Hindernis Arafat ins Exil

Die deutschen Medien - z.B. die Welt, die FAZ - zitieren ausführlich die weltweite Kritik an der Ankündigung Israels, Arafat auszuweisen. Nun hat das israelische Kabinett streng genommen nicht die Ausweisung Arafats beschlossen, sondern hat festgestellt:

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben erneut bewiesen, dass Jassir Arafat ein komplettes Hindernis in jedem Versöhnungsprozess ist. Israel wird handeln, um dieses Hindernis zu entfernen, zu einer Zeit und in einer Art, über die noch entschieden werden wird". (deutsche Version aus dem o.g. WELT-Artikel übernommen)

Hinter der Formulierung "dieses Hindernis zu entfernen" stehen natürlich eine Reihe von Möglichkeiten. Immerhin - eine davon könnte sein: Arafat ins Exil zu schicken.

Was könnte der Grund für die Entscheidung des israelischen Kabinetts sein? Einen weiteren Hinweis gibt die Erklärung des israelischen Kabinetts selbst: "Ereignisse der vergangenen Tage...". Welche Ereignisse könnten damit gemeint sein? Zum einen sicherlich die in Verletzung der "Road Map" nie gestoppten, von Arafat im September 2000 initiierten Terorr-Akte, die bis heute (Stand Mitte September 03) 869 Israelis das Leben gekostet haben.

Ein anderer Grund findet sich in einem Interview mit dem CNN-Israel-Korrespondeten Jerrold Kessel.

"The "road map to peace," the peace process which is on the table, which was agreed to by all sides, which was backed very firmly by the United States, calls specifically for a new and alternative Palestinian leadership, a new government alongside or instead of Yasser Arafat.

With the resignation of the Palestinian prime minister last weekend, and with the fact that the new Palestinian prime minister-designate has not been able to take up his post -- his attempt to get an emergency Cabinet today was blocked by Yasser Arafat and his supporters -- means that there is no Palestinian government in place.

And, the Western diplomatic source, Daryn, says, there is no diplomatic avenue, and there is no diplomatic process on the table, other than what the Israelis are doing or choosing to do. That is the source of this explosive situation, with Yasser Arafat, Daryn, striking back, but perhaps striking back in confrontational mode, not really to advance things down that elusive peace road."

Arafat hat also die Ernennung eines neuen Premierministers verhindert - und damit einmal mehr den Fahrplan der "Road Map" boykottiert. Deswegen sprechen die Medien bei uns auch weiterhin vom "designierten palästinensischen Ministerpräsident Ahmed Kureia".

Israel hat also jeden Anlaß, sich angesichts der "Ereignisse der vergangenen Tage" über die Entfernung des Hindernisses Arafat Gedanken zu machen.