmen noch lange Einfluss im Irak behalten können.

Ach ja: "'Mehr Praxiserfahrung kann man [von Blix] kaum verlangen, oder?'

Doch, z.B. im Feld des von Ihnen angeführten Internationalen Rechts."

Ich weiß nicht, wie ernst Sie das meinen, denn bereits anhand der von mir angeführten Positionen kann jeder vernünftige Mensch sehr wohl schließen, dass Blix den Background, um die Behauptungen von Bush/Blair kommentieren zu "dürfen", hat, aber: Er fing im schwedischen Außenministerium als juristischer Berater an, insofern erledigt sich auch Ihr obiger Einwand.

SRK,

zur Untermauerung Ihrer Behauptung, die (US-amerikanischen) Auftragsvergaben zum irakischen Wiederaufbau seien "äußerst zweifelhaft", verlinken Sie einen Artikel vom 9. April 2003?

Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

Inzwischen ist ja bekanntlich die US-Regierung von ihrem Vorhaben abgerückt, Länder der "Nein-Koalition" von der Vergabe von Aufträgen für den irakischen Aufbau auszuschließen. Wohlgemerkt: es handelt sich hier ausschließlich um Geld des US-Steuerzahlers, insgesamt 18 Milliarden Dollar. Wie dieses Geld ausgegeben wird, da haben andere nicht mitzureden.

Sie haben ein Talent dafür, zuerst ganz einsichtig auf ein Argument einzugehen --

"Es ist auch unbestritten, dass Europa und die USA viele gemeinsame Werte haben. Vielleicht werden die USA im Augenblick auch eher in der Lage sein, sie zu verteidigen, als unsere momentan etwas flügellahme EU"

und sich dann sofort selbst in den Arm zu fallen
"Ich bin aber andererseits gegen jede Art von kriegerischem Unilateralismus, zu dessen Begründung diese Werte missbraucht würden. Denn das ist der beste Weg, sie zu unterhöhlen, bis von ihnen schließlich nur noch ein paar oberflächliche Sentenzen für Sonntagsreden und zur Selbstrechtfertigung übrig sind"
Die EU "momentan etwas flügellahm"? Nun gut, wer will denn so brutal sein, die Dinge mit weniger Schonung auszusprechen. Aber wer nicht willens oder in der Lage ist, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die Bedrohung durch islamische Terroristen und arabisch-moslemisches Großmachtstreben zu leisten, der soll auch nicht diejenigen des "Unilateralismus" zeihen, die die Ärmel aufkrempeln und das Problem zupackend angehen.

Zu diesem Thema sind in diesem Weblog kürzlich zwei interessante Artikel mit Hyperlink erwähnt worden: Robert Kagan in der ZEIT http://www.zeit.de/2004/08/Essay_Kagan

und Charles Krauthammer in American Enterprise Institute http://www.aei.org/news/newsID.19912,filter./news_detail.asp

Wenn Sie Krauthammer nicht vertragen, dann lesen Sie bitte zumindest den Artikel von Kagan; ihm kann man wirklich nicht mangelndes Einfühlungsvermögen für die Europäer vorwerfen.

tictoc,
entschuldigen Sie zunächst die späte Antwort.

"zur Untermauerung Ihrer Behauptung, die (US-amerikanischen) Auftragsvergaben zum irakischen Wiederaufbau seien "äußerst zweifelhaft", verlinken Sie einen Artikel vom 9. April 2003?

Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein."

Doch, das ist mein voller Ernst. Es wurden millionenschwere Aufträge ohne Ausschreibung an Firmen mit Verbindungen zur Bush-Administration vergeben. M.W. wurden die entsprechenden Verträge nie gekündigt, Bush sitzt immer noch im Weißen Haus. Daher ist es schlicht irrelevant, wann dieser Artikel geschrieben wurde. Die Sache bleibt dubios.

"Sie haben ein Talent dafür, zuerst ganz einsichtig auf ein Argument einzugehen [...] und sich dann sofort selbst in den Arm zu fallen."

Das tue ich immer dann, wenn Sie m.E. partiell Recht haben, aber eben nur partiell.

"Die EU 'momentan etwas flügellahm'? Nun gut, wer will denn so brutal sein, die Dinge mit weniger Schonung auszusprechen."

OK, dann "brutaler": Die EU leidet unter einem gigantischen Demokratiedefizit, verkrusteten Strukturen, Zerstrittenheit der Mitglieder und vielem mehr. Aber auch in den USA steht politisch nicht alles zum Besten...

"Aber wer nicht willens oder in der Lage ist, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die Bedrohung durch islamische Terroristen und arabisch-moslemisches Großmachtstreben zu leisten..."

1. Militärschläge wie der gegen Afghanistan bringen nur sehr, sehr wenig, im Vergleich etwa zu der interessanten Idee, die Geheimdienstarbeit zu verbessern (und zwar NICHT auf Kosten von Bürgerrechten - das funktioniert nämlich), den völlig unfähigen George Tenet zu feuern, die Netzwerke des Terrors (so weit es uns möglich ist) zu zerschlagen sowie durch eine geschicktere Nahostpolitik des Westens (nicht nur der USA) ideologische Sümpfe der Terroristen trockenlegen.
2. Für die Kontakte zwischen den Todfeinden Bin Laden und Saddam Hussein gibt es bis heute keinen einzigen glaubwürdigen Beweis.
3. Es gibt kein "arabisch-moslemisches Großmachtstreben", jedenfalls keines, dass dem von Staaten, wie Nordkorea, China, z.T. auch der EU, oder...äh... den USA vergleichbar wäre.

"...der soll auch nicht diejenigen des 'Unilateralismus' zeihen, die die Ärmel aufkrempeln und das Problem zupackend angehen."

Zunächst einmal scheint es eine in anderen Bereichen bekannte, in der politischen Diskussion aber immer wieder ignorierte, Maxime zu sein, dass der Wahrheitsgehalt einer Aussage unabhängig von dem ist, der sie vorträgt. Die Kritik, die es aus diversen EU-Staaten am Unilateralismus der USA gab, würde durch eine noch so schlagkräftige EU-Armee nicht besser oder schlechter. Im Übrigen ist, wie oben dargelegt, es zu einfach, im Irakkrieg ein "zupackendes Angehen" des Terrorismusproblems zu sehen. Die Bilanz dieser Form der Problem"lösung" sieht schlecht aus:
10.000 irakische Zivillisten,
60.000 irakische Soldaten,
117 amerikanische Soldaten während des Krieges,
431 amerikanische Soldaten nach dem offiziellen Ende des Krieges,
insgesamt 100 Soldaten der amerikanischen Koalitionspartner,
wurden getötet.
3100 Koalitionssoldaten,
20.000 irakische Zivillisten,
wurden verwundet (und über die Zahl der verletzten Soldaten der irakischen Streitkräfte sind mir gar keine Zahlen bekannt).
Ich glaube einfach nicht an eine Politik mit diesen Folgen, verstehen Sie?

Zu ihren Artikeln äußere ich mich, wenn Sie erlauben, später noch.

Um zunächst nur auf Kagan einzugehen:
"Doch die Lage droht noch düsterer zu werden. Ein großes philosophisches Schisma hat sich in der westlichen Welt aufgetan, und statt gegenseitiger Gleichgültigkeit droht nun offene Feindseligkeit beide Seiten der transatlantischen Gemeinschaft zu schwächen. [...] Was [...], wenn der Prinzipienstreit über die Weltordnung auch noch die übrigen Sphären dessen infiziert, was wir als den freiheitlichen Westen bezeichnen? Wird der Westen dann noch der Westen sein?"

Bei allem Respekt gegenüber Kagan: Die Europäer und die Amerikaner BRAUCHEN einander, deshalb wird dieses Schisma nur sehr schwierig herbeizuführen sein. Außerdem: Debatte, eine freie, offene Debatte, gehört zu den Grundwerten, auf denen der Westen steht. Wenn es in Amerika und Europa unterschiedliche politische Vorstellungen gibt, MUSS darüber diskutiert werden. Wie soll man die westlichen Werte gegenüber religiösen Ayathollas oder blutrünstigen Diktaturen vertreten, wenn man nicht einmal untereinander gemäß derselben Meinungsverschiedenheiten austragen kann? Das Diskussionstabu, das Kagan hier implizit nahelegt, ist intellektuell unredlich.

"...Keiner hat diese Position so kraftvoll und klarsichtig vertreten wie der idealtypische Realist Henry Kissinger. Im Irak, so argumentiert er in einem Essay, gehe es nicht nur darum, den Krieg zu gewinnen, sondern auch darum, dem Rest der Welt zu vermitteln, „dass die Notwendigkeit uns unseren ersten präventiven Krieg aufgezwungen hat und dass wir die Interessen der ganzen Welt im Sinn haben, nicht ausschließlich unsere eigenen“."

Niemand, oder zumindest ich nicht, würde es den USA verdenken, ein Terrorregime beseitigt und ihre Interessen durchgesetzt zu haben, WENN nicht Menschen dabei getötet worden wären. Ich habe die Zahlen oben genannt, sie sind kleiner, als man vor dem Krieg hätte erwarten können, aber zu groß, als dass man von einem "gerechten Krieg" sprechen sollte. Saddam war, soviel hat sich herausgestellt, keine große Bedrohung für den Weltfrieden, sondern ein Papiertiger. Man hätte das durchaus voraussehen können, einige haben es auch vorausgesehen. Davon abgesehen hat mir dieser Artikel bewusst gemacht, wie missbräuchlich das Wort "Massenvernichtungswaffen" oft gebraucht wird.

"Solange Europäer und Amerikaner sich nicht auf eine gemeinsame Einschätzung der Bedrohung einigen können, die von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ausgeht, wird es keine gemeinsame Strategie geben. Zugleich werden die Vereinigten Staaten aus Sicht der Europäer keine Legitimität genießen, wenn sie diesen Bedrohungen auf eigene Faust und auch mit demjenigen Mittel entgegentreten, das aus US-Sicht manchmal das einzig mögliche ist – mit Gewalt."

Ich habe oben auf zwei Artikel von AMERIKANERN verwiesen, die die Einschätzung "der Europäer" teilen. Und NATÜRLICH müssen Europa und die USA kooperieren. Die Frage ist, wie sie das machen. Kagan hat Recht, wenn er für eine "weise Zusammenarbeit" plädiert. Aber entscheidend ist, dass Zusammenarbeit nicht heißen kann, dass Meinungsverschiedenheiten erstickt werden. Vor allem aber darf das westliche Verteidigungsbündnis kein "Feigenblatt" sein, damit dann nicht nur Amerikaner, sondern Amerikaner und Europäer in arroganter Weise ihre Interessen gegenüber dem Rest der Welt durchsetzen. Deswegen bin ich zwar sehr für das westliche Bündnis, aber ich bin ebenso gegen eine "Weltpolizei" und für die UNO, mag sie noch so viele Schwächen haben.

"Was also sollten die Vereinigten Staaten tun? Sollten sie im Interesse transatlantischer Harmonie ihre Wahrnehmung globaler Bedrohungen so ändern, dass sie besser zu den Auffassungen ihrer europäischen Freunde passt? Das wäre verantwortungslos. Nicht nur die Sicherheit Amerikas, sondern auch die Sicherheit der gesamten freiheitlichen und demokratischen Welt hängt heute – wie während des gesamten vergangenen halben Jahrhunderts – von der Macht der Vereinigten Staaten ab. In Momenten der Hellsicht erkennen sogar Europäer, dass dies so ist."

Vorsicht: Denn unter dem Wort "Sicherheit" verstehe ich, dass man sich gegen äußere Gefahren absichert, nicht, wie das Bush tut, und wofür ihn die amerikanischen Wähler letztendlich hoffentlich doch noch abstrafen werden, dass man zum Schaden Anderer Kriege führt. Bevor sich jemand über die Formulierung "zum Schaden Anderer" echauffiert: Ich sehe natürlich auch, dass zwei der weltweit schrecklichsten Diktaturen beseitigt sind. Aber der Preis dafür waren nun einmal 70.000 tote Iraker, in Afghanistan allein 9.000 getötete Zivillisten. Wieviele Menschen darf man töten, um einem Land eine unsichere demokratische Zukunft zu bereiten? Und was hat all das für den Kampf gegen den Terrorismus gebracht? Al Qaida ist geschwächt, zweifellos, aber es gibt die Organisation noch immer und sie verübt noch immer Anschläge.

"Darin liegt die Tragödie. Um den globalen Bedrohungen der Welt begegnen zu können, benötigen die Amerikaner die Legitimität, die Europa ihnen verschaffen könnte. Aber es ist wahrscheinlich, dass die Europäer ihnen hier nicht behilflich sein werden. In ihrem Bestreben, die Supermacht einzuhegen, werden sie die wachsenden Gefahren dieser Welt aus den Augen verlieren. In ihrer Nervosität angesichts von Unipolarität werden sie womöglich die Gefahren der Multipolarität vergessen, in der Europa im globalen Wettbewerb von nichtliberalen und undemokratischen Mächten übertrumpft werden könnte."

Es ist sicher notwendig, die dreiheitlichen und demokratischen Prinzipien zu verteidigen, das steht (hoffentlich) nicht zur Debatte. Die Frage ist, WIE man sie verteidigt: Nach dem Prinzip: "Der Zweck heiligt die Mittel.", oder unter Beachtung der eigenen ethisch-moralischen Werte. Ja, unmittelbar nach "Nine Eleven" hatte auch ich Angst vor dem Gespenst "internationaler Terrorismus", und ich war nachdrücklich FÜR den Krieg in Afghanistan. Aber heute frage ich mich: War meine Haltung klug? Ich weiß, dass ich schwerlich der Einzige bin, der eine solche Meinungsverschiebung durchgemacht hat. Sicher ist die Furcht vor Terrorismus nicht unberechtigt, aber, wie schon oben dargelegt, stellt sich die Frage, ob man ihn auf die bislang praktizierte Art bekämpfen muss, soll oder darf.

"Derzeit spekulieren viele Europäer, dass die Risiken der „Achse des Bösen“, des Terrorismus und der Tyrannei niemals so groß sein werden wie das Risiko, das von einem ungezügelten amerikanischen Leviathan ausginge. Diese Einschätzung mag in der Natur des postmodernen Europa liegen. Doch vielleicht ist es an der Zeit, dass die klügsten Köpfe Europas, einschließlich jener in der Heimat Pascals, sich zu fragen beginnen, welche Konsequenzen es hätte, sollte ihre Wette nicht aufgehen."

Hier setze ich an, um Kagans Artikel doch einmal zu loben, denn auch wenn ich ihn bis jetzt nur kritisiert habe, halte stimme ich ihm in gewissen Aspekten zu: Europäer und Amerikaner müssen zusammen an einer Weltordnung arbeiten, in der es weder einen "ungezügelten amerikanischen Leviathan" noch eine zerstrittene westliche Welt, die von antidemokratischen und diktatorischen Mächten überholt wird, gibt. Aber man wird einen Weg zwischen transatlantischer Zerstrittenheit und politischem Diskussionstabu finden müssen, in dem man zu einem fairen Verhalten gegenüber dem Rest der Welt kommt.

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